NDR Info Nachrichten vom 21.11.2018:

Merkel: Digitaler Wandel zentrale Aufgabe

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat den digitalen Wandel als die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre bezeichnet. In ihrer Rede in der Generaldebatte des Bundestages sagte die Kanzlerin, der Einzug der digitalen Technik werde das Leben in allen Bereichen tiefgreifend und qualitativ verändern. Die Bundesrepublik stehe in einem starken globalen Wettbewerb und wolle auch in diesem Bereich Weltklasse werden. Dabei müsse der Mensch im Mittelpunkt stehen und dürfe nicht von der Technik beherrscht werden. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel warf den Regierungsparteien mit Blick auf den Haushalt für das nächste Jahr Ausgabenwahn vor. FDP-Chef Lindner monierte, Schwarz-Rot habe Ausgaben wie das Baukindergeld, die Mütterrente oder die Brückenteilzeit beschlossen, setze aber keine Impulse, wie der Etat künftig finanziert werde.| 21.11.2018 10:45 Uhr

Verhandlung über Diese-Fahrverbot in Darmstadt

Wiesbaden: Vor dem Verwaltungsgericht hat die Verhandlung darüber begonnen, ob Darmstadt ein Fahrverbot für bestimmte Diesel-Fahrzeuge erlassen muss. Die Deutsche Umwelthilfe klagt wegen überschrittener Grenzwerte und hält eine Fahrverbotszone für sinnvoll. Die hessische Großstadt will dies vermeiden und verweist auf einen Luftreinhalteplan mit rund 200 Maßnahmen. Die Umwelthilfe hat bereits mehrere Fahrverbote in Deutschland gerichtlich durchgesetzt.| 21.11.2018 10:45 Uhr

Trump: Saudis bleiben unverbrüchliche Partner

Washington: US-Präsident Trump hält trotz der Tötung des Journalisten Khashoggi an den engen Beziehungen zu Saudi-Arabien fest. Trump erklärte, beide Länder blieben unverbrüchliche Partner. Saudi-Arabien spiele eine wichtige Rolle für die amerikanische Wirtschaft und auch im Kampf gegen den Iran. Die Umstände von Khashoggis Tod würden eventuell nie vollständig aufgeklärt, so der Präsident. Möglicherweise habe der saudische Kronprinz bin Salman von dem Plan für dieses fürchterliche Verbrechen Kenntnis gehabt, vielleicht aber auch nicht. Der Geheimdienst CIA sei noch zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen. Am Freitag hatten mehrere amerikanische Zeitungen berichtet, der Geheimdienst gehe davon aus, dass bin Salman die Ermordung Khashoggis in Auftrag gegeben habe.| 21.11.2018 10:45 Uhr

Frankreich beschließt Gesetze gegen Fake-News

Paris: Die französische Nationalversammlung hat zwei Gesetze verabschiedet, mit denen die Verbreitung von Falschnachrichten bekämpft werden soll. Präsident Macron will damit vor allem den Einfluss von Falschaussagen auf Wahlkämpfe begrenzen. In den drei Monaten vor einer landesweiten Abstimmung können Kandidaten oder Parteien künftig bei einem Richter ein Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten beantragen. Netzwerke wie Facebook oder Twitter sollen außerdem offenlegen, wenn sie bezahlte Inhalte verbreiten. Kritiker warnen, die Gesetze könnten die Meinungsfreiheit einschränken. Sie sehen darin den Versuch Macrons, unliebsame Informationen zu unterdrücken. Der Senat hatte die Pläne abgelehnt, das letzte Wort hatte aber die Nationalversammlung.| 21.11.2018 10:45 Uhr

Neubrandenburg stellt Marx-Statue wieder auf

Neubrandenburg: Nach jahrelangem Streit hat die Stadt in Vorpommern beschlossen, ein Karl-Marx-Denkmal wieder aufzustellen. Die 2 Meter 20 hohe Bronzefigur soll in der kommenden Woche an ihrem neuen Standort am Friedrich-Engels-Ring enthüllt werden. Die Statue war 2001 aus Sicherheitsgründen abgebaut und eingelagert worden. Das sozialistische Auftragswerk hatte seit 1969 an verschiedenen Orten in der Innenstadt von Neubrandenburg gestanden. Über die Wiedererrichtung hatte es jahrelang Diskussionen unter Bürgern und Politik gegeben.| 21.11.2018 10:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute Durchzug dichter Wolken, nach Nordosten sowie nach Westen hin etwas häufiger freundliche Abschnitte. Weitgehend trocken bei 1 Grad in Mecklenburg-Vorpommern und bis 5 Grad in Schleswig-Holstein.| 21.11.2018 10:45 Uhr