NDR Info Nachrichten vom 23.11.2018:

Schlussdebatte im Bundestag über Hauhalt 2019

Berlin: Im Bundestag läuft zur Stunde die abschließende Debatte über den Gesamthaushalt 2019. Letzter Posten ist der Etat des Arbeitsministeriums - mit 145 Milliarden Euro der größte Einzeletat. Ressortchef Heil sagte, er wolle zum einen die Beschäftigten für die digitale Arbeitswelt qualifizieren. Zum anderen gehe es darum, die soziale Ausgestaltung des Arbeitsmarktes voranzutreiben. Als Beispiel nannte der SPD-Politiker die Eindämmung willkürlicher Befristungen. Der Opposition gehen viele Vorschläge des Bundesarbeitsministers nicht weit genug. Die Linken-Abgeordnete Lötzsch forderte eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes. Die Grüne Haushaltspolitikerin Deligöz und die AfD-Abgeordnete Schielke-Ziesing kritisierten vor allem die Rentenpolitik. Im Anschluss an die Debatte stimmt der Bundestag über den Gesamthaushalt 2019 ab.| 23.11.2018 10:15 Uhr

Berateraffäre: Von der Leyen sagt Klärung zu

Berlin: In der Affäre um externe Berater hat Verteidigungsministerin von der Leyen weitere Aufklärung zugesagt. Nach der Sondersitzung des zuständigen Bundestagsausschusses kündigte die CDU-Politikerin an, Ende des Monats eine umfassende Aufstellung der Beraterverträge der Bundeswehr und ihres Ministeriums vorzulegen. Von der Leyen hatte gestern den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort gestanden. Allerdings blieben Teilnehmern zufolge viele Fragen offen. Sollten diese nicht auf der nächsten Sondersitzung im Dezember geklärt werden, droht die Opposition mit einem Untersuchungsausschuss. Laut Bundesrechnungshof haben das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für externe Berater bezahlt. Die Behörde kritisierte, dass Beraterverträge häufig ohne Ausschreibung vergeben wurden.| 23.11.2018 10:15 Uhr

Mehr Druck auf Mobilfunkanbieter gefordert

Berlin: Um ein flächendeckendes Mobilfunknetz auch auf dem Land zu gewährleisten, fordern die stellvertretenden Fraktionschefs von Union und SPD mehr Druck auf die Telekommunikationsunternehmen. Das geht aus einem Brief an Verkehrsminister Scheuer und andere Kabinettsmitglieder hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Darin gehe es um Regionen, in denen es nur einen Mobilfunkmast gebe. Der Betreiber des Funkmastes soll nach dem Willen der Unions- und SPD-Politiker sein Netz für Konkurrenten öffnen – gegen eine Gebühr. Eigentlich hat die Bundesnetzagentur die Aufgabe, im Rahmen der Versteigerung der neuen 5G-Lizenzen das Problem mit den Funklöchern zu lösen. Allerdings sieht der Entwurf für die Auktion nur vor, dass die Telekommunikationsunternehmen über eine Zusammenarbeit verhandeln sollen.| 23.11.2018 10:15 Uhr

Katholische Laien fordern Reformen

Bonn: Angesichts des Missbrauchsskandals in den katholischen Bistümern fordert die höchste Laien-Vertretung der Kirche umfassende Reformen. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Sternberg, verlangte, die Präventionsarbeit in den 27 Bistümern zu vereinheitlichen und regelmäßig zu kontrollieren. Es gebe in den verschiedenen kirchlichen Verwaltungsbezirken noch große Unterschiede im Umgang mit den Missbrauchsfällen, kritisierte Sternberg im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Er warf der Kirche vor, in der Vergangenheit den Schutz der Institution vor den Schutz der Opfer gestellt zu haben. Alle aktenkundigen Missbrauchsfälle müssten von rechtsstaatlichen Behörden aufgearbeitet werden, betonte Sternberg. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken beschäftigt sich heute auf seiner Vollversammlung in Bonn mit dem Missbrauchsskandal.| 23.11.2018 10:15 Uhr

Die Börse

Der Dax steigt um 0,4 Prozent auf 11.188 Punkte. Wegen eines Feiertages blieb die Börse in Tokio geschlossen. Der Euro kostet einen Dollar 13 74 .| 23.11.2018 10:15 Uhr

Das Wetter

Heute oft dicht bewölkt, von Ems und Weser her im Verlauf zunehmend freundlich und überwiegend trocken, Höchstwerte 2 Grad in Rostock bis 7 Grad in Osnabrück.| 23.11.2018 10:15 Uhr