NDR Info Nachrichten vom 06.12.2018:

Karliczek: Digitalpakt nur mit Grundgesetz-Reform

Berlin: Bundesbildungsministerin Karliczek dringt darauf, den Digitalpakt in der geplanten Form zu verabschieden. Ohne Änderung des Grundgesetzes hätte der Bund keine Kontrolle darüber, ob die Mittel aus Berlin in den Schulen ankommen, sagte die CDU-Politikerin auf NDR Info. Die Ministerpräsidenten der Länder sollten darüber entscheiden, ob der Digitalpakt unabhängig von den anderen Bereichen auf den Weg gebracht werden kann. Ursprünglich sollte die Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt heute auf einem Treffen der Kulturmiunisterkonferenz unterzeichnet werden. Die Ministerpräsidenten kündigten aber gestern an, zunächst den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie kritisieren, dass in dem Gesetzentwurf auch eine Beteiligung der Länder zu gleichen Teilen an den Kosten etwa bei Wohnungsbau oder Nahverkehr festgehalten ist.| 06.12.2018 08:45 Uhr

Altmaier für Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin

Berlin: Einen Tag vor den Vorstandswahlen bei der CDU hat sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier für Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer als neue Parteichefin ausgesprochen. Altmaier sagte der "Rheinischen Post", er sei verwundert, dass Bundestagspräsident Schäuble öffentlich eine Empfehlung für den früheren Fraktionsvorsitzenden Merz abgegeben hat. Er selbst habe sich aus Respekt vor den Delegierten des Bundesparteitags bislang zurückgehalten. Nun sei aber der Damm gebrochen. In Hamburg wird heute mit Sitzungen der CDU-Spitzengremien der Bundesparteitag vorbereitet, der morgen beginnt. Kanzlerin Merkel wird nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Für ihre Nachfolge bewirbt sich neben Kramp-Karrenbauer und Merz auch Bundesgesundheitsminister Spahn.| 06.12.2018 08:45 Uhr

Paris: Regierung macht weitere Zugeständnisse

Paris: Frankreichs Regierung hat mit weiteren Zugeständnissen auf die anhaltenden Proteste im Land reagiert. Umweltminister de Rugy kündigte an, dass die geplante Erhöhung der Sprit-Steuer nun für das gesamte kommende Jahr außer Kraft gesetzt sei. Premierminister Philippe hatte vorher davon gesprochen, die Pläne für zunächst sechs Monate auszusetzen. Die Bewegung der sogenannten Gelbwesten war aus Protest gegen die vorgesehene Erhöhung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel entstanden. Inzwischen weiteten sich die Forderungen der Demonstranten unter anderem auf höhere Löhne und Renten aus.| 06.12.2018 08:45 Uhr

Vonovia kürzt Modernisierungsinvestitionen

Bochum: Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia will seine Modernisierungsinvestitionen deutlich kürzen. Hintergrund sei eine dramatisch zurückgegangene gesellschaftliche Akzeptanz für energetische Modernisierungen, die in der Regel mit Mietsteigerungen verbunden seien, erklärte Konzernchef Buch. Die Investitionen in diesem Bereich sollten ab sofort um rund 40 Prozent gekürzt werden. Dabei geht es um Modernisierungen zur Senkung des Energieverbrauchs wie die Dämmung von Fassaden oder der Austausch alter Fenster. Vonovia hatte durchschnittlich sieben Prozent der dadurch entstandenen Kosten auf die Miete umgelegt. Das führte in Einzelfällen zu Mieterhöhungen von mehr als drei Euro pro Monat und Quadratmeter.| 06.12.2018 08:45 Uhr

Ex-Präsident Bush wird in Texas beigesetzt

Houston: Sechs Tage nach seinem Tod wird der frühere US-Präsident Bush senior heute in Texas beigesetzt. Er war am vergangenen Freitag in seinem Haus in Houston im Alter von 94 Jahren gestorben. Bush wird auf einem Universitätsgelände in College Station neben seiner Frau Barbara und seiner Tochter Robin bestattet. Die zentrale Trauerfeier für den ehemaligen Präsidenten hatte gestern in Washington stattgefunden.| 06.12.2018 08:45 Uhr

Das Wetter

Dicht bewölkt, zeitweise etwas Regen oder Sprühregen, ganz im Osten vorübergehend Schneeregen möglich. Höchstwerte 6 Grad auf Rügen bis 12 Grad in Meppen.| 06.12.2018 08:45 Uhr