NDR Info Nachrichten vom 06.12.2018:

Kultusministerkonferenz bekennt sich zu Digitalpakt

Berlin: Die Kultusministerkonferenz hat sich zum Digitalpakt Schule bekannt. Der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens Bildungsminister Holter, sagte, es sei Schülern und Lehrern nicht vermittelbar, warum der Pakt jetzt nicht komme. Der Entwurf liege seit zwei Jahren vor und alle wollten loslegen. Die Verantwortung für die Verzögerung sieht Holter beim Bund. Die kurzfristig in die Gesetzesvorlage eingefügte Vorgabe, dass bei allen Bund-Länder-Programmen ab 2020 die Länder die Hälfte der Kosten tragen müssen, sei zu hoch. Der Passus habe mit dem Digitalpakt zwar gar nichts zu tun, wirke sich aber auf dessen Umsetzung aus. Ähnlich äußerte sich Hamburgs Schulsenator Rabe nach Beratungen in Berlin.| 06.12.2018 15:15 Uhr

Schüler demonstrieren in Frankreich

Paris: Schüler und Studenten haben in Frankreich den vierten Tag in Folge gegen Reformen im Bildungsbereich protestiert. Sie blockierten zahlreiche Gebäude. Einige Bereiche der Pariser Universität Sorbonne blieben geschlossen. Medienberichten zufolge hatten zuvor mehrere Menschen versucht, Teile der Universität zu besetzen. Seit Wochen demonstrieren die sogenannten "Gelben Westen" in Frankreich gegen die Steuer- und Sozialpolitik von Präsident Macron. Dabei kam es zu schweren Ausschreitungen. Vor diesem Hintergrund gab die Regierung gestern bekannt, dass sie zunächst auf die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel verzichtet.| 06.12.2018 15:15 Uhr

Australien weitet Überwachungsgesetz aus

Canberra: Das australische Parlament hat ein neues Gesetz zur Überwachung im Internet verabschiedet. Dadurch können die Sicherheitsbehörden des Landes in Zukunft Technologiefirmen zwingen, verschlüsselte Nutzerdaten herauszugeben. Andernfalls drohen Geldstrafen von bis zu 7,3 Millionen Dollar. Das Gesetz gilt auch für internationale Konzerne, wie Facebook, Apple oder Google. Aus Sicht der australischen Regierung ist die Überwachung nötig, um Terrorangriffe zu verhindern. Kritiker befürchten dagegen, dass dadurch die Sicherheit des Einzelnen im Netz gefährdet und die Datensicherheit insgesamt geschwächt werden könnte.| 06.12.2018 15:15 Uhr

Beamte sollen Geheimnisse verraten haben

Duisburg: Im Zuge der Anti-Mafia-Ermittlungen gehen die Behörden auch gegen Beamte vor. Fünf aktive oder ehemalige Staatsdiener stehen im Verdacht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben, wie die Duisburger Staatsanwaltschaft mitteilte. Ermittelt wird gegen Polizisten sowie Mitarbeiter von Stadtverwaltungen. Weitere Einzelheiten teilten die Ermittler nicht mit. Gestern waren bei europaweiten Razzien zahlreiche mutmaßliche Mafia-Mitglieder festgenommen worden.| 06.12.2018 15:15 Uhr

Gründung Europäischer Arbeitsagentur

Brüssel: Die Arbeitsminister aus den EU-Ländern haben sich darauf verständigt, eine Europäische Arbeitsagentur einzurichten. Die Behörde dient dem Informationsaustausch und soll auf diese Weise dazu beitragen, Schwarzarbeit zu unterbinden. Daneben bleiben die nationalen Behörden mit ihren bisherigen Kompetenzen bestehen. Das Europaparlament muss dem Projekt noch zustimmen.| 06.12.2018 15:15 Uhr

Ärzteverband: Sanktionen für Terminschwänzer

Berlin: Die niedergelassenen Ärzte in Deutschland fordern Sanktionen für Patienten, die über Servicestellen vergebene Arzttermine nicht wahrnehmen. Rund 30 Prozent der vermittelten Termine würden von den Betroffenen unentschuldigt versäumt, erklärte der NAV-Virchow-Bund. Dies sei unsolidarisch gegenüber anderen Patienten und unangemessen gegenüber den begrenzten Ressourcen im System, kritisierte Verbandschef Heinrich. Wer sich über die Vermittlungsstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen einen Termin besorge und ihn dann ohne Absage platzen lasse, sollte vier Wochen lang für alle weiteren Termine gesperrt werden.| 06.12.2018 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 2,8 Prozent auf 10.886 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 13 76.| 06.12.2018 15:15 Uhr

Wettervorhersage

Es bleibt trüb, zeitweise Sprühregen, in Niedersachsen häufiger trocken. Höchstwerte von 5 Grad auf Rügen, bis 12 Grad in Meppen.| 06.12.2018 15:15 Uhr