NDR Info Nachrichten vom 21.11.2018:

Brüssel: Die EU-Kommission will ein Strafverfahren gegen Italien einleiten. Das teilte die Brüsseler Behörde nach einer abschließenden Bewertung des italienischen Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr mit. Die geplanten Ausgaben seien nicht akzeptabel, hieß es zur Begründung. Rom verstoße zudem gegen Schuldenregeln in der EU. Erlaubt ist demnach eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes. Italien weist eine Quote von mehr als 130 Prozent auf. Vize-Kommissions-Chef Dombrovskis sagte, es bestehe die Gefahr, dass das Land "in die Instabilität schlafwandele". Für 2019 plant die Regierung in Rom eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent - dreimal soviel wie die Vorgängerregierung. Forderungen aus Brüssel, den Etatentwurf zu ändern, hatte Italien abgelehnt.| 21.11.2018 17:45 Uhr

Berlin: AfD-Fraktionschefin Weidel hat im Bundestag mit Blick auf die Spendenaffäre ihrer Partei Fehler eingeräumt. Zugleich betonte sie erneut, alles sei zurückgezahlt worden. Den Steuerzahler habe die ganze Angelegenheit keinen einzigen Euro gekostet. Im Rahmen der Debatte über den Kanzleramtsetat machte sie zudem den anderen Parteien Vorwürfe wegen deren Finanzgebaren. So sei das - so wörtlich - Bimbes-System des verstorbenen Altkanzlers Kohl bis heute nicht aufgeklärt, kritisierte Weidel. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel den digitalen Wandel als die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre bezeichnet. Der Einzug der digitalen Technik werde das Leben in allen Bereichen tiefgreifend und qualitativ verändern. Die Bundesrepublik stehe in einem starken globalen Wettbewerb und wolle auch in diesem Bereich Weltklasse werden, betonte Merkel.| 21.11.2018 17:45 Uhr

Bern: Nach den USA, Österreich und anderen Staaten nimmt jetzt auch die Schweiz Abstand vom Migrationspakt der Vereinten Nationen. Die Regierung in Bern teilte mit, sie werde nicht zur Verabschiedung der Vereinbarung Mitte Dezember in Marokko reisen. Stattdessen wolle sie dem Parlament zunächst Gelegenheit geben, über den Pakt zu beraten. Eine spätere Zustimmung schloss die Schweiz nicht aus. Bundeskanzlerin Merkel hatte den umstrittenen Pakt heute im Bundestag noch als Beitrag zur internationalen Lösung von Migrationsfragen verteidigt. Er soll unter anderem der Ausbeutung von Migranten etwa als billige Arbeitskräfte vorbeugen, Abschiebungen erleichtern und den Kampf gegen Schlepper verbessern, die Migranten illegal in andere Länder schleusen. Juristisch ist er nicht verbindlich. Vor allem rechte Parteien fürchten dennoch, dass Migranten daraus später Rechtsansprüche herleiten könnten.| 21.11.2018 17:45 Uhr

Hannover: Die Affäre um einen versehentlich enttarnten V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes hat personelle Konsequenzen. Wie Innenminister Pistorius auf einer Pressekonferenz mitteilte, wird die Präsidentin der Behörde, Brandenburger, ihren Posten räumen. Sie habe selbst um ihre Versetzung gebeten. Künftig arbeite Brandenburger im Sozialministerium, so Pistorius. Wer ihr Nachfolger an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz wird, stehe noch nicht fest. Hintergrund ist eine Panne des Geheimdienstes, die es der linken Szene in Göttingen ermöglichte, Rückschlüsse auf die Identität eines Studenten zu ziehen. Dieser hatte als V-Mann den Verfassungsschutz mit Informationen versorgt.| 21.11.2018 17:45 Uhr

Überwiegend trüb, es bleibt trocken. Temperaturen von 1 bis 5 Grad.| 21.11.2018 17:45 Uhr