NDR Info Nachrichten vom 22.11.2018:

Merkel warnt vor Rückkehr des Nationalismus

Berlin: Kanzlerin Merkel hat im Bundestag vor einer Rückkehr des Nationalismus gewarnt. In der Generaldebatte sagte Merkel, wegen vieler Einzelinteressen in der Welt werde es zunehmend schwierig, globale Abkommen zu schließen. Die Welt des Kalten Krieges sei zwar schrecklich gewesen, aber im Vergleich zu heute auch übersichtlich. In diesem Zusammenhang warb Merkel für den Migrationspakt der Vereinten Nationen. Er sei ein richtiger Versuch, globale Probleme auch international und miteinander zu lösen. Politiker der Opposition warfen der Bundesregierung in der Haushaltsdebatte vor, falsche Schwerpunkte zu setzen. Weder sei die Etatplanung vorausschauend, noch unternehme Schwarzrot etwas gegen die soziale Spaltung im Land.| 22.11.2018 00:00 Uhr

EU-Kommission für Strafverfahren gegen Italien

Brüssel: Die EU-Kommission hat den italienischen Haushaltsplan für das kommende Jahr endgültig abgelehnt. Die geplanten Ausgaben seien nicht akzeptabel, hieß es zur Begründung. Damit droht der Regierung in Rom ein offizielles Strafverfahren. An dessen Ende könnten theoretisch Sanktionen in Milliardenhöhe stehen. Konkret wirft die EU-Kommission Italien vor, trotz einer Verschuldung von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung keine überzeugenden Schritte zur Konsolidierung zu unternehmen. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega planen eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung zugesagt. Nachbesserungen lehnte Rom erneut ab.| 22.11.2018 00:00 Uhr

Bericht über neuen Steuerskandal bei Banken

Köln: In Deutschland bahnt sich ein neuer Steuer-Skandal um dubiose Aktiengeschäfte an. Recherchen von WDR und SZ zufolge geht die Staatsanwaltschaft Köln einer bislang unbekannten Masche nach, mit der internationale Banker und Aktienhändler deutsche Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe erschlichen haben sollen. Der Trick basiere auf Phantom-Aktien. Offenbar ließen sich die Verdächtigen auf Basis erfundener US-Aktien Kapitalertragssteuer erstatten, die sie niemals abgeführt hatten. Das Bundesfinanzministerium erklärte in einer ersten Stellungnahme, die zuständigen Behörden prüften die Sachverhalte. Eine mögliche Ahndung umfasse auch, dass beteiligte Geldinstitute für einen entstandenen Schaden haften müssten.| 22.11.2018 00:00 Uhr

Vorsitzender von oberstem US-Gericht kritisiert Trump

Washington: Der oberste Richter am amerikanischen Supreme Court, Roberts, hat Präsident Trump in einem ungewöhnlichen Schritt offen kritisiert. Er reagierte damit auf Äußerungen Trumps über einen ihm missliebigen Richter. Trump hatte den Mann als "Obama-Richter" bezeichnet. Dazu erklärte Roberts, es gebe in den USA keine Obama-Richter und keine Trump-Richter, auch keine Bush- oder Clinton-Richter. Die unabhängige Justiz sei etwas, wofür alle Amerikaner dankbar sein sollten.| 22.11.2018 00:00 Uhr

May und Juncker beraten über Brexit

Brüssel: Großbritanniens Premierministerin May hat mit EU-Kommissionschef Juncker über den bevorstehenden EU-Austritt ihres Landes beraten. Nach britischen Angaben ging es dabei um die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten. Eine Kommissions-Sprecherin sagte im Anschluss, es habe sehr gute Fortschritte gegeben. Konkrete Ergebnisse wurden nicht bekannt. Am Sonntag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen. Dort soll der Entwurf für den Austrittsvertrag offiziell gebilligt werden. Danach muss der Text unter anderem noch vom britischen Parlament ratifiziert werden.| 22.11.2018 00:00 Uhr

Kein Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Darmstadt

Wiesbaden: Das Verwaltungsgericht hat die Verhandlungen zu Diesel-Fahrverboten in Darmstadt vorerst ohne Urteil beendet. Stattdessen sollen sich die Beteiligten laut Gericht zusammensetzen und einen Vergleich aushandeln. Ziel dabei sei es, den Luftreinhalteplan von Darmstadt bis 2020 einzuhalten. Gelinge kein Vergleich zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land Hessen, werde Mitte Dezember ein Urteil verkündet. Darmstadt hat den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid im vergangenen Jahr deutlich überschritten.| 22.11.2018 00:00 Uhr

Müller fordert Beschränkung auf Fair-Trade-Waren

Berlin: Bundesentwicklungsminister Müller hat Handelsschranken für Produkte aus Afrika gefordert, die nicht fair produziert werden. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte der CSU-Politiker, Importe müssten in den Herkunftsländern nach fairen Standards produziert werden. Der soziale Aspekt und die Arbeitsbedingungen der Menschen vor Ort müssten auch die deutschen Konsumenten interessieren. Müller hat in der Vergangenheit bereits mehrfach kritisiert, dass europäische Verbraucher sich nicht ausreichend für die Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern interessierten. Er wies in diesem Zusammenhang auf Waren wie Kaffee und Kakao hin.| 22.11.2018 00:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: heute Nacht in Norddeutschland viele Wolken und meistens trocken - höchstens leichter Schneefall. Tiefstwerte +2 bis -2 Grad. Tagsüber oft dicht bewölkt oder trüb, nordöstlich der Elbe auch etwas Sonne und fast überall trocken. 1 bis 4 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag erst grau, später von Westen immer mehr Sonne, 2 bis 7 Grad. Am Sonnabend Wolken und etwas Sonne, später in Südniedersachsen etwas Regen. 3 bis 6 Grad.| 22.11.2018 00:00 Uhr