NDR Info Nachrichten vom 23.11.2018:

Berlin: Zum Abschluss der Haushaltsdebatte im Bundestag hat Arbeitsminister Heil seinen Etat verteidigt. Mit 145 Milliarden Euro ist er der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Heil sagte, eine seiner wichtigsten Aufgaben sei es, die Beschäftigten für eine sich ändernde Arbeitswelt fit zu machen. Als Beispiel nannte der SPD-Politiker die Digitalisierung. Gleichzeitig kündigte Heil an, die sozialen Sicherungssysteme den neuen Beschäftigungsverhältnissen anzupassen. Im Anschluss an die Debatte stimmen die Abgeordneten über den Gesamthaushalt ab. Er hat im kommenden Jahr ein Rekord-Volumen von mehr als 356 Milliarden Euro.| 23.11.2018 12:45 Uhr

Berlin: Die Rentenreform der großen Koalition ist unter Dach und Fach. Zwei Wochen nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat das Gesetzespaket. Die Reformen sehen vor, das Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent und den Beitragssatz bei höchstens 20 Prozent festzuschreiben. Außerdem soll es Verbesserungen bei der Mütterrente und der Erwerbsminderungsrente sowie für Geringverdiener geben. Der Bundesrat billigte zudem das Gesetz zur Brückenteilzeit. Damit haben Arbeitnehmer in Deutschland ab dem kommenden Jahr das Recht, nach einer Teilzeitbeschäftigung wieder voll zu arbeiten. Die Ländervertretung beschloss zudem ein Gesetz, nach dem die Krankenkassenbeiträge künftig wieder paritätisch finanziert werden.| 23.11.2018 12:45 Uhr

Berlin: Der neue Bundesratspräsident Daniel Günther hat zu einem mutigen Eintreten für die Demokratie und die europäische Einigung aufgerufen. Es gehe darum, jenen ein Signal der Zuversicht entgegenzusetzen, die den Zusammenhalt in Deutschland und Europa schwächen und schlechtreden wollten, sagte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein in seiner Antrittsrede. Überall bestehe derzeit die Gefahr, dass auf komplexe Fragen einfache Antworten mehrheitsfähig würden und damit in aller Regel falsche, gefährliche und spaltende Antworten obsiegten. Der CDU-Politiker Günther hat das Amt des Bundesratspräsidenten heute turnusgemäß für ein Jahr übernommen.| 23.11.2018 12:45 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat Abschiebungen nach Syrien ausgeschlossen. Der CSU-Politiker sagte dem "Spiegel", im Moment könne in keine Region des Bürgerkriegslandes abgeschoben werden, das gelte auch für Kriminelle. Vor wenigen Tagen war ein Bericht des Auswärtigen Amts bekannt geworden, nach dem Flüchtlinge bei einer Abschiebung in ihr Heimatland Repressalien und Gewalt befürchten müssen. In keinem Teil Syriens bestehe ein umfassender und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen. Auf der Innenministerkonferenz nächste Woche in Magdeburg soll über eine Verlängerung des Ende Dezember auslaufenden Abschiebestopps nach Syrien beraten werden. Einzelne unionsgeführte Landesregierungen dringen darauf, dass straffällige Flüchtlinge nach Syrien zurückgeschickt werden können.| 23.11.2018 12:45 Uhr

Garbsen: In Niedersachsen ist deutschlandweit erstmals ein System in Betrieb gegangen, das abbiegende Lastwagen vor Radfahrern im toten Winkel warnen soll. Es handelt sich um das sogenannte Bike-Flash. Mit Hilfe einer Wärmesensorik können Radfahrer und auch Fußgänger nach Angaben der Stadt Garbsen ab einer Entfernung von 40 Metern vor einem Abzweig erkannt werden. An einem Mast an der Kreuzung blinken dann vier Leuchten in unterschiedlicher Höhe, die vor allem Lkw- aber auch Autofahrer vor der Gefahr warnen. In Burgdorf in Niedersachsen wurde heute früh eine 16-jährige Radfahrerin von einem rechts abbiegenden Lastwagen erfasst und tödlich verletzt.| 23.11.2018 12:45 Uhr

Nachmittags häufig trüb, im südlichen Niedersachsen viel Sonne, Temperaturen von 2 bis 7 Grad.| 23.11.2018 12:45 Uhr