NDR Info Nachrichten vom 23.11.2018:

Berlin: Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr ist beschlossene Sache. Der Bundestag verabschiedete am Mittag den Etat, der erneut ohne neue Schulden auskommt. Der Haushalt umfasst Ausgaben von 356 Milliarden Euro. Das sind knapp 13 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Die Große Koalition will mehr Geld für Soziales, Verteidigung und Entwicklungshilfe ausgeben. Finanzminister Scholz verteidigte in der Schlussrunde der Beratungen seinen Etatplan gegen Kritik. Der SPD-Politiker sagte, es sei richtig, dass die Regierung unverändert darauf bestehe, einen Haushalt zu entwickeln, der ohne zusätzliche Schulden auskomme.| 23.11.2018 14:45 Uhr

Berlin: Die Rentenreform der großen Koalition ist unter Dach und Fach. Zwei Wochen nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat das Gesetzespaket. Die Reformen sehen vor, das Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent und den Beitragssatz bei höchstens 20 Prozent festzuschreiben. Außerdem soll es Verbesserungen bei der Mütterrente und der Erwerbsminderungsrente sowie für Geringverdiener geben. Der Bundesrat billigte zudem das Gesetz zur Brückenteilzeit. Damit haben Arbeitnehmer in Deutschland ab dem kommenden Jahr das Recht, nach einer Teilzeitbeschäftigung wieder voll zu arbeiten. Die Ländervertretung beschloss zudem ein Gesetz, nach dem die Krankenkassenbeiträge künftig wieder paritätisch finanziert werden.| 23.11.2018 14:45 Uhr

Berlin: Der neue Bundesratspräsident Günther hat zu einem mutigen Eintreten für die Demokratie und die europäische Einigung aufgerufen. Es gehe darum, jenen ein Signal der Zuversicht entgegenzusetzen, die den Zusammenhalt in Deutschland und Europa schwächen und schlechtreden wollten, sagte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein in seiner Antrittsrede. Überall bestehe derzeit die Gefahr, dass auf komplexe Fragen einfache Antworten mehrheitsfähig würden und damit in aller Regel falsche, gefährliche und spaltende Antworten obsiegten. Der CDU-Politiker Günther hat das Amt des Bundesratspräsidenten turnusgemäß für ein Jahr übernommen.| 23.11.2018 14:45 Uhr

Bonn: Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken verlangt mit Blick auf den Missbrauchsskandal in der Kirche umfassende Reformen. Das Problem liege im System, kritisiert die Vollversammlung des Zentralkomitees. Innerkirchliche Machtstrukturen müssten zeitnah aufgebrochen werden, heißt es in einem Beschluss in Bonn. Die katholischen Laien fordern unter anderem eine Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Ämtern der Kirche sowie die Abschaffung des Zölibats.| 23.11.2018 14:45 Uhr

Garbsen: In Niedersachsen ist deutschlandweit erstmals ein System in Betrieb gegangen, das abbiegende Lastwagen vor Radfahrern im toten Winkel warnen soll. Es handelt sich um das sogenannte Bike-Flash. Mit Hilfe einer Wärmesensorik können Radfahrer und auch Fußgänger nach Angaben der Stadt Garbsen ab einer Entfernung von 40 Metern vor einem Abzweig erkannt werden. An einem Mast an der Kreuzung blinken dann vier Leuchten in unterschiedlicher Höhe, die vor allem Lkw- aber auch Autofahrer vor der Gefahr warnen. In Burgdorf in Niedersachsen wurde heute früh eine 16-jährige Radfahrerin von einem rechts abbiegenden Lastwagen erfasst und tödlich verletzt.| 23.11.2018 14:45 Uhr

Berlin: Die Staatsanwaltschaft hat einen mutmaßlichen früheren SS-Mann angeklagt. Die Behörde wirft dem heute 95-Jährigen Beihilfe zum Mord in mehr als 36.000 Fällen vor. Er soll ab 1944 Wachmann im KZ Mauthausen gewesen sein. Ob und wann es zum Prozess kommt, ist noch unklar. Mauthausen war das größte KZ der Nazis auf dem Gebiet des heutigen Österreichs.| 23.11.2018 14:45 Uhr

Nachmittags häufig trüb, im südlichen Niedersachsen viel Sonne, Temperaturen von 2 bis 7 Grad.| 23.11.2018 14:45 Uhr