NDR Info Nachrichten vom 21.11.2018:

Brüssel: Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat die EU-Kommission den Weg für ein Defizitverfahren mit möglichen Sanktionen geebnet. Die Behörde erklärte, Italien erfülle die EU-Anforderungen für einen Schuldenabbau mit seinem Budget für 2019 nicht. Daher komme die Kommission zu dem Schluss, dass die Eröffnung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits gerechtfertigt sei. Es könnte zu Bußgeldern in Milliardenhöhe oder der Streichung von EU-Hilfen führen. Die EU-Kommission hatte im Oktober im Falle Italiens erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen. Sie kritisierte dabei, dass die geplante Neuverschuldung mit 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung 2019 drei Mal so hoch liegt wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Zudem verwies Brüssel auf die ohnehin hohe Gesamtverschuldung von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die italienische Regierung weigerte sich aber, Korrekturen an dem Budget vorzunehmen.| 21.11.2018 18:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat sich offenbar auf konkrete Pläne geeinigt, wie der Krisenfonds ESM zu einem europäischen Währungsfonds umgebaut werden kann. Nach übereinstimmenden Berichten soll der Fonds einen neuen Topf für Kredite erhalten. Diese Darlehen sollen es wirtschaftlich soliden Euro-Staaten ermöglichen, schwere Schocks abzufedern, ohne Reformen umsetzen zu müssen. Bedingung wäre unter anderem, dass die betroffenen Staaten die Haushaltsregeln einhalten oder nachweisbar und erfolgreich Schritte in diese Richtung gegangen sind. Italien hätte demnach in den kommenden Jahren keine Aussicht auf Hilfen aus der neuen Kreditlinie. Der Umbau des bestehenden Rettungsschirms ESM in einen dauerhaften Währungsfonds ist ein Thema des EU-Gipfels im Dezember.| 21.11.2018 18:15 Uhr

Berlin: Kanzlerin Merkel hat beklagt, dass es angesichts einer Rückkehr zum Nationalismus immer schwieriger werde, globale Abkommen zu schließen. Die Welt des Kalten Krieges sei schrecklich, aber übersichtlich gewesen. Heute gebe es verschiedene Zentren, von denen nicht klar sei, wie sie miteinander interagierten. In dieser Lage sei ein starkes Europa für Deutschland entscheidend, so Merkel. SPD-Chefin Nahles nannte den Ausstieg Großbritanniens aus der EU eine Zäsur. Europa müsse mehr Zusammenarbeit wagen, verlangte Nahles. AfD-Fraktionschefin Weidel verteidigte sich im Zuge der Generaldebatte gegen Angriffe wegen der Spendenaffäre. Ihre Partei müsse sich von den anderen keine moralischen Vorhaltungen machen lassen, so Weidel.| 21.11.2018 18:15 Uhr

Köln: Die Behörden haben nach dem Cum-Ex-Skandal Hinweise auf mögliche neue Tricks mit deutschen Steuergeldern. Recherchen von WDR und "SZ" zufolge soll der Trick auf Phantom-Aktien basieren. Experten erläuterten, das Vorgehen gründe erneut darauf, sich Steuern erstatten zu lassen, die vorher nie gezahlt wurden. Die Fahnder haben ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Mitarbeiter einer Bank in Deutschland eingeleitet. Der Verdacht richtet sich gegen Banker, Aktienhändler und Investoren auch in den USA. Den Recherchen zufolge könnten fragwürdige Steuererstattungen in dreistelliger Millionenhöhe geflossen sein.| 21.11.2018 18:15 Uhr

Der Dax schließt bei 11.249 Punkten. Das ist ein Plus von 1,7 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 24.603 Punkte. Plus 0,6 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 13 83.| 21.11.2018 18:15 Uhr

Überwiegend trüb, es bleibt trocken. Temperaturen von 1 bis 5 Grad.| 21.11.2018 18:15 Uhr