NDR Info Nachrichten vom 06.12.2018:

Berlin: Bundesbildungsministerin Karliczek dringt darauf, den Digitalpakt in der geplanten Form zu verabschieden. Ohne Änderung des Grundgesetzes hätte der Bund keine Kontrolle darüber, ob die Mittel aus Berlin in den Schulen ankommen, sagte die CDU-Politikerin auf NDR Info. Die Ministerpräsidenten der Länder sollten darüber entscheiden, ob der Digitalpakt unabhängig von den anderen Bereichen auf den Weg gebracht werden kann. Ursprünglich sollte die Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt heute auf einem Treffen der Kultusministerkonferenz unterzeichnet werden. Die Ministerpräsidenten kündigten aber gestern an, zunächst den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie kritisieren, dass in dem Gesetzentwurf auch eine Beteiligung der Länder zu gleichen Teilen an den Kosten etwa bei Wohnungsbau oder Nahverkehr festgehalten ist.| 06.12.2018 09:45 Uhr

Hamburg: Vor dem CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer die Mitglieder zur Geschlossenheit aufgerufen. In den unterschiedlichen Richtungen der Partei müsse es zwar mehr erkennbare Gesichter geben, sagte sie im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Aufgabe der Parteispitze sei aber, die Strömungen dann zu einem starken Ganzen zusammenzuführen. In Hamburg wählen morgen rund tausend Delegierte die Nachfolge von Kanzlerin Merkel. Neben Kramp-Karrenbauer kandidieren Ex-Fraktionschef Merz und Gesundheitsminister Spahn. Die Spitzengremien kommen schon heute zusammen, um den Parteitag vorzubereiten.| 06.12.2018 09:45 Uhr

Paris: Frankreichs Regierung hat mit weiteren Zugeständnissen auf die anhaltenden Proteste im Land reagiert. Umweltminister de Rugy kündigte an, dass die geplante Erhöhung der Sprit-Steuer nun für das gesamte kommende Jahr außer Kraft gesetzt sei. Premierminister Philippe hatte vorher davon gesprochen, die Pläne für zunächst sechs Monate auszusetzen. Die Bewegung der sogenannten Gelbwesten war aus Protest gegen die vorgesehene Erhöhung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel entstanden. Inzwischen weiteten sich die Forderungen der Demonstranten unter anderem auf höhere Löhne und Renten aus.| 06.12.2018 09:45 Uhr

Istanbul: Ein Gericht in der türkischen Metropole hat einen weiteren Haftbefehl gegen den in Deutschland lebenden Journalisten Can Dündar erlassen. Medienberichten zufolge geht es dabei um die Gezi-Proteste im Jahr 2013. Die Ermittler werfen dem früheren Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet" vor, eine aktive Rolle bei den Protesten gespielt und öffentliche Unruhen angestiftet zu haben. Vor fünf Jahren hatten Hunderttausende gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Gezi-Park in Istanbul protestiert und sich damit gegen die Regierung Erdogan gestellt. 2016 war Dündar wegen eines Berichts über geheime Waffenlieferungen der Türkei an Islamisten in Syrien zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.| 06.12.2018 09:45 Uhr

Kleve: Nach dem Tod eines unschuldig inhaftierten Syrers in Nordrhein-Westfalen haben Experten Zweifel an einem Bericht des Landesjustizministeriums geäußert. Darin hieß es, der Mann habe Mitte September in der Gefängniszelle in Kleve seine Matratze angezündet und erst 15 Minuten später Hilfe gerufen und das Fenster geöffnet. Laut dem ARD-Magazin "Monitor" kommen Brandforscher eines Fachinstituts in Sachsen zu der Einschätzung, dass ein solcher Verlauf bei starkem Rauch nicht möglich ist. Außerdem hätte der Syrer vor Schmerz schreien müssen. Die Staatsanwaltschaft lehnte eine Stellungnahme unter Verweis auf laufende Ermittlungen ab. Der 26-jährige Syrer hatte aufgrund einer Verwechslung mehr als zwei Monate lang zu Unrecht im Gefängnis gesessen.| 06.12.2018 09:45 Uhr

Heute dicht bewölkt, zeitweise etwas Regen oder Sprühregen, ganz im Osten vorübergehend Schneeregen möglich. Höchstwerte 6 Grad auf Rügen bis 12 Grad in Meppen.| 06.12.2018 09:45 Uhr