NDR Info Nachrichten vom 23.11.2018:

Bildung: Baden-Württemberg gegen Grundgesetzänderung

Stuttgart: Baden-Württemberg hat angekündigt, im Bundesrat gegen die geplante Grundgesetzänderung zur Bildungsfinanzierung zu stimmen. Ministerpräsident Kretschmann erklärte, mit dem Vorhaben werde in den Kernbereich der Länder eingegriffen. Es sei zwar notwendig, den Bildungsbereich besser auszustatten. Dafür gebe es aber andere Wege, so der Grünen-Politiker. Zuvor hatten sich die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und auch den Grünen auf eine Grundgesetzänderung verständigt, um dem Bund künftig Investitionen im Bildungsbereich zu ermöglichen. Bisher ist dies reine Ländersache. Als erstes Projekt soll der sogenannte Digitalpakt umgesetzt werden. Er sieht vor, dass der Bund den Schulen insgesamt fünf Milliarden Euro bereitstellt - etwa für die Anschaffung von Laptops und Tablets und eine schnellere Internet-Anbindung.| 23.11.2018 19:15 Uhr

Bahn-Aufsichtsrat erwartet Problem-Lösungen

Berlin: Die Deutsche Bahn will angesichts der aktuellen Probleme bei der Pünktlichkeit und Funktionsfähigkeit ihrer Züge die Ausgaben deutlich erhöhen. Der Vorsitzende des Bahn-Aufsichstrates, Odenwald, sagte nach einer zweitägigen Sitzung des Gremiums, das Unternehmen werde in den kommenden Jahren Investitionen auf Rekordniveau tätigen. Die genaue Höhe nannte er nicht. Investiert werden solle in alle Bereiche, etwa in Mitarbeiter, in die Infrastruktur oder die Digitalisierung. Der Aufsichtsrat erwarte, dass die Konzernführung alle festgestellten Defizite im Sinne der Kunden und Mitarbeiter beseitige, so Odenwald. Nach Informationen der ARD waren im vergangenen Sommer nur 20 Prozent der eingesetzten ICE voll funktionsfähig. Zudem fehlten Tausende Lokführer, Zugbegleiter und Techniker. Die Bahn steht zudem wegen vieler Verspätungen in der Kritik.| 23.11.2018 19:15 Uhr

Bundesrat bringt Sozialgesetze auf den Weg

Berlin: Der Bundesrat hat eine Reihe von Gesetzen der Großen Koalition passieren lassen, die im kommenden Jahr in Kraft treten. So zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Krankenversicherung von Januar an wieder je zur Hälfte. Außerdem haben Beschäftigte in Deutschland künftig das Recht, nach einer Teilzeitbeschäftigung wieder voll zu arbeiten. Zudem wird das Renteniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben. Der Beitragssatz darf nicht über 20 Prozent steigen. Der Bundesrat stimmte außerdem einer Kindergelderhöhung um zehn Euro pro Monat zur Mitte kommenden Jahres zu. Außerdem gibt es mehr Geld im Bereich Pflege.| 23.11.2018 19:15 Uhr

Staatsoberhäupter fordern mehr Klimaschutz

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat sich gemeinsam mit 15 weiteren Staats- und Regierungschefs für mehr Engagement beim Kampf gegen den Klimawandel ausgesprochen. In einem Appell heißt es, die globale Erwärmung stelle eine ernste Bedrohung für Frieden und Stabilität auf dem gesamten Globus dar. Es gehe darum, eine Welt zu hinterlassen, auf der es für Kinder und zukünftige Generationen wert sei, zu leben. Initiiert wurde die Aktion von Österreichs Bundespräsident van der Bellen. Anlass für den Vorstoß ist der UN-Klimagipfel im kommenden Monat in Polen.| 23.11.2018 19:15 Uhr

Gaspreise steigen im nächsten Jahr

Berlin: Hunderttausende Verbraucher müssen sich erstmals seit fünf Jahren wieder auf steigende Gaspreise in Deutschland einstellen. Wie mehrere Vergleichsportale übereinstimmend melden, haben zahlreiche Gasversorger Preiserhöhungen angekündigt. Im Durchschnitt liegt der Anstieg bei fast 8 Prozent. Für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeute dies Mehrkosten von mehr als 100 Euro im Jahr, hieß es. Grund für die Erhöhung sind nach Angaben der Gasversorger die gestiegenen Einkaufspreise.| 23.11.2018 19:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachts oft dicht bewölkt und meist trocken, vor allem im Emsland neblig. Tiefstwerte plus 2 bis minus 3 Grad.| 23.11.2018 19:15 Uhr