NDR Info Nachrichten vom 07.12.2018:

CDU wählt neuen Vorsitzenden

Hamburg: Auf dem CDU-Bundesparteitag hat die Wahl eines oder einer neuen Vorsitzenden begonnen. Zunächst stellen sich die Bewerber Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn den Delegierten vor. Kramp-Karrenbauer sprach sich zu Beginn für einen Ausbau der digitalen Versorgung in Deutschland und eine Stärkung der EU aus. Angela Merkel hatte sich am Vormittag nach 18 Jahren von der Spitze der Partei verabschiedet. Sie rief die Parteimitglieder auf, Deutschland zusammenzuführen. Die Christdemokraten als Volkspartei müssten dafür sorgen, Ältere und Jüngere, Ost und West, Stärkere und Schwächere, Einheimische und Migranten zusammenzubringen. Merkel erhielt von rund 1.000 Delegierten in Hamburg zum Ende ihrer Rede knapp zehn Minuten lang heftigen Beifall.| 07.12.2018 14:15 Uhr

Opposition fordert Reformen bei der Bahn

Berlin: Nach den Vorwürfen des Bundesrechnungshofs gegen die Deutsche Bahn fordert die Opposition im Bundestag Konsequenzen. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte, die Bahn sei ein ineffizienter Apparat. Ein Weiter-So könne es nicht geben. Chaotische Strukturen und Missmanagement gehörten abgeschafft. Auch FDP und Linke verlangten Reformen. Der Bundesrechnungshof hält dem Konzern und dem Verkehrsministerium vor, den Erhalt von Brücken, Schienen, Stellwerken und Oberleitungen zu vernachlässigen. Der Präsident der Behörde, Scheller, sagte, die Bahn fahre auf Verschleiß, obwohl der Bund im vergangenen Jahrzehnt 30 Milliarden Euro investiert habe.| 07.12.2018 14:15 Uhr

EU-Minister wollen mehr Zugriffsrechte für Ermittler

Brüssel: In Europa sollen Ermittler bald leichter auf E-Mails und Handy-Mitteilungen zugreifen dürfen, um schwere Straftaten zu verfolgen. Die Justizminister der EU-Staaten haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen. Geplant ist, dass Anbieter wie die Telekom künftig innerhalb von zehn Tagen auf entsprechende Anfragen aus dem EU-Ausland reagieren müssen, in Notfällen wie etwa bei Terrorermittlungen auch schneller. Zurzeit dauert es mehrere Monate bis Daten herausgegeben werden. Bundesjustizministerin Barley stimmte im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag. Die SPD-Politikerin sagte zur Begründung, dass rechtstaatliche Prinzipien in der Europäischen Union nicht überall gleichermaßen gewahrt würden.| 07.12.2018 14:15 Uhr

Türkei: Festnahmen mutmaßlicher Gülen-Anhänger

Ankara: In der Türkei hat die Polizei zahlreiche mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung festgenommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet, wurden auf Betreiben der Staatsanwaltschaft in Ankara etwa 40 Menschen inhaftiert. In Izmir gab es einem Medienbericht zufolge mehr als 50 Festnahmen. Bei den Verdächtigen handele es sich um frühere Angehörige der Armee und der Polizei, heißt es. Die türkische Regierung macht den Prediger Gülen für den Putschversuch von 2016 mitverantwortlich. Nach offiziellen Zahlen aus dem vergangenen Monat wurden seither rund 218 000 Menschen festgenommen.| 07.12.2018 14:15 Uhr

BGH-Urteil zu Einbau von Rauchmeldern

Karlsruhe: Eine Eigentümergemeinschaft kann mehrheitlich beschließen, dass in allen Wohnungen einheitliche Rauchmelder eingebaut werden. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gilt dies auch dann, wenn Besitzer einzelner Wohnungen schon eigene Rauchmelder installiert haben. Darüber hinaus darf die Wohnungseigentümergemeinschaft vorgeben, dass die Geräte von einer Firma eingebaut und gewartet werden. Eine solche Lösung gewährleiste ein hohes Maß an Sicherheit und sei für die Verwaltung übersichtlicher, erklärte das Gericht.| 07.12.2018 14:15 Uhr

Die Börse

Der Dax steigt um 0,4 Prozent auf 10.853 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 13 72 .| 07.12.2018 14:15 Uhr

Das Wetter

Überall dicht bewölkt und zeitweise länger anhaltender, teils kräftiger Regen. Höchstwerte 10 Grad auf Rügen bis 12 Grad im Raum Hannover. Zum Abend an der Küste Sturmböen möglich.| 07.12.2018 14:15 Uhr