NDR Info Nachrichten vom 04.12.2018:

Frankreich reagiert auf Massenproteste

Paris: Die französische Regierung verzichtet in den nächsten sechs Monaten darauf, die Steuern für Benzin und Diesel zu erhöhen. Sie reagiert damit auf die Massenproteste der sogenannten "Gelbwesten". Ursprünglich war geplant, die Steuern auf Kraftstoffe im Januar zu erhöhen. Auch die Preise für Gas und Strom werden vorerst auf Eis gelegt. Ministerpräsident Philippe sagte, keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden. Er appellierte zudem an die Demonstranten, auf Gewalt zu verzichten. Die Proteste gegen die Reformpolitik der französischen Regierung waren am Wochenende eskaliert. In Paris zündeten Randalierer Autos und Straßencafés an, zahlreiche Menschen wurden verletzt.| 04.12.2018 17:45 Uhr

Merkel: Länder blockieren Digitalpakt wegen Geld

Nürnberg: Der Widerstand einiger Bundesländer gegen den Digitalpakt und Milliardenunterstützung für die Schulen ist nach Einschätzung von Kanzlerin Merkel auf die geplante Kostenaufteilung zurückzuführen. Der Bund habe akzeptiert, dass er zunächst 90 Prozent trage und die Länder zehn Prozent, sagte Merkel auf dem IT-Gipfel der Bundesregierung. Ab 2020 ist geplant, dass die Kostenaufteilung bei 50 zu 50 Prozent liegen soll. Das gefalle den Ländern aber nicht, erklärte Merkel. Mehrere Bundesländer wollen ihre Zustimmung im Bundesrat zum Digitalpakt und der dafür nötigen Grundgesetzänderung verweigern. Die Ministerpräsidenten kritisieren, dass der Bund im Gegenzug für die Milliarden-Zahlung zu sehr in die Länderhoheit in der Bildungspolitik eingreifen wolle.| 04.12.2018 17:45 Uhr

Maas sieht Entspannung im Ukraine-Konflikt

Brüssel: Bundesaußenminister Maas hat es begrüßt, dass Russland wieder Schiffe durch die Meerenge von Kertsch zu ukrainischen Häfen fahren lässt. Dies sei ein guter Schritt, sagte Maas am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Er forderte Russland zugleich auf, die gefangen genommenen Ukrainer frei zu lassen, um den Konflikt zu deeskalieren. Die Ukraine hatte bestätigt, dass Schiffe die Meerenge von Kertsch wieder passieren können. Die russische Küstenwache hatte dort vor gut einer Woche drei ukrainische Marineboote gewaltsam an der Durchfahrt gehindert und die Besatzung festgesetzt.| 04.12.2018 17:45 Uhr

Steinmeier: Es gibt kein Ende des Erinnerns

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat dazu aufgerufen, die Erinnerung an die deutschen Verbrechen der Vergangenheit wachzuhalten. Es gebe kein Ende des Erinnerns, sagte Steinmeier bei der Vergabe des Bundesverdienstkreuzes in Schloss Bellevue. Die Konsequenz daraus sei aber nicht nur der Kampf gegen Antisemitismus, sondern gegen jede Form der Diskriminierung von Minderheiten. Mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurden insgesamt 28 Bürger, unter ihnen ein Kieler SPD-Politiker, ein Bremer und ein Journalist aus Oldenburg. Sie alle wurden für ihr herausragendes Engagement für die Gedenk- und Erinnerungskultur in Deutschland geehrt.| 04.12.2018 17:45 Uhr

Kein Nachweis für Wolfsangriff in Niedersachsen

Steinfeld: Für den angeblichen Angriff eines Wolfes in Niedersachsen gibt es nach wie vor keinen Nachweis. Auch eine DNA-Analyse im Auftrag des niedersächsischen Umweltministeriums konnte den Verdacht nicht erhärten. Das teilte eine Sprecherin mit. Im niedersächsischen Steinfeld hatte vor einer Woche ein Gemeindemitarbeiter behauptet, ein Wolf habe ihn auf einem Friedhof in die Hand gebissen. In der Nähe hätten drei weitere Wölfe gestanden. Das verdächtige Rudel steht inzwischen unter Beobachtung.| 04.12.2018 17:45 Uhr

Wettervorhersage

Überwiegend trocken, im Norden und an den Küsten einzelne Schauer, 7 bis 9 Grad.| 04.12.2018 17:45 Uhr