NDR Info Nachrichten vom 04.12.2018:

Frankreich setzt Steuererhöhungen aus

Paris: Nach wochenlangen Massenprotesten hat die französische Regierung die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für sechs Monate ausgesetzt. Premierminister Philippe sagte in einer Fernsehansprache, keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden. Er kündigte an, dass auch die Preise für Strom und Gas während des Winters stabil bleiben sollen. Die französische Regierung war in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten. Die sogenannten "Gelbwesten" hatten im ganzen Land immer wieder Straßen blockiert und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Anlass war die geplante Einführung einer Ökosteuer auf Kraftstoffe. Inzwischen richtet sich der Protest aber generell gegen die Reformpolitik von Präsident Macron.| 04.12.2018 14:15 Uhr

Eckpunkte für Reform der Währungsunion

Brüssel: Die Euro-Finanzminister haben sich im Grundsatz auf eine Reform der Währungsunion geeinigt. Bundesfinanzminister Scholz lobte das Ergebnis und sprach von einem entscheidenden Schritt nach vorn. Im Kern will die Euro-Gruppe den Rettungsschirm ESM ausbauen, damit er im Krisenfall effektiver handeln kann. Außerdem soll die Abwicklung bei Bankenpleiten mit Hilfe eines Milliarden-Notfallfonds besser werden. Offene Fragen gibt es noch beim Thema Eurozonen-Budgets. Frankreich und Deutschland hatten sich dafür ausgesprochen, einen eigenen Haushalt für die Länder der Währungsunion einzuführen. Die Niederlande und mehrere andere Staaten hätten dazu jedoch Bedenken angemeldet, hieß es nach der Nachtsitzung in Brüssel.| 04.12.2018 14:15 Uhr

GB könnte Brexit rückgängig machen

Luxemburg: Großbritannien könnte das Austrittsverfahren aus der EU einseitig stoppen. Aus Sicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof kann das Land den Brexit-Antrag zurückziehen, ohne dass die EU zustimmt. Das Gericht hatte die Sachlage bewertet, nachdem das oberste schottische Zivilgericht es darum gebeten hatte. Beim Referendum zum Brexit hatte die Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der EU gestimmt. Im britischen Unterhaus hat eine fünftägige Debatte über den Brexit-Vertrag begonnen, den Premierministerin May mit der EU ausgehandelt hat. Damit er in Kraft tritt, müssen die Abgeordneten zustimmen.| 04.12.2018 14:15 Uhr

Industriestaaten kämpfen mit Klimawandel

Kattowitz: Auch westliche Industriestaaten haben zunehmend mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen. Das hat der Klima-Risiko-Index der Entwicklungsorganisation Germanwatch ergeben, der auf der Klima-Konferenz in Polen vorgestellt wurde. Allein in Deutschland starben im vergangenen Jahr demnach 27 Menschen bei extremen Wetterlagen, die materiellen Schäden summierten sich auf über drei Milliarden Euro. In den letzten 20 Jahren lag Deutschland bei den Risiken durch Klimaschäden demnach im weltweiten Vergleich auf dem 25. Platz. Besonders stark unter den Folgen haben jedoch die Entwicklungsländer zu leiden. Unter den zehn Staaten mit den weltweit größten Extremwetterschäden, sind acht Entwicklungsländer.| 04.12.2018 14:15 Uhr

Altmaier fordert mehr Engagement bei KI

Nürnberg: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat sich erneut für einen Zusammenschluss europäischer Unternehmen in Sachen Künstliche Intelligenz ausgesprochen. Beim Digitalgipfel in Nürnberg sagte der CDU-Politiker, ein einzelnes europäisches Unternehmen werde gegen die großen amerikanischen Akteure alleine nicht ankommen. Deshalb liege die Lösung in der Kooperation und im Bündeln von Kräften. Schon im Juli hatte der Bundeswirtschaftsminister ein europäisches Gemeinschafts-Unternehmen für Künstliche Intelligenz nach dem Vorbild des Flugzeugbauers Airbus gefordert.| 04.12.2018 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 0,6 Prozent auf 11.395 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 14 07.| 04.12.2018 14:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags meist heiter, im Norden mehr Wolken und vereinzelt Schauer, 7 bis 9 Grad.| 04.12.2018 14:15 Uhr