NDR Info Nachrichten vom 29.11.2018:
Grundgesetzänderung für Bildungsinvestitionen
Berlin: Mit einer Grundgesetzänderung will der Bundestag heute den Weg für Milliardeninvestitionen im Bildungsbereich freimachen. Die Neuregelung soll dem Bund ermöglichen, ab 2019 fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung in Schulen zu investieren. Mit dem Geld sollen unter anderem Notebooks, Server und interaktive Tafeln gekauft werden. Da eigentlich die Länder für die Bildung zuständig sind, müssen Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit ändern. Die Koalition hatte sich vergangene Woche mit FDP und Grünen auf die Neuregelung verständigt. Durch die Änderung würden auch zusätzliche Investitionen des Bundes in den sozialen Wohnungsbau und die Verkehrsinfrastruktur möglich.| 29.11.2018 06:45 Uhr
Grüne: Neues Mietrecht geht nicht weit genug
Berlin: Die Grünen haben das geplante neue Mieterschutzgesetz als unzureichend kritisiert. Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte, Mieter würden auch künftig nicht wirksam vor Mietsteigerungen und Verdrängung geschützt. Die Grünen-Politikerin forderte, die so genannte Mietpreisbremse nicht in zwei Jahren auslaufen zu lassen. Außerdem müsse verboten werden, dass die Grundsteuer auf die Miete umgelegt werden kann. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, dass die Mietpreisbremse regional sehr unterschiedlich gehandhabt werde. Der Bundestag stimmt heute über das neue Mieterschutzgesetz ab. Es schränkt die Möglichkeiten von Eigentümern ein, Modernisierungskosten auf die Miete umzulegen. Besonders Geringverdiener sollen so vor Verdrängung geschützt werden.| 29.11.2018 06:45 Uhr
Poroschenko bittet um deutsche Unterstützung
Kiew: Die Ukraine hat die Bundesregierung aufgerufen, das Land im Konflikt mit Russland zu unterstützen. Präsident Poroschenko sagte der "Bild"-Zeitung, vor drei Jahren habe Kanzlerin Merkel die Ukraine bei den Verhandlungen in Minsk schon einmal gerettet. Er hoffe, dass Merkel sein Land gemeinsam mit anderen Alliierten noch einmal so stark unterstütze. Auch US-Präsident Trump sprach sich für eine größere Rolle Deutschlands in dem Konflikt aus. Russland hatte am Wochenende drei ukrainische Schiffe aufgebracht. Moskau begründete dies mit einer Grenzverletzung. Die Ukraine pocht hingegen auf ihr Durchfahrtsrecht in der Meerenge von Kertsch.| 29.11.2018 06:45 Uhr
Merz erwartet Bekenntnis zu Rechtsordnung
Düsseldorf: Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Merz, hat von den Muslimen hierzulande ein bedingungsloses Bekenntnis zur deutschen Rechtsordnung gefordert. Auf einer Regionalkonferenz der Partei sagte der Politiker, die Religionsfreiheit gelte auch für Muslime. Sie müssten sich aber an das gesamte übrige säkulare Recht des Staates halten. Merz-Konkurrentin Kramp-Karrenbauer sprach sich auf der Veranstaltung dafür aus, als Alternative zu den Koranschulen einen muslimischen Unterricht auf Deutsch anzubieten. Auch müssten nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens muslimische Religionslehrer auf Deutsch ausgebildet werden. Der dritte Kandidat, Spahn, forderte, dass hiesige Moscheen nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden sollen.| 29.11.2018 06:45 Uhr
Fußball: BVB und Schalke im CL-Achtelfinale
Zum Sport: Borussia Dortmund und Schalke 04 haben das Achtelfinale der Fußball-Champions-League erreicht. Den Dortmundern reichte am vorletzten Spieltag der Gruppenphase ein 0:0 gegen Brügge. Schalke unterlag beim FC Porto mit 1:3. Das Team ist trotzdem sicher in der nächsten Runde, weil Konkurrent Galatasaray Istanbul in Moskau verlor.| 29.11.2018 06:45 Uhr
Die Wettervorhersage
Heute von Westen her mitunter länger anhaltender Regen, ganz im Osten anfangs noch Auflockerungen. 1 Grad in Mecklenburg-Vorpommern und bis 11 Grad in Niedersachsen.| 29.11.2018 06:45 Uhr