NDR Info Nachrichten vom 05.12.2018:

Digitalpakt geht wohl in Vermittlungsausschuss

Berlin: Der Vermittlungssausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich voraussichtlich mit dem umstrittenen Digitalpakt für Schulen beschäftigen. Die Ministerpräsidenten der Länder sprachen sich einstimmig dafür aus, das Gremium einzuschalten. Die Regierungschefs lehnten die für den Digitalpakt vorgesehene Änderung des Grundgesetzes ab. Wie Hamburgs Bürgermeister Tschentscher mitteilte, soll der Entwurf grundlegend überarbeitet werden. Der Bundestag hatte die Grundgesetzänderung in der vergangenen Woche gebilligt. Durch die Neuregelung könnte der Bund Geld für eine bessere Ausstattung der Schulen mit Computern zur Verfügung stellen. Die Länder sollen diese Mittel allerdings in gleicher Höhe ergänzen. Das lehnen mehrere Länder ab.| 05.12.2018 17:15 Uhr

14 Festnahmen bei Razzia gegen "Ndrangheta

Wiesbaden: Den Behörden in Deutschland, Italien, Belgien und den Niederlanden ist ein Schlag gegen die Mafiaorganisation "Ndrangheta gelungen. Wie das Bundeskriminalamt mitteilte, wurden allein in der Bundesrepublik 14 Verdächtige festgenommen. Razzien habe es vor allem in Nordrhein-Westfalen und Bayern gegeben. Insgesamt seien 65 Objekte durchsucht worden. Die europäische Justizbehörde koordinierte die Aktion. Laut Eurojust wurden etwa 90 Tatverdächtige gefasst. Die Razzien seien ein Erfolg im Kampf gegen die organisierte Kriminalität gewesen. Nur international könne man wirksam gegen eine Gruppe wie die "Ndrangheta aus Kalabrien vorgehen. Die Ermittler werfen der Mafia-Organisation unter anderem Drogenschmuggel und Geldwäsche vor.| 05.12.2018 17:15 Uhr

Einigung: Der EU-Haushalt für 2019 steht

Brüssel: Nach wochenlangem Ringen haben sich Vertreter des Europa-Parlaments und der Mitgliedsstaaten auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Das Budget hat ein Gesamtvolumen von knapp 166 Milliarden Euro. Nach Angaben des EU-Rates sind das 3,2 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Die Vereinbarung muss kommende Woche noch durch das Plenum des Parlaments und durch die EU-Mitgliedsstaaten gebilligt werden.| 05.12.2018 17:15 Uhr

BGH: Keine Mietkürzung bei Schimmelgefahr

Karlsruhe: Allein die Gefahr einer möglichen Schimmelbildung in einer Wohnung ist noch kein Grund für eine Mietminderung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zur Begründung erklärten die Richter, Wärmebrücken an Außenwänden und das damit verbundene Schimmelrisiko seien nicht als Sachmangel anzusehen. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt des Baus geltende Vorschriften eingehalten wurden. Geklagt hatten zwei Bewohner aus Glinde bei Hamburg. Sie argumentierten, dass in ihren Wohngebäuden aus den Jahren 1968 und 71 wegen fehlender Dämmung Schimmel drohe. Das Risiko könne durch normales Lüften und Heizen nicht beseitigt werden.| 05.12.2018 17:15 Uhr

USA nehmen Abschied von Ex-Präsident Bush

Washington: In der US-Hauptstadt hat die Trauerfeier für den verstorbenen früheren amerikanischen Präsidenten Bush begonnen. Die Zeremonie findet in der Nationalkathedrale in Washington statt. Neben dem amtierenden Staatschef Trump, sind auch der Sohn des Verstorbenen, George W. Bush sowie die früheren Präsidenten Obama, Clinton und Carter erschienen. Auch Bundeskanzlerin Merkel ist nach Washington gereist. Bush senior war am Freitag im Alter von 94 Jahren in Houston gestorben. In seiner Amtszeit von 1989 bis 1993 spielte der Politiker eine maßgebliche Rolle bei der deutschen Vereinigung.| 05.12.2018 17:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 11.220 Punkten. Das ist ein Minus von 1 Prozent. An der New Yorker Wallstreet findet heute anlässlich des nationalen Trauertages kein Aktienhandel statt. Der Euro steht bei einem Dollar 13 40.| 05.12.2018 17:15 Uhr

Wettervorhersage

Im Norden und Osten trocken, in Westniedersachsen erster Regen, Temperaturen 4 bis 7 Grad.| 05.12.2018 17:15 Uhr