NDR Info Nachrichten vom 29.11.2018:

Grundgesetzänderung für Bildungsinvestitionen

Berlin: Mit einer Grundgesetzänderung will der Bundestag heute den Weg für Milliardeninvestitionen im Bildungsbereich freimachen. Die Neuregelung soll dem Bund ermöglichen, ab 2019 fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung in Schulen zu investieren. Mit dem Geld sollen unter anderem Notebooks, Server und interaktive Tafeln gekauft werden. Da eigentlich die Länder für die Bildung zuständig sind, müssen Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit ändern. Die Koalition hatte sich vergangene Woche mit FDP und Grünen auf die Neuregelung verständigt. Durch die Änderung würden auch zusätzliche Investitionen des Bundes in den sozialen Wohnungsbau und die Verkehrsinfrastruktur möglich.| 29.11.2018 08:45 Uhr

Grüne: Neues Mietrecht geht nicht weit genug

Berlin: Die Grünen haben das geplante neue Mieterschutzgesetz als unzureichend kritisiert. Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte, Mieter würden auch künftig nicht wirksam vor Mietsteigerungen und Verdrängung geschützt. Die Grünen-Politikerin forderte, die so genannte Mietpreisbremse nicht in zwei Jahren auslaufen zu lassen. Außerdem müsse verboten werden, dass die Grundsteuer auf die Miete umgelegt werden kann. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, dass die Mietpreisbremse regional sehr unterschiedlich gehandhabt werde. Der Bundestag stimmt heute über das neue Mieterschutzgesetz ab. Es schränkt die Möglichkeiten von Eigentümern ein, Modernisierungskosten auf die Miete umzulegen. Besonders Geringverdiener sollen so vor Verdrängung geschützt werden.| 29.11.2018 08:45 Uhr

Poroschenko bittet um deutsche Unterstützung

Kiew: Die Ukraine hat die Bundesregierung aufgerufen, das Land im Konflikt mit Russland zu unterstützen. Präsident Poroschenko sagte der "Bild"-Zeitung, vor drei Jahren habe Kanzlerin Merkel die Ukraine bei den Verhandlungen in Minsk schon einmal gerettet. Er hoffe, dass Merkel sein Land gemeinsam mit anderen Alliierten noch einmal so stark unterstütze. Auch US-Präsident Trump sprach sich für eine größere Rolle Deutschlands in dem Konflikt aus. Russland hatte am Wochenende drei ukrainische Schiffe aufgebracht. Moskau begründete dies mit einer Grenzverletzung. Die Ukraine pocht hingegen auf ihr Durchfahrtsrecht in der Meerenge von Kertsch.| 29.11.2018 08:45 Uhr

AfD-Vorstandsmitglied Königer verlässt Partei

Berlin: AfD-Vorstandsmitglied Königer hat seinen Austritt aus der Partei erklärt. Als Grund nannte der Brandenburger Landtagsabgeordnete eine Radikalisierung der AfD. Die Bürgerlichen in der Partei hätten den Kampf gegen die Destruktiven in vielen Landesverbänden endgültig verloren. Die Begeisterung über bewusste Grenzübertritte nehme nicht ab. Königer hatte sich Mitte des Monats erfolglos für einen der vorderen Plätze auf der Kandidatenliste der AfD für die Europawahl beworben. Er gehörte zu den Befürwortern umstrittener Online-Portale, auf denen Schüler vermutete Neutralitätsverstöße von Lehrern melden sollten.| 29.11.2018 08:45 Uhr

Fußball: BVB und Schalke im CL-Achtelfinale

Zum Sport: Borussia Dortmund und Schalke 04 haben das Achtelfinale der Fußball-Champions-League erreicht. Den Dortmundern reichte am vorletzten Spieltag der Gruppenphase ein 0:0 gegen Brügge. Schalke unterlag beim FC Porto mit 1:3. Das Team ist trotzdem sicher in der nächsten Runde, weil Konkurrent Galatasaray Istanbul in Moskau verlor.| 29.11.2018 08:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute von Westen her mitunter länger anhaltender Regen, ganz im Osten anfangs noch Auflockerungen. 1 Grad in Mecklenburg-Vorpommern und bis 11 Grad in Niedersachsen.| 29.11.2018 08:45 Uhr