NDR Info Nachrichten vom 21.11.2018:

Generaldebatte im Bundestag begonnen

Berlin: Die AfD hat der Bundesregierung in der Generalaussprache zum Haushalt 2019 Ausgabenwahn vorgeworfen. AfD-Fraktionschefin Weidel sagte zu Beginn der Debatte, Union und SPD ignorierten die wirtschaftliche Vernunft. Noch nie habe eine Regierung so viel Geld zur Verfügung gehabt und es so schlecht ausgegeben. Über weite Strecken ihrer Rede verteidigte sich Weidel gegen Vorwürfe nach einer Großspende aus der Schweiz. Die AfD habe einen Fehler gemacht, aber alles zurückgezahlt. Niemand habe sich persönlich bereichert. Bundeskanzlerin Merkel setzte einen Schwerpunkt ihrer Rede auf die Digitalisierung. Diese Herausforderung der Zukunft werde das Leben aller tiefgreifend verändern. Ihre Regierung wolle dafür sorgen, dass der Mensch im Mittelpunkt stehe und nicht die Technik den Menschen beherrsche. Konkret sagte Merkel zu, in den kommenden vier Jahren ein Online-Bürgerportal für alle Behörden einzurichten.| 21.11.2018 10:15 Uhr

Widerstand gegen Massen-Überwachung von Diesel-PKW

Berlin: Städte und Datenschützer halten eine elektronische Verkehrserfassung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten für problematisch. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar äußerte verfassungsrechtliche Bedenken. Wenn die Daten nicht unverzüglich ausgewertet und gelöscht werden, liege ein Verstoß gegen das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung vor, meinte Caspar im "Handelsblatt". Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Dedy, sagte der "Süddeutschen Zeitung", bei Fahrverboten dauerhaft Kameras im Straßenraum aufzustellen sei nicht der richtige Weg. Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass Behörden künftig den Verkehr elektronisch erfassen dürfen - darunter KFZ-Kennzeichen. Verstöße gegen Fahrverbote ließen sich so vollautomatisch feststellen.| 21.11.2018 10:15 Uhr

Demokraten: Mail-Affäre von Ivanka Trump aufklären

Washington: In der E-Mail-Affäre von US-Präsident Trumps Tochter Ivanka haben die Demokraten eine Parlamentsuntersuchung angekündigt. Nach Angaben eines Abgeordneten wird das Aufsichtskomitee des Repräsentantenhauses den Fall von Januar an unter die Lupe nehmen. Dabei soll geprüft werden, ob Trumps Tochter, die gleichzeitig Präsidentenberaterin ist, gegen das Gesetz verstoßen hat. Ivanka Trump soll dienstliche Mails von einem privaten Mail-Konto verschickt haben - was gegen Regeln in der Regierungszentrale ist.| 21.11.2018 10:15 Uhr

Südkoreaner zum Interpol-Präsidenten gewählt

Dubai: Der Südkoreaner Kim Jong Yang ist neuer Präsident von Interpol. Die Mitgliedsländer der internationalen Organisation der Kriminalpolizei wählten den 57-Jährigen auf ihrer Generalversammlung in Dubai. Der von den USA favorisierte Kim setzte sich gegen den russischen Vizepräsidenten Prokoptschuk durch. Der bisherige Interpol-Präsident Meng war in seiner Heimat China wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Interpol koordiniert die weltweite Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der Polizei. Die praktische Arbeit wird vom Generalsekretariat im französischen Lyon bestimmt. Dessen Leitung hat seit 2004 der frühere Chef des Bundeskriminalamtes, Stock.| 21.11.2018 10:15 Uhr

Prozess nach Steinwürfen auf Autobahn

Flensburg: Vor dem Landgericht hat der Prozess gegen zwei mutmaßliche Steinwerfer wegen versuchten Mordes begonnen. Die beiden 19-Jährigen sollen zwischen Februar und Mai elf Mal Steinbrocken von Brücken auf fahrende Autos fallen gelassen haben. Eine Fahrerin wurde dabei schwer verletzt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat die Frau nur überlebt, weil der 46 Kilogramm schwere Stein die Windschutzscheibe mehr auf der Beifahrerseite durchschlug. Acht weitere Autos, zwei Lastwagen und ein Bus wurden beschädigt.| 21.11.2018 10:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 1 Prozent auf 11.174 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,4 Prozent niedriger bei 21.508. Der Euro kostet einen Dollar 14 03.| 21.11.2018 10:15 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute Durchzug dichter Wolken, nach Nordosten sowie nach Westen hin etwas häufiger freundliche Abschnitte. Weitgehend trocken bei 1 bis 5 Grad.| 21.11.2018 10:15 Uhr