NDR Info Nachrichten vom 22.11.2018:

Berlin: Der frühere Unionsfraktionschef Merz hat sich zum Grundrecht auf Asyl bekannt. Merz erklärte, die CDU mache Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Deshalb stelle er das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage. Allerdings brauche man eine sachliche Debatte über das Zusammenspiel dieses Grundrechts mit einem europäischen Lösungsansatz. Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz hatte gestern gesagt, Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung habe. Man müsse offen darüber reden, ob dies in der Form fortbestehen könne. Die Äußerungen waren bei fast allen Bundestagsparteien, auch in Teilen der CDU, auf Kritik gestoßen.| 22.11.2018 17:45 Uhr

Brüssel : Die EU und Großbritannien streben nach dem Brexit eine tiefe wirtschaftliche und politische Partnerschaft an. Dies geht aus dem Entwurf der Erklärung zu den Beziehungen nach dem britischen EU-Austritt hervor, auf den sich Unterhändler beider Seiten geeinigt haben. Im Wirtschaftsbereich sei die Schaffung eines Freihandelsgebiets ohne Zölle, Abgaben und mengenmäßige Beschränkungen das Ziel. Die Übergangsperiode nach dem Brexit soll demnach um ein bis zwei Jahre verlängert werden können. Während dieser Zeit solle Großbritannien in den EU-Haushalt einzahlen, heißt es. Das gesamte Brexit-Vertragspaket soll am Sonntag bei einem EU-Sondergipfel offiziell gebilligt werden. Danach steht die Ratifizierung an. Im britischen Parlament zeichnet sich derzeit keine Mehrheit dafür ab.| 22.11.2018 17:45 Uhr

Berlin: Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn berät in einer Klausurtagung über die aktuellen Probleme des Konzerns. Ein Sprecher teilte mit, man wolle bei der Wartung und Instandhaltung der Züge möglichst schnell Verbesserungen erreichen. Dem Aufsichtsrat seien dazu detaillierte und umfassende Vorschläge vorgelegt worden. Nach einem Bericht des ARD-Magazins "Kontraste" waren im Sommer nur 20 Prozent der eingesetzten ICE voll funktionsfähig. Dies sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass nicht genug Zeit für Wartungsarbeiten da sei. Zudem fehlten Tausende Lokführer, Zugbegleiter und Techniker.| 22.11.2018 17:45 Uhr

Berlin: Der bisherige Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Der 46-jährige Rechtsanwalt erhielt bei seiner Wahl im Bundestag die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Auf Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier soll Harbarth morgen vom Bundesrat zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt werden. Dann könnte er nach 2020 Nachfolger des derzeitigen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Voßkuhle, werden.| 22.11.2018 17:45 Uhr

Hamburg: Die Hansestadt bekommt westlich von Bergedorf einen neuen Stadtteil mit insgesamt 7.000 Wohnungen. Wie der Projektentwickler IBA mitteilte, wird der neue Stadtteil Oberbillwerder aus fünf unterschiedlichen Quartieren bestehen. Das ganze Viertel soll von kleinen Kanälen und Gräben durchzogen sein. Den Plänen zufolge sollen dort bis zu 16.000 Menschen wohnen können. Besonders ist das Verkehrskonzept des neuen Viertels. Für Autofahrer soll grundsätzlich Tempo 30 gelten. Statt öffentlicher Parkplätze, sind Stellplätze in Parkhäusern geplant. Der neue Hamburger Stadtteil Oberbillwerder soll in 10 bis 15 Jahren fertig gebaut sein.| 22.11.2018 17:45 Uhr

Häufig trüb, es bleibt weitgehend trocken, Temperaturen von 1 bis 4 Grad.| 22.11.2018 17:45 Uhr