NDR Info Nachrichten vom 06.12.2018:

Digitalpakt: Städte fordern rasche Entscheidung

Berlin: Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder dazu aufgerufen, sich über den Digitalpakt für Schulen rasch zu einigen. Hauptgeschäftsführer Dedy sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Enttäuschung bei Eltern und Schülern wäre riesengroß. Um eine Grundgesetzänderung komme man vermutlich nicht herum. Diese Ansicht vertritt auch Bundesbildungsministerin Karliczek. Die CDU-Politikerin sagte auf NDR Info, ohne diesen Schritt hätte der Bund keine Kontrolle darüber, ob die Mittel aus Berlin in den Schulen ankommen. Die Länder hatten gestern ihren Widerstand gegen eine Verfassungsänderung angekündigt, weil in ihre Kompetenzen eingegriffen werde. Sie wollen am 14. Dezember den Vermittlungsausschuss anrufen.| 06.12.2018 12:45 Uhr

Kramp-Karrenbauer ruft zu Geschlossenheit auf

Hamburg: Vor dem CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer die Mitglieder zur Geschlossenheit aufgerufen. In den unterschiedlichen Richtungen der Partei müsse es zwar mehr erkennbare Gesichter geben, sagte sie im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Aufgabe der Parteispitze sei aber, die Strömungen dann zu einem starken Ganzen zusammenzuführen. In Hamburg wählen morgen rund tausend Delegierte die Nachfolge von Kanzlerin Merkel. Neben Kramp-Karrenbauer kandidieren Ex-Fraktionschef Merz und Gesundheitsminister Spahn. Die Spitzengremien kommen schon heute zusammen, um den Parteitag vorzubereiten. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnte angesichts der anstehenden Abstimmung vor Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen. Die Union und Kanzlerin Merkel hätten den Regierungsauftrag für die gesamte Wahlperiode erhalten. Darauf sollten sie sich konzentrieren.| 06.12.2018 12:45 Uhr

Seehofer wirbt für Asyl-Einigung in Etappen

Brüssel: Bundesinnenminister Seehofer hält es für denkbar, bei der Reform des EU-Asylsystems schrittweise vorzugehen. Der CSU-Politiker sagte beim Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel, wenn es nicht zu einer Einigung komme, müssten die Mitgliedsstaaten wenigstens einen Teil des Asylpakets gemeinschaftlich umsetzen. Streitpunkt ist noch der Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex. Österreich hält eine Aufstockung auf 10.000 Beamte bis zum Jahr 2020 nicht für realistisch. Innenminister Kickl erklärte, die EU dürfe die Mitgliedsstaaten nicht überfordern. Möglicherweise müsse der Zeitraum ausgedehnt werden.| 06.12.2018 12:45 Uhr

Drei Tote bei Explosion in Iran

Teheran: In Iran sind bei einer Explosion mindestens drei Menschen getötet worden, darunter offenbar auch der Attentäter. Zahlreiche weitere wurden verletzt. Der Vorfall ereignete sich vor dem Polizeipräsidium in der Hafenstadt Chabahar im Südosten des Landes. Nach Behördenangaben soll es sich um einen Selbstmordanschlag handeln. Demnach sprengten der oder die Täter vor dem Gebäude ein Auto in die Luft. Bisher hat sich niemand zu der Tat bekannt.| 06.12.2018 12:45 Uhr

Gründung Europäischer Arbeitsagentur

Brüssel: Die Arbeitsminister aus den EU-Ländern haben sich darauf verständigt, eine Europäische Arbeitsagentur einzurichten. Die Behörde dient dem Informationsaustausch und soll auf diese Weise dazu beitragen, Schwarzarbeit zu unterbinden. Daneben bleiben die nationalen Behörden mit ihren bisherigen Kompetenzen bestehen. Das Europaparlament muss dem Projekt noch zustimmen.| 06.12.2018 12:45 Uhr

Ärzteverband: Sanktionen für Terminschwänzer

Berlin: Die niedergelassenen Ärzte in Deutschland fordern Sanktionen für Patienten, die über Servicestellen vergebene Arzttermine nicht wahrnehmen. Rund 30 Prozent der vermittelten Termine würden von den Betroffenen unentschuldigt versäumt, erklärte der NAV-Virchow-Bund. Dies sei unsolidarisch gegenüber anderen Patienten und unangemessen gegenüber den begrenzten Ressourcen im System, kritisierte Verbandschef Heinrich. Wer sich über die Vermittlungsstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen einen Termin besorge und ihn dann ohne Absage platzen lasse, sollte vier Wochen lang für alle weiteren Termine gesperrt werden.| 06.12.2018 12:45 Uhr

Wettervorhersage

Häufig trüb, zeitweise Sprühregen, im Osten auch Schneeregen. Temperaturen von 5 Grad auf Rügen; bis 12 Grad in Salzgitter.| 06.12.2018 12:45 Uhr