NDR Info Nachrichten vom 04.12.2018:

Paris: Die französische Regierung bemüht sich im Konflikt mit den sogenannten Gelbwesten offenbar um Entspannung. Laut Regierungskreisen will Premierminister Philippe die angekündigte Erhöhung der Ökosteuer auf Kraftstoffe verschieben. Sie sollte ursprünglich zum 1. Januar kommen. Philippe werde heute noch weitere Maßnahmen bekanntgeben, hieß es. Seit gut zwei Wochen gehen Aktivisten der sogennanten Gelbwesten gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten auf die Straße. In Paris war es am Wochenende zu schweren Ausschreitungen gekommen. Gestern hatte die Protestbewegung ein für heute geplantes Treffen mit der Regierung abgesagt.| 04.12.2018 11:45 Uhr

Brüssel: Die Euro-Finanzminister haben sich grundsätzlich auf Schritte verständigt, um die Währungsunion gegen künftige Krisen zu wappnen. Wie Euro-Gruppen-Chef Centeno nach einer Nachtsitzung mitteilte, soll im Kern vor allem der Euro-Rettungsschirm ESM ausgebaut werden, damit er bei Bedarf früher und einfacher eingreifen kann . Ein Notfallfonds soll außerdem besser vor den Auswirkungen von Bankenpleiten schützen. Über den Vorstoß Deutschlands und Frankreichs, ein gemeinsames Eurozonen-Budget einzurichten, soll es weitere Gespräche auf dem kommenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs geben. Bundesfinanzminister Scholz wertete die Entscheidungen zur Reform der Währungsunion insgesamt als ein gutes Ergebnis und einen großen Schritt nach vorn.| 04.12.2018 11:45 Uhr

Luxemburg: Großbritannien könnte das Austrittsverfahren aus der EU einseitig stoppen. Aus Sicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof kann das Land den Brexit-Antrag zurückziehen, ohne dass die EU zustimmt. Das Gericht hatte die Sachlage bewertet, nachdem das oberste schottische Zivilgericht es darum gebeten hatte. Beim Referendum zum Brexit hatte die Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der EU gestimmt. Heute beginnt im britischen Unterhaus eine fünftätige Debatte über den Brexit-Vertrag, den Premierministerin May mit der EU ausgehandelt hat. Damit er in Kraft tritt, müssen die Abgeordneten zustimmen.| 04.12.2018 11:45 Uhr

Brüssel: Die Außenminister der Nato beraten heute über das angespannte Verhältnis zu Russland. Dabei geht es um das jüngste Vorgehen der russischen Streitkräfte gegen ukrainische Schiffe vor der Halbinsel Krim. Zudem ist der Abrüstungsvertrag INF ein Thema. Das Abkommen verbietet den Bau und die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen. Nach Ansicht der Nato hat Russland mit einer neuen Generation von Marschflugkörpern gegen den Vertrag verstoßen. US-Präsident Trump droht deshalb damit, aus dem Abkommen auszusteigen. Experten befürchten für diesen Fall ein neues Wettrüsten.| 04.12.2018 11:45 Uhr

Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat sich für die bisherige Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer als künftige CDU-Vorsitzende ausgesprochen. Er werde bis zum Parteitag für sie werben, weil sie für einen Kurs der Mitte stehe, sagte Günther vor Journalisten in Kiel. Die CDU dürfe sich nicht auf einen kleinen Markenkern beschränken, sondern müsse eine breit aufgestellte Volkspartei bleiben. Eine Prognose zum Wahlausgang wollte er nicht abgeben. Die Entscheidung über die Nachfolge von Kanzlerin Merkel an der CDU-Spitze fällt am Freitag auf einem Bundesparteitag in Hamburg. Neben Kramp-Karrenbauer werden dem früheren Unionsfraktionschef Merz gute Chancen eingeräumt. Gesundheitsminister Spahn gilt als Außenseiter.| 04.12.2018 11:45 Uhr

Nachmittags meist heiter, im Norden mehr Wolken und vereinzelt Schauer, 7 bis 9 Grad.| 04.12.2018 11:45 Uhr