NDR Info Nachrichten vom 08.12.2018:
Paul Ziemiak neuer CDU-Generalsekretär
Hamburg: Die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ihre erste wichtige Personalentscheidung getroffen. Auf ihren Vorschlag hin wählte der Parteitag Paul Ziemiak zum neuen Generalsekretär. Der Vorsitzende der Jungen Union erhielt 63 Prozent der Stimmen. Er gilt als Vertreter des konservativen Flügels und forderte eine Erneuerung der Partei mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. Der Parteitag verabschiedete weiterhin mehrere Anträge. Die Christdemokraten wollen den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abschaffen, sofern der Staat dadurch keine neuen Schulden aufnehmen muss. Bei der Auszahlung privater Altersvorsorge sollen nicht mehr doppelte Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden müssen. Kommunen sollen mehr Mitspracherechte bei der Installation von Windkraftanlagen erhalten.| 08.12.2018 16:45 Uhr
Fast 77.000 Demonstranten in Frankreich
Paris: In Frankreich haben sich wieder Zehntausende Menschen an Protesten gegen die Politik von Präsident Macron beteiligt. Die Polizei schätzte die Zahl inzwischen auf fast 77.000. In der Hauptstadt gab es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Beamten versuchten mit Tränengas und Wasserwerfern, Teilnehmer der Proteste in der Nähe der Champs-Élysées zurückzudrängen. Landesweit wurden fast tausend Menschen vorläufig festgenommen. Die meisten von ihnen demnach in Paris. Seit Mitte November geht die Bewegung der sogenannten "Gelben Westen" aus Protest gegen die Steuer- und Rentenpolitik auf die Straße. Vor einer Woche wurden bei Ausschreitungen in Paris zahlreiche Menschen verletzt.| 08.12.2018 16:45 Uhr
Bahn und EVG brechen Tarifgespräche ab
Hannover: Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft haben ihre Tarifgespräche abgebrochen. Die EVG teilte mit, die Arbeitgeber hätten nur Angebote vorgelegt, die nicht den Forderungen der Gewerkschaftsmitglieder entsprächen. Sie kündigte Warnstreiks an. Reisende müssten schon zu Beginn der kommenden Woche mit Zugausfällen rechnen. Die Deutsche Bahn sprach von einer überflüssigen Eskalation. Seit Donnerstag hatte die Bahn mit der EVG und separat mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer verhandelt. Die Gewerkschaften fordern unter anderem 7,5 Prozent mehr Geld. Die EVG vertritt rund 160.000 Beschäftigte, die GDL verhandelt für rund 36.000 Mitarbeiter. Die Bahn hatte zu Beginn der Tarifrunden erklärt, sie wolle möglichst mit beiden Gewerkschaften zu vergleichbaren Ergebnissen kommen.| 08.12.2018 16:45 Uhr
Demonstration gegen niedersächsisches Polizeigesetz
Hannover: Rund 1.800 Menschen haben gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz demonstriert. Der ehemalige schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Weichert sagte auf der Kundgebung, die Teilnehmer wehrten sich gegen eine totale Durchleuchtung der Bevölkerung. Die derzeitigen Instrumente der Polizei seien ausreichend. Anschließend zogen die Demonstranten durch die Hannoversche Innenstadt. Die niedersächsische Landesregierung aus SPD und CDU will das Polizeigesetz überarbeiten. Die Beamten sollen mehr Befugnisse erhalten. So sollen sie Software zum Ausspähen von Verdächtigen einsetzen dürfen und Gefährder bis zu 74 Tage in Präventionshaft nehmen können.| 08.12.2018 16:45 Uhr
Schaefer führt Grünen-Liste in Bremen
Bremen: Die Grünen in der Hansestadt haben ihre Fraktionschefin Schaefer auf den ersten Platz der Liste für die Bürgerschaftswahl im kommenden Mai gesetzt. Die 47-Jährige erhielt rund 89 Prozent der Stimmen. Es gab keinen Gegenkandidaten. Auf Platz zwei wurde der Abgeordnete Fecker gewählt, auf Platz drei Sozialsenatorin Stahmann. Die Grünen regieren in Bremen seit dem Jahr 2007 zusammen mit der SPD.| 08.12.2018 16:45 Uhr
Kurzwetter
Am Abend dichte Wolken und zeitweise Regen bei 7 bis 9 Grad, sehr windig.| 08.12.2018 16:45 Uhr