NDR Info Nachrichten vom 05.12.2018:

Digitalpakt: Länder wollen Vermittlungsverfahren

Berlin: Im Streit über den Digitalpakt sind die Fronten zwischen Bund und Ländern verhärtet. Die Ministerpräsidenten der Länder sprachen sich bei einem Treffen einhellig dafür aus, den Entwurf des Bundes für eine Grundgesetzänderung zu überarbeiten. Der Vorsitzende der Konferenz, Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher, sagte, die Regierungschefs würden deshalb kommende Woche im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Es gehe vor allem um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Sie dürften nicht grundsätzlich auf den Kopf gestellt werden. Schon in den vergangenen Tagen hatten mehrere Ministerpräsidenten ihren Widerstand gegen die Grundgesetzänderung angekündigt. Sie befürchten, dass der Bund im Gegenzug für Milliarden-Unterstützung für Schulen zu sehr in die Bildungspolitik eingreift.| 05.12.2018 14:45 Uhr

14 mutmaßliche Mafiosi in Deutschland gefasst

Den Haag: Den Behörden in Deutschland, Italien und anderen Ländern ist ein Schlag gegen die italienische Mafiaorganisation "Ndrangheta gelungen. Nach Angaben der europäischen Justizbehörde Eurojust wurden etwa 90 Menschen gefasst. Allein in Deutschland seien 14 Verdächtige festgenommen worden. Razzien habe es vor allem in Nordrhein-Westfalen und Bayern gegeben. Insgesamt seien 65 Objekte durchsucht worden. Die Aktion sei ein Erfolg gegen die organisierte Kriminalität gewesen, erklärte das Bundeskriminalamt. Dem BKA zufolge hat die Zusammenarbeit mit den Behörden in Italien, Belgien und den Niederlanden sehr gut funktioniert. Nur international könne man erfolgreich gegen eine Gruppe wie die "Ndrangheta aus Kalabrien vorgehen. Die Ermittler werfen der Mafia-Organisation unter anderem Drogenschmuggel nach Europa vor.| 05.12.2018 14:45 Uhr

Spahn will Physiotherapeuten besser bezahlen

Berlin: Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden sollen künftig mehr Geld verdienen. Bundesgesundheitsminister Spahn stellte entsprechende gesetzliche Änderungen vor. Geplant ist demnach, die Preisbremse für Leistungen der Heilberufe aufzuheben. Höhere Erträge für die Praxen und eine gute Bezahlung der Angestellten sollten künftig in den Verhandlungen mit den Krankenkassen berücksichtigt werden müssen, so Spahn. Als Ausgangspunkt dienten die gegenwärtig höchsten Vergütungen. In den Heilberufen arbeiten bundesweit bis zu 140.000 Menschen, 50.000 weitere als Angestellte in Kliniken. Die geplanten Änderungen könnten im April kommenden Jahres in Kraft treten.| 05.12.2018 14:45 Uhr

Berlin sieht Autogespräche in den USA positiv

Berlin: Die Bundesregierung hat die Gespräche von Spitzenmanagern deutscher Autobauer im Weißen Haus als nachvollziehbar bezeichnet. Eine Sprecherin sagte, die Konzerne seien große Arbeitgeber in den USA. Sie investierten dort viel. Die Gespräche hätten einen unternehmerischen Hintergrund. Man müsse sie klar von handelspolitischen Fragen trennen, so die Regierungssprecherin. Die Spitzen von Volkswagen, Daimler und BMW wollen mit großen Investionen in den USA höhere Autozölle für Importe aus Europa verhindern. Das kündigten die Hersteller nach einem Gespräch mit US-Präsident Trump an. So stellte etwa VW-Chef Diess eine Partnerschaft mit dem US-Konkurrenten Ford in Aussicht. Zudem erwägt Volkswagen den Bau eines zweiten Werks in den USA.| 05.12.2018 14:45 Uhr

Kinderporno-Portal im Darknet abgeschaltet

Schwerin: Dem Landeskriminalamt in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Schlag gegen eine illegale Kinderporno-Plattform im Internet gelungen. Nach einem anonymen Hinweis auf das Portal im sogenannten Darknet konnten Ermittler den Betreiber in Russland ausfindig machen. Die Behörden in dem Land nahmen den Mann fest. Er muss in Kürze mit einem Prozess rechnen. Der Tatverdächtige soll insgesamt etwa 300.000 illegale kinderpornografische Dateien hochgeladen haben. Bis es abgeschaltet wurde, hätten mehrere Hundert Nutzer auf das Portal zugegriffen, so das LKA.| 05.12.2018 14:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags freundlich, im Verlauf Wolken und Regen, Temperaturen von 4 bis 7 Grad.| 05.12.2018 14:45 Uhr