NDR Info Nachrichten vom 04.12.2018:

Paris: Im Konflikt mit den sogenannten Gelbwesten will die französische Regierung auf die Protestbewegung zugehen. Premierminister Philippe sagte, die angekündigte Erhöhung der Ökosteuer auf Kraftstoffe werde verschoben. Sie sollte ursprünglich zum 1. Januar kommen. Die aufgeheizte Lage im Land müsse jetzt beruhigt werden. Viele Bürger hätten das Gefühl, finanziell mit dem Rücken zur Wand zu stehen, erklärte Philippe. Seit gut zwei Wochen gehen Aktivisten der sogennanten Gelbwesten gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten auf die Straße. In Paris war es am Wochenende zu schweren Ausschreitungen gekommen.| 04.12.2018 12:45 Uhr

Brüssel: Die Euro-Finanzminister haben sich grundsätzlich auf Schritte verständigt, um die Währungsunion gegen künftige Krisen zu wappnen. Wie Euro-Gruppen-Chef Centeno nach einer Nachtsitzung mitteilte, soll im Kern vor allem der Euro-Rettungsschirm ESM ausgebaut werden, damit er bei Bedarf früher und einfacher eingreifen kann . Ein Notfallfonds soll außerdem besser vor den Auswirkungen von Bankenpleiten schützen. Über den Vorstoß Deutschlands und Frankreichs, ein gemeinsames Eurozonen-Budget einzurichten, soll es weitere Gespräche auf dem kommenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs geben. Bundesfinanzminister Scholz wertete die Entscheidungen zur Reform der Währungsunion insgesamt als ein gutes Ergebnis und einen großen Schritt nach vorn.| 04.12.2018 12:45 Uhr

Luxemburg: Großbritannien könnte das Austrittsverfahren aus der EU einseitig stoppen. Aus Sicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof kann das Land den Brexit-Antrag zurückziehen, ohne dass die EU zustimmt. Das Gericht hatte die Sachlage bewertet, nachdem das oberste schottische Zivilgericht es darum gebeten hatte. Beim Referendum zum Brexit hatte die Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der EU gestimmt. Heute beginnt im britischen Unterhaus eine fünftätige Debatte über den Brexit-Vertrag, den Premierministerin May mit der EU ausgehandelt hat. Damit er in Kraft tritt, müssen die Abgeordneten zustimmen.| 04.12.2018 12:45 Uhr

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat dazu aufgerufen, die Erinnerung an die deutschen Verbrechen der Vergangenheit wachzuhalten. Es gebe kein Ende des Erinnerns, sagte Steinmeier bei der Vergabe des Bundesverdienstkreuzes in Schloss Bellevue. Die Konsequenz daraus sei aber nicht nur der Kampf gegen Antisemitismus, sondern gegen jede Form der Diskriminierung von Minderheiten. Mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurden insgesamt 28 Bürger, unter ihnen ein Kieler SPD-Politiker, ein Bremer und ein Journalist aus Oldenburg. Sie alle wurden für ihr herausragendes Engagement für die Gedenk- und Erinnerungskultur in Deutschland geehrt.| 04.12.2018 12:45 Uhr

Berlin: In Deutschland sind fast 470 straffällig gewordene Neonazis untergetaucht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Demnach können die Haftbefehle gegen die Rechtsextremisten nicht vollstreckt werden, weil sie nicht aufzufinden sind. Mehr als jeder vierte Gesuchte gilt als gewalttätig. Die Linken-Abgeordnete Jelpke forderte ein entschiedeneres Vorgehen, um der flüchtigen Neonazis habhaft zu werden.| 04.12.2018 12:45 Uhr

Hannover: Am Hauptbahnhof der niedersächsischen Stadt ist ein ICE in Brand geraten. Wie ein Feuerwehrsprecher sagte, ist der Triebkopf des Zuges betroffen. Von dort stieg dichter Rauch auf. Wie es zu dem Brand gekommen ist und ob sich Menschen in dem Zug aufhielten, ist bisher unklar. Die Feuerwehr ist mit einem Großaufgebot vor Ort.| 04.12.2018 12:45 Uhr

Nachmittags meist heiter, im Norden mehr Wolken und vereinzelt Schauer, 7 bis 9 Grad.| 04.12.2018 12:45 Uhr