NDR Info Nachrichten vom 21.11.2018:

Brüssel: Die EU-Kommission hat den italienischen Finanzplänen für das kommende Jahr endgültig eine Absage erteilt. Die Brüsseler Behörde sprach sich nach einer abschließenden Prüfung dafür aus, ein Defizitverfahren gegen das Land einzuleiten, an dessen Ende hohe Bußgelder stehen könnten. Italien erfülle in seinem Budget nicht die EU-Anforderungen für einen Schuldenabbau, erklärte Vize-Kommissionschef Dombrovskis. Es bestehe die Gefahr, dass das Land in die Instabilität schlafwandele. Alle Euro-Länder müssten sich aber an die Regeln halten, um die Währungsunion und ihre Mitglieder zu schützen. Die EU-Kommission hatte bereits im vorigen Monat Änderungen am italienischen Haushaltsentwurf angemahnt. Rom weigert sich aber, Korrekturen vorzunehmen. Die geplante Neuverschuldung Italiens ist mit 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung 2019 drei Mal so hoch wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart.| 21.11.2018 13:00 Uhr

Berlin: AfD-Fraktionschefin Weidel hat im Bundestag mit Blick auf die Spendenaffäre ihrer Partei eingeräumt, es seien Fehler gemacht worden. Zugleich betonte Weidel erneut, alles sei zurückgezahlt worden. Den Steuerzahler habe die ganze Angelegenheit keinen einzigen Euro gekostet. Im Rahmen der Debatte über den Kanzleramtsetat machte sie zudem den anderen Parteien Vorwürfe wegen deren Finanzgebaren. So sei das - so wörtlich - Bimses-System des verstorbenen Altkanzlers Kohl bis heute nicht aufgeklärt, kritisierte Weidel. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel den digitalen Wandel als die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre bezeichnet. Der Einzug der digitalen Technik werde das Leben in allen Bereichen tiefgreifend und qualitativ verändern. Die Bundesrepublik stehe in einem starken globalen Wettbewerb und wolle auch in diesem Bereich Weltklasse werden, betonte Merkel.| 21.11.2018 13:00 Uhr

Berlin: Das Bundesverkehrsministerium hat die Pläne für eine automatische Nummernschild-Erfassung zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten gegen Kritik verteidigt. Nach Angaben eines Sprechers will die Regierung damit nur den rechtlichen Rahmen für bereits bestehende Möglichkeiten schaffen und den Kommunen ein Angebot machen. Die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Voßhoff, habe dem Gesetzesentwurf bereits zugestimmt. Zuletzt hatte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Pläne geäußert - unter anderem wegen einer möglichen Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte zudem, mit dem Verfahren würden Autofahrer pauschal kriminalisiert.| 21.11.2018 13:00 Uhr

Warschau: Nach einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs will die Polnische Regierung die Zwangspensionierung einiger oberster Richter wieder aufheben. Die Regierungspartei PiS legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Etwa zwanzig oberste Richter waren davon betroffen, dass Polen das Rentenalter für sie von 70 auf 65 Jahre gesenkt hatte. Die EU-Kommission sah dadurch die Unabhängigkeit der Justiz bedroht und bekam im Oktober vor dem EuGH Recht. Brüssel hat im vergangenen Jahr wegen der umstrittenen Justizreform ein Rechststaatsverfahren gegen Polen eingeleitet.| 21.11.2018 13:00 Uhr

Kiew: In der Ukraine hat die Staatsführung an den Beginn der prowestlichen Proteste vor fünf Jahren erinnert. Präsident Poroschenko stellte an der provisorischen Gedenkstätte für die Opfer in der Hauptstadt Kiew Windlichter auf. An der Zeremonie unter Ausschluss der Öffentlichkeit nahmen auch Ministerpräsident Groisman und Parlamentschef Parubij teil. Die Massenproteste für ein Abkommen mit der EU und gegen eine Annäherung an Russland hatten am 21. November 2013 friedlich begonnen. Anfang 2014 eskalierte der Konflikt zwischen Staatsmacht und Demonstranten. Knapp 100 Menschen wurden damals getötet. Der russlandfreundliche Präsident Janukowitsch stürzte. Die anschließende Annexion der Halbinsel Krim durch Russland führte zur schwersten Krise zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges.| 21.11.2018 13:00 Uhr

Frankfurt am Main: Die Bundesliga-Clubs haben sich für eine Abschaffung der Montagsspiele ab der Saison 2021/22 ausgesprochen. Mit Beginn des neuen TV-Vertrages sollen dann mehr Begegnungen am Sonntag ausgetragen werden. In einer Erklärung heißt es, insgesamt seien dann zehn Entlastungsspiele am Sonntag geplant. Die genauen Anstoßzeiten stünden noch nicht fest. Der bis 2021 gültige Fernsehvertrag enthält fünf Montagabend-Begegnungen pro Saison. Die Fans-Szene protestiert seit langem gegen arbeitnehmerunfreundliche Spiele unter der Woche.| 21.11.2018 13:00 Uhr

Dichte Wolken, gebietsweise freundliche Abschnitte, weitgehend trocken. Höchstwerte von 1 bis 5 Grad. Mäßiger bis frischer Ostwind. Nachts bleibt es trocken, Tiefstwerte von plus 2 bis minus 2 Grad. Morgen trüb, zum Teil größere Auflockerungen, 1 bis 4 Grad. Am Freitag zeitweise sonnig bei 1 bis 7 Grad.| 21.11.2018 13:00 Uhr