NDR Info Nachrichten vom 21.11.2018:

Brüssel: Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat die EU-Kommission den Weg für ein Defizitverfahren mit möglichen Sanktionen geebnet. Die Behörde erklärte, Italien erfülle die EU-Anforderungen für einen Schuldenabbau mit seinem Budget für 2019 nicht. Daher komme die Kommission zu dem Schluss, dass die Eröffnung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits gerechtfertigt sei. Es könnte zu Bußgeldern in Milliardenhöhe oder der Streichung von EU-Hilfen führen. Die EU-Kommission hatte im Oktober im Falle Italiens erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen. Sie kritisierte dabei, dass die geplante Neuverschuldung mit 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung 2019 drei Mal so hoch liegt wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Zudem verwies Brüssel auf die ohnehin hohe Gesamtverschuldung von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die italienische Regierung weigerte sich aber, Korrekturen an dem Budget vorzunehmen.| 21.11.2018 17:15 Uhr

Berlin: Kanzlerin Merkel hat beklagt, dass es angesichts einer Rückkehr zum Nationalismus immer schwieriger werde, globale Abkommen zu schließen. Die Welt des Kalten Krieges sei schrecklich, aber übersichtlich gewesen. Heute gebe es verschiedene Zentren, von denen nicht klar sei, wie sie miteinander interagierten. In dieser Lage sei ein starkes Europa für Deutschland entscheidend, so Merkel. SPD-Chefin Nahles nannte den Ausstieg Großbritanniens aus der EU eine Zäsur. Europa müsse mehr Zusammenarbeit wagen, verlangte Nahles. AfD-Fraktionschefin Weidel verteidigte sich im Zuge der Generaldebatte gegen Angriffe wegen der Spendenaffäre. Ihre Partei müsse sich von den anderen keine moralischen Vorhaltungen machen lassen, so Weidel.| 21.11.2018 17:15 Uhr

Köln: Die Behörden haben nach dem Cum-Ex-Skandal Hinweise auf mögliche neue Tricks mit deutschen Steuergeldern. Recherchen von WDR und "SZ" zufolge soll der Trick auf Phantom-Aktien basieren. Experten erläuterten, das Vorgehen gründe erneut darauf, sich Steuern erstatten zu lassen, die vorher nie gezahlt wurden. Die Fahnder haben ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Mitarbeiter einer Bank in Deutschland eingeleitet. Der Verdacht richtet sich gegen Banker, Aktienhändler und Investoren auch in den USA. Den Recherchen zufolge könnten fragwürdige Steuererstattungen in dreistelliger Millionenhöhe geflossen sein.| 21.11.2018 17:15 Uhr

Berlin: In der Diskussion über die automatische Kennzeichenerfassung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten hat sich der deutsche Städtetag gegen entsprechende Pläne der Bundesregierung ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Dedy sagte auf NDR Info, für solche Maßnahmen brauche es flächendeckende Infrastrukturen mit Kameras und Sensoren. Da man davon ausgehen könne, dass Fahrverbote vorübergehend seien, stünde dies in keinem sinnvollen Verhältnis. Stattdessen warb Dedy für die Einführung einer blauen Plakette. Das Bundesverkehrsministerium hat unterdessen die Pläne verteidigt. Man wolle mit dem Gesetzesentwurf lediglich einen rechtlichen Rahmen für bereits bestehende technische Möglichkeiten schaffen.| 21.11.2018 17:15 Uhr

Der Dax liegt bei 11.220 Punkten. Das ist ein Plus von 1,4 Prozent. Der Dow Jones: 24.562 Punkte; plus 0,4 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 14 00.| 21.11.2018 17:15 Uhr

Überwiegend trüb, es bleibt trocken. Temperaturen von 1 bis 5 Grad.| 21.11.2018 17:15 Uhr