NDR Info Nachrichten vom 05.12.2018:

Digitalpakt liegt vorerst auf Eis

Berlin: Die Bundesländer haben sich geschlossen gegen die geplante Grundgesetzänderung in Sachen Digitalpakt ausgesprochen. Die Ministerpräsidenten-Konferenz verständigte sich darauf, den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Ziel sei es, den bereits vom Bundestag beschlossenen Entwurf grundlegend zu überarbeiten, sagte der Vorsitzende des Treffens, Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher. Saarlands Regierungschef Hans betonte, es gehe um die Zukunft des Föderalismus. Die Grundgesetzänderung sollte das sogenannte Kooperationsverbot lockern, nach dem die Länder allein für Bildung zuständig sind. Der Bund wollte so die Möglichkeit erhalten, in die digitale Ausstattung von Schulen zu investieren. Die Länder sehen aber die Gefahr eines zu starken Eingriffs.| 05.12.2018 16:15 Uhr

14 Festnahmen bei Razzia gegen "Ndrangheta

Wiesbaden: Den Behörden in Deutschland, Italien, Belgien und den Niederlanden ist ein Schlag gegen die Mafiaorganisation "Ndrangheta gelungen. Wie das Bundeskriminalamt mitteilte, wurden allein in der Bundesrepublik 14 Verdächtige festgenommen. Razzien habe es vor allem in Nordrhein-Westfalen und Bayern gegeben. Insgesamt seien 65 Objekte durchsucht worden. Die europäische Justizbehörde koordinierte die Aktion. Laut Eurojust wurden etwa 90 Tatverdächtige gefasst. Die Razzien seien ein Erfolg im Kampf gegen die organisierte Kriminalität gewesen. Nur international könne man wirksam gegen eine Gruppe wie die "Ndrangheta aus Kalabrien vorgehen. Die Ermittler werfen der Mafia-Organisation unter anderem Drogenschmuggel und Geldwäsche vor.| 05.12.2018 16:15 Uhr

Spahn will Physiotherapeuten besser bezahlen

Berlin: Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden sollen künftig mehr Geld verdienen. Bundesgesundheitsminister Spahn stellte entsprechende Gesetzespläne vor. Demnach ist vorgesehen, die Preisbremse für Leistungen der Heilberufe aufzuheben. Höhere Erträge für die Praxen und eine gute Bezahlung der Angestellten sollten künftig in den Verhandlungen mit den Krankenkassen berücksichtigt werden müssen, so Spahn. Als Ausgangspunkt dienten die gegenwärtig höchsten Vergütungen. In den Heilberufen arbeiten bundesweit bis zu 140.000 Menschen, 50.000 weitere als Angestellte in Kliniken.| 05.12.2018 16:15 Uhr

BGH: Keine Mietkürzung bei Schimmelgefahr

Karlsruhe: Allein die Gefahr einer möglichen Schimmelbildung in einer Wohnung ist noch kein Grund für eine Mietminderung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zur Begründung erklärten die Richter, Wärmebrücken an Außenwänden und das damit verbundene Schimmelrisiko seien nicht als Sachmangel anzusehen. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt des Baus geltende Vorschriften eingehalten wurden. Geklagt hatten zwei Bewohner aus Glinde bei Hamburg. Sie argumentierten, dass in ihren Wohngebäuden aus den Jahren 1968 und 71 wegen fehlender Dämmung Schimmel drohe und normales Lüften und Heizen nicht dagegen helfe.| 05.12.2018 16:15 Uhr

Trauerfeier für Ex-Präsident Bush beginnt

Washington: In der amerikanischen Hauptstadt beginnt am Nachmittag die Trauerfeier für den gestorbenen früheren US-Präsidenten Bush. Zu der Zeremonie in der Nationalkathedrale werden neben dem amtierenden Staatschef Trump, der Sohn des Verstorbenen, George W. Bush sowie die früheren Präsidenten Obama, Clinton und Carter erwartet. Auch Bundeskanzlerin Merkel ist nach Washington gereist. Bush senior war am Freitag im Alter von 94 Jahren in Houston gestorben.| 05.12.2018 16:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 11.230 Punkten. Das ist ein Minus von 0,9 Prozent. An der New Yorker Wallstreet findet heute anlässlich des nationalen Trauertages kein Aktienhandel statt. Der Euro steht bei einem Dollar 13 28.| 05.12.2018 16:15 Uhr

Wettervorhersage

Im Norden und Osten trocken, in Westniedersachsen erster Regen, Temperaturen 4 bis 7 Grad.| 05.12.2018 16:15 Uhr