NDR Info Nachrichten vom 04.12.2018:

Paris: Regierung geht auf Gelbwesten zu

Paris: Die französische Regierung will auf die Protestbewegung der sogenannten "Gelbwesten" zugehen. Wie Premierminister Philippe bestätigte, werden die umstrittenen Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel ausgesetzt. Die Einführung der Ökosteuer solle um mehrere Monate verschoben werden. Die aufgeheizte Lage im Land müsse jetzt beruhigt werden. Viele Bürger hätten das Gefühl, finanziell mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Nach den schweren Krawallen in Paris am Wochenende hatte es ein Krisentreffen im Elysee-Palast gegeben. Die Proteste der "Gelbwesten" richten sich gegen Steuererhöhungen und hohe Lebenshaltungskosten.| 04.12.2018 13:00 Uhr

Eckpunkte für Reform der Währungsunion

Brüssel: Die Euro-Finanzminister haben sich im Grundsatz auf eine Reform der Währungsunion geeinigt. Bundesfinanzminister Scholz lobte das Ergebnis und sprach von einem entscheidenden Schritt nach vorn. Im Kern will die Euro-Gruppe den Rettungsschirm ESM ausbauen, damit er im Krisenfall effektiver handeln kann. Außerdem soll die Abwicklung bei Bankenpleiten mit Hilfe eines Milliarden-Notfallfonds besser werden. Offene Fragen gibt es noch beim Thema Eurozonen-Budgets. Frankreich und Deutschland hatten sich dafür ausgesprochen, einen eigenen Haushalt für die Länder der Währungsunion einzuführen. Die Niederlande und mehrere andere Staaten hätten dazu jedoch Bedenken angemeldet, hieß es nach der Nachtsitzung in Brüssel.| 04.12.2018 13:00 Uhr

EU einigt sich auf neue Standards für LKW-Fahrer

Brüssel: Die Verkehrsminister der Europäischen Union haben sich auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern geeinigt. Österreichs Verkehrsminister Hofer sagte nach dem Treffen, für gleiche Arbeit am gleichen Ort solle gleicher Lohn gelten. Mit dem Beschluss will die EU vor allem Lohn-Dumping erschweren. Außerdem sollen die Fahrer ihre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr in ihren Führerhäusern verbringen dürfen. Damit möchte die EU die Speditionen dazu verpflichten, Unterkünfte für ihre Fahrer zu bezahlen. Jetzt muss das EU-Parlament über die Pläne noch abstimmen.| 04.12.2018 13:00 Uhr

Studie: Wetterextreme treffen arme Länder hart

Kattowitz: Arme Staaten sind in den vergangenen 20 Jahren einer neuen Studie zufolge besonders hart von Wetterextremen getroffen worden. Wie die Organisation Germanwatch heute beim UN-Klimagipfel in Polen vorstellte, waren allein 2017 unter den zehn Staaten mit den größten Schäden acht Entwicklungsländer. Laut dem sogenannten Klima-Risiko-Index stehen Puerto Rico, Honduras und Myanmar an der Spitze, gefolgt von Haiti, den Philippinen, Nicaragua und Bangladesch. Deutschland liegt demnach auf Platz 25 und damit deutlich vor seinen Nachbarn Schweiz und Österreich. Die Untersuchung basiert auf Daten des Versicherers Münchner Rück und des Internationalen Währungsfonds.| 04.12.2018 13:00 Uhr

GB könnte Brexit rückgängig machen

Luxemburg: Großbritannien könnte das Austrittsverfahren aus der EU einseitig stoppen. Aus Sicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof kann das Land den Brexit-Antrag zurückziehen, ohne dass die EU zustimmt. Das Gericht hatte die Sachlage bewertet, nachdem das oberste schottische Zivilgericht es darum gebeten hatte. Beim Referendum zum Brexit hatte die Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der EU gestimmt. Heute beginnt im britischen Unterhaus eine fünftätige Debatte über den Brexit-Vertrag, den Premierministerin May mit der EU ausgehandelt hat. Damit er in Kraft tritt, müssen die Abgeordneten zustimmen.| 04.12.2018 13:00 Uhr

Steinmeier: Es gibt kein Ende des Erinnerns

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat dazu aufgerufen, die Erinnerung an die deutschen Verbrechen der Vergangenheit wachzuhalten. Es gebe kein Ende des Erinnerns, sagte Steinmeier bei der Vergabe des Bundesverdienstkreuzes in Schloss Bellevue. Die Konsequenz daraus sei aber nicht nur der Kampf gegen Antisemitismus, sondern gegen jede Form der Diskriminierung von Minderheiten. Mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurden insgesamt 28 Bürger, unter ihnen ein Kieler SPD-Politiker, ein Bremer und ein Journalist aus Oldenburg. Sie alle wurden für ihr herausragendes Engagement für die Gedenk- und Erinnerungskultur in Deutschland geehrt.| 04.12.2018 13:00 Uhr

Tarifstreit: Ryanair einigt sich mit Piloten

Frankfurt am Main: Der Billigflieger Ryanair hat sich mit der deutschen Pilotengewerkschaft Cockpit auf Grundzüge eines Tarifvertrages geeinigt. Wie beide Seiten mitteilten, sollen die Grundgehälter steigen und sämtliche etwa 400 Piloten in Deutschland Steuern und Sozialabgaben entrichten. Die insgesamt vier Tarifverträge sollen bis Ende Februar unter Dach und Fach sein. Bis dahin wird es wegen der vereinbarten Friedenspflicht auch keine weiteren Streiks der Piloten mehr geben.| 04.12.2018 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags meist heiter, im Norden mehr Wolken und vereinzelt Schauer, 7 bis 9 Grad. Nachts stellenweise Nebel, an den Küsten Regen oder Graupel. Tiefstwerte von 4 bis minus 2 Grad. Morgen nach freundlichem Beginn verstärkt Nebel, gebietsweise Regen, 4 bis 7 Grad. Am Donnerstag meist trüb, etwas Niederschlag, 4 bis 12 Grad.| 04.12.2018 13:00 Uhr