NDR Info Nachrichten vom 03.12.2018:

Kattowitz: Anlässlich der Weltklimakonferenz in Polen hat die Grünen-Vorsitzende Baerbock der Bundesregierung politisches Versagen beim Thema Klimaschutz vorgeworfen. Auf NDR Info bemängelte Baerbock etwa, dass die Große Koalition den Kohleausstieg bisher nicht gesetzlich verankert habe. Andere Länder seien da weiter, auch was den Bereich Verkehrswende angehe. Die Grünen-Politikerin warnte davor, so wörtlich, weiter nichts zu tun. Das sei fatal für Deutschland als Industrieland. Bundesumweltministerin Schulze verwies im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF dagegen darauf, dass Deutschland mit viel Erfahrung zum Klimagipfel gekommen sei und einen Sinn für Gerechtigkeit mitgebracht habe. Deshalb sei das Land auch als Verhandler sehr anerkannt. Wie Schulze sagte, muss in Kattowitz ein klares Regelwerk zur konkreten Umsetzung des Pariser Klimaabkommens entstehen. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass trotz des US-Widerstands zumindest Fortschritte möglich sind.| 03.12.2018 09:45 Uhr

Berlin: Unmittelbar vor einem weiteren Diesel-Gipfel im Kanzleramt beharrt der Deutsche Städtetag auf verpflichtenden Zusagen zur Hardware-Nachrüstung. Hauptgeschäftsführer Dedy sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, von dem Treffen müsse ein klares Signal ausgehen, dass solche technischen Umrüstungen flächendeckend angeboten werden. Dedy forderte die Bundesregierung zudem auf, das Sofortprogramm "Saubere Luft" aufzustocken. Bislang hat es ein Volumen von einer Milliarde Euro und soll unter anderem dafür sorgen, dass Kommunen in ihre Verkehrssysteme investieren. Am Vormittag trifft sich Kanzlerin Merkel mit Vertretern von Städten und Kommunen, um eine Bilanz des Förderprogramms zu ziehen.| 03.12.2018 09:45 Uhr

Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Bouffier hat seinen Widerstand gegen die geplante Grundgesetzänderung bekräftigt. Das Vorhaben, das bereits den Bundestag passiert hat, sieht mehr Bundeshilfen für Schulen vor; diese sollen unter anderem mit mehr Computern ausgestattet werden. Bouffier sagte dem Hessischen Rundfunk, die Pläne führten zu mehr Bürokratie und mehr Durcheinander. Außerdem äußerte sich der CDU-Politiker unzufrieden über die Höhe der finanziellen Hilfen. Auch in anderen Länder gibt es Widerstand gegen die Grundgesetzänderung. Sie kritisieren, die Pläne griffen zu stark in die Bildungshoheit der Länder ein. Damit droht das Vorhaben im Bundesrat zu scheitern.| 03.12.2018 09:45 Uhr

Washington: Im Handelsstreit zwischen den USA und China gibt es ein weiteres Signal der Entspannung. Nach Angaben von Präsident Trump hat die chinesische Führung zugesagt, Einfuhrzölle auf amerikanische Autos zu verringern oder abzuschaffen. Derzeit liege der Satz bei 40 Prozent. Am Wochenende haben Trump und Chinas Präsident Xi vereinbart, im Handelsstreit neue Verhandlungen aufzunehmen. In diesem Zusammenhang verzichten die USA mindestens 90 Tage lang darauf, bestehende Sonderzölle auf chinesische Waren auszuweiten.| 03.12.2018 09:45 Uhr

Sevilla: In Spanien zieht mit der Partei "Vox" eine ultra-rechte Gruppierung in ein Regionalparlament ein. Bei der Wahl in Andalusien holte die Partei 12 der insgesamt 109 Abgeordneten-Sitze. Die seit Jahrzehnten in der Region regierenden Sozialisten, die sich als sozialdemokratische Partei verstehen, mussten deutliche Verluste hinnehmen. Es ist das erste Mal seit der Wiedereinführung der Demokratie in Spanien, dass eine Rechtsaußen-Partei in ein Regionalparlament einzieht. Beobachter begründen den Erfolg von "Vox" mit dem starken Anstieg der Einwanderung. Die Partei tritt dafür ein, alle illegalen und alle straffälligen legalen Migranten abzuschieben.| 03.12.2018 09:45 Uhr

Heute wolkig und teils einige Regenschauer. Am Nachmittag oftmals länger trocken, bei 10 bis 13 Grad.| 03.12.2018 09:45 Uhr