NDR Info Nachrichten vom 21.11.2018:

EU-Kommission für Strafverfahren gegen Italien

Brüssel: Die EU-Kommission will ein Strafverfahren gegen Italien einleiten. Das teilte die Brüsseler Behörde nach einer abschließenden Bewertung des italienischen Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr mit. Die geplanten Ausgaben seien nicht akzeptabel, hieß es zur Begründung. Rom verstoße zudem gegen Schuldenregeln in der EU. Erlaubt ist demnach eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes. Italien weist eine Quote von mehr als 130 Prozent auf. Vize-Kommissions-Chef Dombrovskis sagte, es bestehe die Gefahr, dass das Land "in die Instabilität schlafwandele". Für 2019 plant die Regierung in Rom eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent - dreimal soviel wie die Vorgängerregierung. Forderungen aus Brüssel, den Etatentwurf zu ändern, hatte Italien abgelehnt.| 21.11.2018 16:45 Uhr

Weidel rechtfertigt sich in Spendenaffäre

Berlin: AfD-Fraktionschefin Weidel hat im Bundestag mit Blick auf die Spendenaffäre ihrer Partei Fehler eingeräumt. Zugleich betonte sie erneut, alles sei zurückgezahlt worden. Den Steuerzahler habe die ganze Angelegenheit keinen einzigen Euro gekostet. Im Rahmen der Debatte über den Kanzleramtsetat machte sie zudem den anderen Parteien Vorwürfe wegen deren Finanzgebaren. So sei das - so wörtlich - Bimbes-System des verstorbenen Altkanzlers Kohl bis heute nicht aufgeklärt, kritisierte Weidel. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel den digitalen Wandel als die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre bezeichnet. Der Einzug der digitalen Technik werde das Leben in allen Bereichen tiefgreifend und qualitativ verändern. Die Bundesrepublik stehe in einem starken globalen Wettbewerb und wolle auch in diesem Bereich Weltklasse werden, betonte Merkel.| 21.11.2018 16:45 Uhr

Neue Masche zum Steuerbetrug?

Köln: Die Staatsanwaltschaft geht offenbar einer bislang unbekannten Masche nach, mit der möglicherweise Banker deutsche Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe erschlichen haben. Nach Recherchen von WDR und "SZ" soll der Trick auf Phantom-Papieren beim Handel mit ausländischen Aktien in den USA basieren. Finanzexperten erklärten, anders als bei den so genannten "Cum-Ex"-Geschäften bräuchten Betrüger bei diesem Modell keine echten Aktien mehr, um sich Steuern erstatten zu lassen, die sie nie gezahlt hätten. Die Fahnder haben unterdessen ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Mitarbeiter einer Bank in Deutschland eingeleitet.| 21.11.2018 16:45 Uhr

NDS: Konsequenzen aus V-Mann-Affäre

Hannover: Die Affäre um einen versehentlich enttarnten V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes hat personelle Konsequenzen. Wie Innenminister Pistorius auf einer Pressekonferenz mitteilte, wird die Präsidentin der Behörde, Brandenburger, ihren Posten räumen. Sie habe selbst um ihre Versetzung gebeten. Künftig arbeite Brandenburger im Sozialministerium, so Pistorius. Wer ihr Nachfolger an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz wird, stehe noch nicht fest. Hintergrund ist eine Panne des Gehemdienstes, die es der linken Szene in Göttingen ermöglichte, Rückschlüsse auf die Identität eines Studenten zu ziehen. Dieser hatte als V-Mann den Verfassungsschutz mit Informationen versorgt.| 21.11.2018 16:45 Uhr

Zahl jugendlicher Komasäufer in MV gestiegen

Schwerin: In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der sogenannten Komasäufer im Kinder- und Jugendalter deutlich gestiegen. 2017 kamen nach Angaben der DAK-Gesundheit 473 Mädchen und Jungen zwischen zehn und 20 Jahren mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus. Das ist ein Plus von 22,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders beunruhigend bewertete die Krankenkasse den Anstieg in der Altersgruppe der Zehn- bis 14-Jährigen um fast 50 Prozent. Sozialministerin Drese sprach von einer alarmierenden Entwicklung.| 21.11.2018 16:45 Uhr

Wettervorhersage

Überwiegend trüb, es bleibt trocken. Temperaturen von 1 bis 5 Grad.| 21.11.2018 16:45 Uhr