NDR Info Nachrichten vom 23.11.2018:

Berlin: Zum Abschluss der Haushaltsdebatte im Bundestag hat Arbeitsminister Heil seinen Etat verteidigt. Mit 145 Milliarden Euro ist er der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Heil sagte, eine seiner wichtigsten Aufgaben sei es, die Beschäftigten für eine sich ändernde Arbeitswelt fit zu machen. Als Beispiel nannte der SPD-Politiker die Digitalisierung. Gleichzeitig kündigte Heil an, die sozialen Sicherungssysteme den neuen Beschäftigungsverhältnissen anzupassen und sie zu entbürokratisieren. Im Anschluss an die Debatte stimmen die Abgeordneten über den Gesamthaushalt ab. Er hat im kommenden Jahr ein Rekord-Volumen von mehr als 356 Milliarden Euro. Auf neue Schulden wird dank sprudelnder Steuereinnahmen aber zum sechsten Mal in Folge verzichtet.| 23.11.2018 10:45 Uhr

Berlin: Der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat gestern Abend Ministerin von der Leyen vier Stunden lang zu Beraterverträgen befragt. Nach der Sondersitzung hieß es, vieles sei offen geblieben. Das Ministerium habe über zahlreiche Verträge keinen Überblick, weil die ursprünglichen Auftragnehmer Subunternehmer beschäftigt hätten. Das Verteidigungsministerium will jetzt bis Ende des Monats darlegen, welche Unternehmen mit welchen Aufgaben betraut wurden und wie viel Geld dafür ausgegeben wurde. Der Bundesrechnungshof hatte festgestellt, dass das Ministerium 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für externe Berater bezahlt hat. Im Dezember ist eine weitere Sondersitzung des Verteidigungsausschusses geplant. FDP, Linke und Grüne drohen Ministerin von der Leyen weiter mit einem Untersuchungsausschuss.| 23.11.2018 10:45 Uhr

Berlin: Der CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundesrat wählte den 46 Jahre alten Unionsfraktionsvize heute einstimmig in die neue Funktion. Er soll Nachfolger von Ferdinand Kirchhof werden, der mit 68 Jahren die Altersgrenze erreicht hat und ausscheidet. Der Bundestag hatte Harbarth gestern zunächst zum Verfassungsrichter gewählt. Dass er auch Vizepräsident wird, hatte wegen der komplizierten Wahlvorschriften der Bundesrat zu entscheiden.| 23.11.2018 10:45 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat Abschiebungen nach Syrien ausgeschlossen. Der CSU-Politiker sagte dem "Spiegel", im Moment könne in keine Region des Bürgerkriegslandes abgeschoben werden, das gelte auch für Kriminelle. Vor wenigen Tagen war ein Bericht des Auswärtigen Amts bekannt geworden, nach dem Flüchtlinge bei einer Abschiebung in ihr Heimatland Repressalien und Gewalt befürchten müssen. In keinem Teil Syriens bestehe ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen, hieß es. Seehofer bezeichnete diesen Bericht als plausibel. Auf der Innenministerkonferenz nächste Woche in Magdeburg soll über eine Verlängerung des Ende Dezember auslaufenden Abschiebestopps nach Syrien beraten werden. Einzelne unionsgeführte Landesregierungen dringen darauf, dass straffällige Flüchtlinge nach Syrien zurückgeschickt werden können. Aus SPD und Opposition kamen dagegen eindringliche Warnungen.| 23.11.2018 10:45 Uhr

Hannover: In Niedersachsen geht heute deutschlandweit erstmals ein neues System in Betrieb, das abbiegende Lastwagen vor Radfahrern im toten Winkel warnen soll. In Garbsen bei Hannover erkennt eine Wärmesensorik Radfahrer und Fußgänger ab einer Entfernung von 40 Metern vor einem Abzweig. An einem Mast an der Kreuzung blinken dann vier Leuchten in unterschiedlicher Höhe, die vor allem Lkw-Fahrer aber auch Autofahrer auf die Verkehrsteilnehmer im toten Winkel hinweisen sollen.| 23.11.2018 10:45 Uhr

Heute meist dicht bewölkt, von Ems und Weser her im Verlauf zunehmend freundlich und überwiegend trocken, Höchstwerte 2 Grad in Rostock bis 7 Grad in Osnabrück.| 23.11.2018 10:45 Uhr