NDR Info Nachrichten vom 22.11.2018:

Hamburg: Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat vor einer Scheindebatte um das Grundrecht auf Asyl gewarnt. Anlass sind Äußerungen des früheren Unions-Fraktionschefs Merz, der sich derzeit um den CDU-Parteivorsitz bewirbt. Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt warf ihm auf NDR Info vor, Parolen und Zerrbilder der extremen Rechten zu übernehmen. Außerdem schaffe Merz ein Problem, das nicht existiere. Laut Burkhardt bekommen in Deutschland nur 1,5 Prozent der Asylsuchenden Schutz nach dem Grundgesetz. Für alle anderen gelte die Genfer Flüchtlingskonvention und das Europarecht. Merz hatte erklärt, Deutschland sei das einzige Land weltweit, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Darüber müsse offen geredet werden.| 22.11.2018 09:45 Uhr

Berlin: Bei der Deutschen Bahn ist offenbar nur jeder fünfte ICE-Zug voll einsatzfähig. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die dem ARD-Magazin Kontraste vorliegen. Demzufolge reicht die Zeit in den Werkstätten oft nur, um die Sicherheitsmängel zu beheben. Andere Probleme, wie zum Beispiel defekte Anzeigen für die Sitzplatzreservierung, blieben bestehen. Zudem fehlten Tausende Lokführer, Zugbegleiter und Techniker. Das Ergebnis seien Verspätungen, Zugausfälle und Züge mit umgekehrter Wagenreihung. Dem Bericht zufolge will sich der Aufsichtsrat der Bahn heute und morgen mit den Problemen beschäftigen.| 22.11.2018 09:45 Uhr

Berlin: Der Bundestag setzt zur Stunde seine Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr fort. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Etats für Gesundheit, Bildung, Justiz und Verbraucherschutz und Wirtschaft. Vorgesehen sind Ausgaben von insgesamt gut 356 Milliarden Euro. Das sind knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Auf neue Schulden soll zum sechsten Mal in Folge verzichtet werden. Außerdem will die schwarz-rote Koalition Unionsfraktionsvize Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht wählen lassen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Harbarths Wahl gilt als sicher, weil sich die Union mit SPD, FDP und Grünen abgestimmt hat. Die Bundestagsdebatte wird auf NDR Info Spezial übertragen: im Digitalradio DAB+, über DVB-S-Radio und im Internet unter ndr.de/infospezial.| 22.11.2018 09:45 Uhr

Aachen: Der Energiekonzern RWE hat heute früh mit der Räumung von Barrikaden im Hambacher Forst begonnen. Geschützt werden die Arbeiter von mehreren Hundertschaften der Polizei. Einer Sprecherin zufolge sollen lediglich die Wege zugänglich gemacht werden. Die Räumung von Baumhäusern oder Camps am Boden sei nicht geplant. In dem Gebiet baut RWE schon seit Jahrzehnten Braunkohle ab. Der Konzern will dazu den verbliebenen Hambacher Forst roden. Ein Gericht hat dies mittlerweile vorläufig untersagt. Gegen die Abholzung gibt es heftigen Protest. Im September und Oktober entfernte die Polizei in einem mehrwöchigen Großeinsatz die Baumhäuser von Aktivisten. Mittlerweile sind zahlreiche Neubauten entstanden.| 22.11.2018 09:45 Uhr

Dortmund: Im Prozess um den Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund will die Verteidigung heute ihre Plädoyers halten. Der 29-jährige Angeklagte bestreitet eine Tötungsabsicht. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen lebenslange Haft wegen versuchten Mordes beantragt. Vor eineinhalb Jahren waren bei der Abfahrt des BVB-Mannschaftsbusses drei Sprengsätze explodiert. Ein Spieler und ein Polizist wurden schwer verletzt.| 22.11.2018 09:45 Uhr

Heute meist dicht bewölkt, nordöstlich der Elbe auch Auflockerungen. Anfangs örtlich etwas Regen oder Schneegriesel. Höchstwerte 1 Grad in der Mecklenburgischen Schweiz bis 4 Grad im Emsland.| 22.11.2018 09:45 Uhr