NDR Info Nachrichten vom 04.12.2018:

Eurogruppe will ESM-Reform vorschlagen

Brüssel: Die Eurofinanzminister haben sich bei ihren Verhandlungen über die Zukunft der Währungsunion auf gemeinsame Vorschläge geeinigt. Nach knapp 16 Stunden Beratung gebe es ein gutes Ergebnis, bestätigte Vizekanzler Scholz. Die Euroreform komme entscheidende Schritte voran. Konkret plant die Eurogruppe neue Regeln für den Rettungsfonds ESM und ein System zur Abwicklung maroder Banken. Ziel ist mehr Schutz vor Finanzkrisen. Auch die Forderung nach einem gemeinsamen Budget werde weiter verfolgt. Entscheiden sollen die Staats- und Regierungschefs auf einem EU-Gipfel in der kommenden Woche. Dort soll auch über die Einführung einer Digitalsteuer für Internetkonzerne wie Amazon und Facebook beraten werden. Deutschland und Frankreich haben dazu einen neuen Vorschlag vorgelegt.| 04.12.2018 09:45 Uhr

Verzichtet Paris vorerst auf höhere Ökosteuer?

Paris: In den Konflikt mit den sogenannten "Gelbwesten" in Frankreich kommt möglicherweise Bewegung. Wie aus Regierungskreisen verlautete, will Premierminister Philippe die angekündigte Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin vorerst auf Eis legen. Sie war zum Jahreswechsel vorgesehen. Philippe werde heute noch weitere Maßnahmen bekanntgeben. Die sogenannten Gelbwesten hatten gestern ein für heute geplantes Treffen mit der französischen Regierung abgesagt. Sie begründeten den Schritt mit Sicherheitsbedenken. Seit gut zwei Wochen gehen die Aktivsten gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten auf die Straße. In Paris war es am Wochenende zu schweren Ausschreitungen gekommen.| 04.12.2018 09:45 Uhr

Ukraine: Schiffe können Häfen wieder ansteuern

Kiew: Nach der erneuten Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine im Schwarzen Meer können Schiffe die Meerenge von Kertsch wieder passieren. Die Häfen von Mariupol und Berdjansk seien teilweise wieder freigegeben, teilte das ukrainische Verkehrsministerium mit. Die russische Küstenwache hatte vor gut einer Woche drei ukrainische Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Schiffe wurden samt Besatzung festgesetzt. Das ukrainische Parlament in Kiew verhängte daraufhin für einige Regionen das Kriegsrecht.| 04.12.2018 09:45 Uhr

Brexit: Unterhaus beginnt Debatte über Vertrag

London: Das britische Unterhaus beginnt heute mit seiner Debatte über das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen. Die Abgeordneten wollen dann in einer Woche über das Vertragswerk abstimmen. Sollten sie die Vereinbarung nicht annehmen oder den Beschluss-Text erheblich ändern wollen, droht ein ungeordneter Brexit. In der konservativen Regierung von Premierministerin May gibt es erheblichen Widerstand gegen das Abkommen. Auch die oppositionelle Labour-Partei will gegen den Vertrag stimmen. Der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof hat unterdessen seinen Schlussantrag zum Brexit abgegeben. Nach seiner Auffassung kann Großbritannien den geplanten Austritt aus der EU einseitig rückgängig machen.| 04.12.2018 09:45 Uhr

Feuerwehreinsatz nach Brand in Biogasanlage in MV

Friedland: Der Brand in einer Biogasanlage in Mecklenburg-Vorpommern ist noch immer nicht vollständig gelöscht. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV sind mehr als 100 Feuerwehrleute dabei, letzte Glutnester zu beseitigen. Probleme bereiten den Einsatzkräften demnach Behälter, in denen aus Gülle Biogas produziert wird. Die Arbeiten werden vorraussichtlich noch einige Stunden andauern. Die Behörden warnen die Anwohner vor Geruchsbelästigung. Gefahr für die Bevölkerung bestehe aber nicht.| 04.12.2018 09:45 Uhr

Das Wetter

Heute Wechsel aus längerem Sonnenschein und wenigen Wolkenfeldern, nur vereinzelte kurze Regenschauer, Höchstwerte 7 Grad in Neustrelitz bis 9 Grad in Lingen.| 04.12.2018 09:45 Uhr