NDR Info Nachrichten vom 27.11.2018:

BVerwG: Planung für Teil der A20 ist rechtswidrig

Leipzig: Der Bau der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein verzögert sich weiter. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte den sogenannten Planfeststellungs-Beschluss für ein Teilstück für rechtswidrig und nicht vollziehbar. Die Lepiziger Richter nannten vor allem wasser- und artenschutzrechtliche Bedenken. Der Abschnitt gehört zur Nord-West-Umfahrung Hamburg. Die Strecke soll bei Lübeck an die von Stettin kommende Ostseeautobahn anknüpfen und in ihrem Endausbau unter der Elbe hindurch bis nach Niedersachsen verlängert werden. Geklagt hatten die Umweltverbände BUND und Nabu. Das Verkehrsministerium in Kiel hat aber die Chance, die Mängel abzustellen. Wie lange das dauern wird, ist allerdings offen.| 27.11.2018 11:45 Uhr

Krim-Konflikt: Von der Leyen fordert Mäßigung

Berlin: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat Russland und die Ukraine aufgefordert, sich nach dem militärischen Zusammenstoß vor der annektierten Halbinsel Krim um eine Beruhigung der Lage zu bemühen. Bei der Eröffnung der Berliner Sicherheitskonferenz forderte die CDU-Politikerin, die festgesetzten Schiffe und Matrosen freizulassen. Russland müsse die freie Durchfahrt durch die Wasserstraßen sicherstellen und dürfe nicht unverhältnismäßig handeln. Außerdem müsse die Ukraine den genauen Hergang des Vorfalls belegen. Die Ministerin betonte, die Lage zeige erneut, wie verletzlich die gemeinsamen europäischen Werte seien. Es gehe um die Frage des Respektes für die territoriale Unversehrtheit und um den Willen, Dispute nicht eskalieren zu lassen. Der Kreml habe in den vergangenen Jahren mit diesen Prinzipien gebrochen, so von der Leyen.| 27.11.2018 11:45 Uhr

Karlsruhe verhandelt über Bankenaufsicht

Karlsruhe: Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der europäischen Bankenaufsicht begonnen. Mehrere Kläger um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber beanstanden, dass die Übertragung der Aufsicht auf die EZB nicht von den EU-Verträgen gedeckt sei. Bundesregierung und Bundestag hätten deshalb der Kompetenzübertragung 2013 nicht zustimmen dürfen. Die Verlagerung der Aufsicht auf die europäische Ebene soll Bankenkrisen verhindern. So wird gegenwärtig ein Fonds aufgebaut, aus dem Institute im Notfall gestützt werden sollen. Mit einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet.| 27.11.2018 11:45 Uhr

Macron: AKW Fessenheim geht 2020 vom Netz

Freiburg: Das älteste französische Atomkraftwerk in Fessenheim am Oberrhein soll im Sommer 2020 geschlossen werden. Das hat Frankreichs Präsident Macron angekündigt. Er stellte heute in Paris einen Zehnjahres-Plan zur Energiewende für sein Land vor. Vorgesehen sei, bis zum Jahr 2035 insgesamt 14 der derzeit 58 französischen Reaktoren abzuschalten. Deutschland verlangt bereits seit Jahren das Aus des pannenanfälligen Kraftwerks Fessenheim. Die Anlage in der Nähe von Freiburg im Breisgau ist seit mehr als 40 Jahren am Netz.| 27.11.2018 11:45 Uhr

Klagen gegen VW ab sofort möglich

Bonn: Ab sofort können sich vom Abgasskandal betroffene Kunden der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen Volkswagen anschließen. Auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz stehen entsprechende Anmeldeformulare bereit, über die sie sich in das Klageregister eintragen lassen können. Mit der Musterfeststellungsklage gegen das Unternehmen wollen Verbraucherschützer und ADAC grundsätzlich klären lassen, ob den Besitzern von Fahrzeugen des VW-Konzerns Schadensersatzansprüche zustehen. Das Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage war Anfang des Monats in Kraft getreten. Damit können Verbraucher mit Hilfe der dadurch klageberechtigten Verbände ihre Ansprüche einfacher gegen Unternehmen durchsetzen.| 27.11.2018 11:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags zeitweise sonnig, auch länger trüb und kaum Niederschlag, Temperaturen 1 bis 4 Grad.| 27.11.2018 11:45 Uhr