NDR Info Nachrichten vom 21.11.2018:

Brüssel: Die EU-Kommission will ein Strafverfahren gegen Italien einleiten. Das teilte die Brüsseler Behörde nach einer abschließenden Bewertung des italienischen Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr mit. Die geplanten Ausgaben seien nicht akzeptabel, hieß es zur Begründung. Rom verstoße zudem gegen Schuldenregeln in der EU. Erlaubt ist demnach eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes. Italien weist eine Quote von mehr als 130 Prozent auf. Für 2019 plant die Regierung in Rom eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent - dreimal soviel wie die Vorgängerregierung. Forderungen aus Brüssel, den Etatentwurf zu ändern, hatte Italien abgelehnt.| 21.11.2018 12:45 Uhr

Berlin: Kanzlerin Merkel setzt nach eigenen Worten darauf, dass die EU und Großbritannien bis Sonntag ihr künftiges Verhältnis nach dem Brexit klären. Sie hoffe, dass bis zum EU-Sondergipfel am Wochenende auch die Vorbehalte Spaniens wegen Gibraltar gelöst werden könnten. Merkel bedauerte im Bundestag, angesichts vieler Einzelinteressen würden auch globale Abkommen immer schwieriger. SDP-Chefin Nahles mahnte, die Zusammenarbeit in der EU dürfe durch den Brexit nicht ins Stocken geraten. Der FDP-Vorsitzende Lindner kritisierte, die Regierung gebe nur Geld aus und schaffe Ansprüche, die künftige Etats strangulierten. Grünen-Fraktionschef Hofreiter beklagte, die Koalition beschäftigte sich als große Selbsthilfegruppe vor allem mit sich selbst und schon lange nicht mehr mit den Nöten der Menschen.| 21.11.2018 12:45 Uhr

Hannover: Nach der versehentlichen Enttarnung eines V-Manns an der Universität Göttingen verliert die niedersächsische Verfassungsschutzchefin Brandenburger ihren Posten. Nach NDR-Informationen traf Landesinnenminister Pistorius die entsprechende Entscheidung. Wer Nachfolger der 50-jährigen Politologin wird, ist noch nicht bekannt. Brandenburger hatte die Behörde fünf Jahre geleitet und war zuvor zehn Jahre Sprecherin des Verfassungsschutzes. Eine Panne hatte es der linken Szene in Göttingen ermöglicht, Rückschlüsse auf die Identität eines Studenten zu ziehen, der als Spitzel bis in universitäre Gremien den Geheimdienst mit Informationen versorgte.| 21.11.2018 12:45 Uhr

Oldenburg: Der wegen 100-fachen Mordes angeklagte frühere Krankenpfleger Högel hat vor Gericht ausgesagt, sich an seine mutmaßlich erste Tat nicht zu erinnern. Er könne zu dem Tod einer Patientin im Februar 2000 auf einer Intensivstation in Oldenburg nichts sagen, erklärte der 41-Jährige. Die Tötung eines Patienten im Juli 2000 bestritt er. Das sei einer der wenigen Patienten, bei denen er sagen könne, dass er da keine Manipulation vorgenommen habe. Einen dritten Fall gestand er. Der frühere Krankenpfleger ist wegen des Todes von sechs Patienten in Delmenhorst bereits zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm in dem neuen Prozess vor, 100 Patienten in Oldenburg und Delmenhorst zwischen Februar 2000 und Juli 2005 zu Tode gespritzt zu haben. Heute begannen die Richter damit, den Angeklagten zu jeder einzelnen Tat zu befragen.| 21.11.2018 12:45 Uhr

Neubrandenburg: Nach jahrelangem Streit hat die Stadt in Vorpommern beschlossen, ein Karl-Marx-Denkmal wieder aufzustellen. Die 2 Meter 20 hohe Bronzefigur soll in der kommenden Woche an ihrem neuen Standort am Friedrich-Engels-Ring enthüllt werden. Die Statue war 2001 aus Sicherheitsgründen abgebaut und eingelagert worden. Das sozialistische Auftragswerk hatte seit 1969 an verschiedenen Orten in der Innenstadt von Neubrandenburg gestanden. Über die Wiedererrichtung hatte es jahrelang Diskussionen unter Bürgern und Politik gegeben.| 21.11.2018 12:45 Uhr

Dichte Wolken, gebietsweise freundliche Abschnitte, weitgehend trocken. Temperaturen von 1 bis 5 Grad.| 21.11.2018 12:45 Uhr