NDR Info Nachrichten vom 04.12.2018:

USA setzen Russland 60-Tages-Frist

Brüssel: Die USA und die Nato erhöhen den Druck auf Russland, den INF-Vertrag zur Abrüstung atomarer Mittelstreckenwaffen zu erfüllen. Der amerikanische Außenminister Pompeo sagte nach einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen, Moskau habe 60 Tage Zeit, sich wieder an das Abkommen zu halten. Reagiere Russland nicht darauf, fühlten sich die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte zuvor eine Erklärung abgegegen, in der alle Mitgliedsstaaten Russland zur Vertragstreue aufrufen. Die Verbündeten seien überzeugt, dass Moskau ein neues Raketensystem entwickelt habe und so das Abkommen verletze. Der Abrüstungsvertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet die Partner, alle landgestützten Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten bis 5.500 Kilometer abzuschaffen und keine neuen zu entwickeln.| 04.12.2018 20:00 Uhr

Trump trift Spitzen von VW, BMW, und Daimler

Washington: Die Topmanager der deutschen Autobauer verhandeln mit Vertretern der US-Regierung über Fahrzeugproduktion und Sonderzölle. Auch ein Treffen mit Präsident Trump ist geplant. Daimler-Chef Zetsche, VW-Chef Diess und BMW-Produktionsvorstand Zipse sprechen getrennt voneinander im Weißen Haus vor. US-Handelsminister Ross fordert von den Konzernen, mehr Autos auf amerikanischem Boden zu bauen. Auch ein großer Teil ihrer Elektrofahrzeuge müsse in den USA hergestellt werden, sagte er in einem Fernsehinterview. Die deutschen Autobauer erhoffen sich von den Gesprächen, dass die angedrohten Sonderzölle auf Fahrzeugimporte aus der EU noch verhindert werden können.| 04.12.2018 20:00 Uhr

Frankreich setzt Steuererhöhungen aus

Paris: Die französische Regierung hat nach wochenlangen Massenprotesten die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für sechs Monate ausgesetzt. Premierminister Philippe sagte, keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden. Er kündigte an, dass auch die Preise für Strom und Gas während des Winters stabil bleiben sollen. Die französische Regierung war zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Die sogenannten "Gelbwesten" hatten im ganzen Land immer wieder Straßen blockiert und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Anlass war die geplante Einführung einer Ökosteuer auf Kraftstoffe. Inzwischen richtet sich der Protest aber generell gegen die Reformpolitik von Präsident Macron.| 04.12.2018 20:00 Uhr

Eckpunkte für Reform der Währungsunion

Brüssel: Die Euro-Finanzminister haben sich auf Reformen der Währungsunion zum Schutz gegen künftige Krisen geeinigt. Sie wollen den Rettungsschirm ESM ausbauen. Außerdem soll die Abwicklung bei Bankenpleiten mit Hilfe eines Milliarden-Notfallfonds besser werden. Offene Fragen gibt es noch beim Thema Eurozonen-Budgets. Frankreich und Deutschland hatten sich dafür ausgesprochen, einen eigenen Haushalt für die Länder der Währungsunion einzuführen. Die Niederlande und mehrere andere Staaten meldeten jedoch Bedenken an. Auch die Einführung einer Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Amazon in Europa scheiterte vorerst.| 04.12.2018 20:00 Uhr

Niederlage für May im Parlament

London: Die Beratungen über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus haben mit einer Niederlage für die Regierung von Premierministerin May begonnen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine von der oppositionellen Labour-Partei eingebrachte Vorlage, die der Regierung eine Missachtung des Parlaments bescheinigt. Hintergrund ist die Weigerung, dem Unterhaus die komplette Fassung eines Rechtsgutachtens über das Brexit-Abkommen mit der EU zukommen zu lassen. Als Reaktion auf die Abstimmungsniederlage lenkte die Regierung umgehend ein. Sie kündigte an, das Dokument morgen vollständig zu veröffentlichen. In einer Woche entscheidet das britische Parlament über das Abkommen.| 04.12.2018 20:00 Uhr

Kein Nachweis für Wolfsangriff in Niedersachsen

Steinfeld: Für den angeblichen Angriff eines Wolfes in Niedersachsen gibt es nach wie vor keinen Nachweis. Auch eine DNA-Analyse im Auftrag des niedersächsischen Umweltministeriums konnte den Verdacht nicht erhärten. Das teilte eine Sprecherin mit. Im niedersächsischen Steinfeld hatte vor einer Woche ein Gemeindemitarbeiter behauptet, ein Wolf habe ihn auf einem Friedhof in die Hand gebissen. In der Nähe hätten drei weitere Wölfe gestanden. Das verdächtige Rudel steht inzwischen unter Beobachtung.| 04.12.2018 20:00 Uhr

Wettervorhersage

In der Nacht an Nord- und Ostsee Regen oder Graupel, örtlich bildet sich Nebel. Tiefstwerte von 4 bis minus 2 Grad. Morgen nach freundlichem Beginn vermehrt Nebel, zum Abend erster Regen, 4 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag etwas Regen bei 4 bis 12 Grad.| 04.12.2018 20:00 Uhr