NDR Info Nachrichten vom 21.11.2018:

Berlin: Die AfD hat der Bundesregierung in der Generalaussprache zum Haushalt 2019 Ausgabenwahn vorgeworfen. AfD-Fraktionschefin Weidel sagte zu Beginn der Debatte, Union und SPD ignorierten die wirtschaftliche Vernunft. Noch nie habe eine Regierung so viel Geld zur Verfügung gehabt und es so schlecht ausgegeben. Über weite Strecken ihrer Rede verteidigte sich Weidel gegen Vorwürfe nach einer Großspende aus der Schweiz. Die AfD habe einen Fehler gemacht, aber alles zurückgezahlt. Niemand habe sich persönlich bereichert. Bundeskanzlerin Merkel setzte einen Schwerpunkt ihrer Rede auf die Digitalisierung. Diese Herausforderung der Zukunft werde das Leben aller tiefgreifend verändern. Ihre Regierung wolle dafür sorgen, dass der Mensch im Mittelpunkt stehe und nicht die Technik den Menschen beherrsche. Konkret sagte Merkel zu, in den kommenden vier Jahren ein Online-Bürgerportal für alle Behörden einzurichten.| 21.11.2018 11:15 Uhr

Berlin: Städte und Datenschützer halten eine elektronische Verkehrserfassung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten für problematisch. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar äußerte verfassungsrechtliche Bedenken. Wenn die Daten nicht unverzüglich ausgewertet und gelöscht werden, liege ein Verstoß gegen das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung vor, meinte Caspar im "Handelsblatt". Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Dedy, sagte der "Süddeutschen Zeitung", bei Fahrverboten dauerhaft Kameras im Straßenraum aufzustellen sei nicht der richtige Weg. Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass Behörden künftig den Verkehr elektronisch erfassen dürfen - darunter KFZ-Kennzeichen. Verstöße gegen Fahrverbote ließen sich so vollautomatisch feststellen.| 21.11.2018 11:15 Uhr

Dubai: Der Südkoreaner Kim Jong Yang ist neuer Präsident von Interpol. Die Mitgliedsländer der internationalen Organisation der Kriminalpolizei wählten den 57-Jährigen auf ihrer Generalversammlung in Dubai. Der von den USA favorisierte Kim setzte sich gegen den russischen Vizepräsidenten Prokoptschuk durch. Der bisherige Interpol-Präsident Meng war in seiner Heimat China wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Interpol koordiniert die weltweite Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der Polizei. Die praktische Arbeit wird vom Generalsekretariat im französischen Lyon bestimmt. Dessen Leitung hat seit 2004 der frühere Chef des Bundeskriminalamtes, Stock.| 21.11.2018 11:15 Uhr

Warschau: Nach einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs will die Polnische Regierung die Zwangspensionierung einiger oberster Richter wieder aufheben. Die Regierungspartei PiS legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Etwa zwanzig oberste Richter waren davon betroffen, dass Polen das Rentenalter für sie von 70 auf 65 Jahre gesenkt hatte. Die EU-Kommission sah dadurch die Unabhängigkeit der Justiz bedroht und bekam im Oktober vor dem EuGH Recht. Brüssel hat im vergangenen Jahr wegen der umstrittenen Justizreform ein Rechststaatsverfahren gegen Polen eingeleitet.| 21.11.2018 11:15 Uhr

Paris: Der Vorstandsvorsitzende von Renault, Ghosn, wird trotz seiner Festnahme in Japan seine Position weiterhin ausüben. Das beschloss der Verwaltungsrat des Konzerns. Zugleich ernannte er den Manager Bolloré zum Übergangsvorsitzenden. Ghosn war vorgestern in Japan festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, Einkünfte als Chef von Nissan verschleiert und sich auf Firmenkosten bereichert zu haben. Die Autokonzerne Renault, Nissan und Mitsubishi arbeiten eng zusammen.| 21.11.2018 11:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,7 Prozent auf 11.147 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,4 Prozent niedriger bei 21.508. Der Euro kostet einen Dollar 13 84.| 21.11.2018 11:15 Uhr

Heute Durchzug dichter Wolken, nach Nordosten sowie nach Westen hin etwas häufiger freundliche Abschnitte. Weitgehend trocken bei 1 Grad in Mecklenburg-Vorpommern und bis 5 Grad in Schleswig-Holstein.| 21.11.2018 11:15 Uhr