NDR Info Nachrichten vom 29.11.2018:

Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung

Berlin: Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, wonach der Bund im Bildungsbereich die Länder finanziell unterstützen darf. Dies gilt auch für einige andere Felder wie den Wohnungsbau und den Nahverkehr. 580 Abgeordnete stimmten dafür, 87 dagegen, drei enthielten sich. In der Debatte bezeichnete Finanzminister Scholz es als wichtig, dass der Bund sich an den hohen Ausgaben der Länder beteiligt. Der AfD-Abgeordnete Frömming kritisierte den Gesetzentwurf als Angriff auf die föderalen Strukturen des Staates. Die Neuregelung soll dem Bund ermöglichen, ab 2019 fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung in Schulen zu investieren. Mit dem Geld sollen Notebooks, Server und interaktive Tafeln angeschafft werden. Da eigentlich die Länder für die Bildung zuständig sind, müssen Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit ändern.| 29.11.2018 12:45 Uhr

Ermittlungen gegen Deutsche Bank wegen Geldwäsche

Frankfurt am Main: Die Staatsanwaltschaft und das Bundeskriminalamt durchsuchen Geschäftsräume der Deutschen Bank. Grund sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche. Im Einsatz sind seit heute früh etwa 170 Beamte von Staatsanwaltschaft, BKA, Steuerfahndung und Bundespolizei. Die Ermittlungen richten sich gegen mehrere Verantwortliche der Deutschen Bank. Sie sollen bei der Gründung von Offshore-Gesellschaften in Steuerparadiesen geholfen haben. Dabei sei Geld aus Straftaten auf Konten des Instituts transferiert worden. Die Ermittlungen haben sich laut Staatsanwaltschaft aus der Auswertung der so genannten "Offshore-Leaks" und der "Panama Papers" ergeben.| 29.11.2018 12:45 Uhr

Arbeitslosenzahl sinkt erneut

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen ist im November auf zwei Millionen 186 Tausend gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist das ein Rückgang um 182.000, die Quote sinkt auf 4,8 Prozent. Rechnet man diejenigen Arbeitslosen hinzu, die eine Weiterbildung absolvieren oder sich krankgemeldet haben, liegt die Zahl deutlich höher bei 3 Millionen 135 Tausend. Auch bei dieser so genannten Unterbeschäftigung gab es aber einen weiteren Rückgang.| 29.11.2018 12:45 Uhr

Prozess gegen Textilhändler Kik begonnen

Dortmund: Mehr als sechs Jahre nach dem verheerenden Brand einer Textil-Fabrik in Pakistan hat ein Zivilprozess dazu begonnen. Ein Überlebender und drei Angehörige haben geklagt und fordern jeweils 30.000 Euro Schmerzensgeld vom damaligen Hauptauftraggeber, dem Textilhändler Kik. Sie werfen dem Unternehmen vor, mitverantwortlich zu sein für mangelhafte Brandschutzvorkehrungen. Am 11. September 2012 waren bei dem Feuer in Karachi mehr als 250 Menschen getötet worden, viele Arbeiter wurden verletzt. Der Chef des Textildiscounters, Zahn, verteidigte die Warenproduktion in Ländern mit umstrittenen Herstellungsbedingungen. Wenn man sich hier zurückziehen würde, wäre den Menschen in diesen Ländern nicht geholfen, sagte Zahn dem "Handelsblatt".| 29.11.2018 12:45 Uhr

Fall Jalloh wird nicht neu aufgerollt

Naumburg: Der Fall des vor fast 14 Jahren in einer Polizeizelle zu Tode gekommenen Asylbewerbers Jalloh wird nicht neu aufgerollt. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt lehnte eine Beschwerde von Hinterbliebenen gegen die Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft Halle ab. Zur Begründung heißt es, Beweise dafür, dass Jalloh getötet worden ist, lägen nicht vor. Der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber war im Januar 2005 bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle gestorben. Dabei war er an eine Matratze gefesselt. Der Fall konnte bislang nicht restlos aufgeklärt werden.| 29.11.2018 12:45 Uhr

Wettervorhersage

Heute Nachmittag dicht bewölkt und von Westen her mitunter länger anhaltender Regen, in Vorpommern noch länger trocken. Höchstwerte von Ost nach West 1 bis 11 Grad.| 29.11.2018 12:45 Uhr