NDR Info Nachrichten vom 21.11.2018:

Trump: USA halten an Saudis als Partner fest

Washington: US-Präsident Trump hat Forderungen aus dem Kongress nach weiteren Sanktionen gegen Saudi-Arabien zurückgewiesen. Auch nach der Tötung des Journalisten Khashoggi blieben die USA fest an der Seite Saudi Arabiens, betonte Trump. Dies gelte unabhängig davon, ob der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman Kenntnis von dem Verbrechen gehabt habe oder nicht. Die Untersuchungen der Geheimdienste dazu liefen noch. Der US-Präsident verwies auf die Rolle Saudi-Arabiens als Wirtschaftspartner. Die Rüstungsgeschäfte mit dem Land sicherten Hunderttausende Arbeitsplätze.| 21.11.2018 08:45 Uhr

Diskussion über Migrationspakt in CDU

Idar-Oberstein: Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich in einer weiteren Regionalkonferenz den Mitgliedern vorgestellt. In Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz war der UN-Migrationspakt eines der strittigen Themen. Jens Spahn argumentierte, die Kritik an dem internationalen Abkommen sei deshalb so groß, weil darüber nicht ausreichend diskutiert worden sei. Dies müsse auf dem CDU-Parteitag im Dezember nachgeholt werden. Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer unterstützte den Vertrag, weil er das Geschäftsmodell afrikanischer Staaten infrage stelle, auf Überweisungen von Landsleuten zu setzen, die nach Europa ausgewandert sind. Der dritte Bewerber um den Vorsitz, Friedrich Merz, wies darauf hin, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei. Der UN-Migrationspakt soll weltweit Standards im Umgang mit Migranten festschreiben und im Dezember verabschiedet werden.| 21.11.2018 08:45 Uhr

Generaldebatte im Bundestag

Berlin: Der Bundestag beginnt in Kürze mit der Generalaussprache zum Bundeshaushalt 2019. Eröffnet wird die Rederunde von der stärksten Oppositionsfraktion, das ist die AfD. Ebenso wie Grüne, FDP und Linke wird sie den Anlass nutzen, ihre Kritik an der Politik der Großen Koalition zu begründen. Antworten wird zunächst Bundeskanzlerin Merkel. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr sieht Ausgaben von rund 356 Milliarden Euro vor. Neue Schulden will der Bund nicht aufnehmen.| 21.11.2018 08:45 Uhr

Frankreich beschließt Gesetze gegen Fake-News

Paris: Die französische Nationalversammlung hat zwei Gesetze verabschiedet, mit denen die Verbreitung von Falschnachrichten bekämpft werden soll. Präsident Macron will damit vor allem den Einfluss von Falschaussagen auf Wahlkämpfe begrenzen. In den drei Monaten vor einer landesweiten Abstimmung können Kandidaten oder Parteien künftig bei einem Richter ein Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten beantragen. Netzwerke wie Facebook oder Twitter sollen außerdem offenlegen, wenn sie bezahlte Inhalte verbreiten. Kritiker warnen, die Gesetze könnten die Meinungsfreiheit einschränken. Sie sehen darin den Versuch Macrons, unliebsame Informationen zu unterdrücken. Der Senat hatte die Pläne abgelehnt, das letzte Wort hatte aber die Nationalversammlung.| 21.11.2018 08:45 Uhr

Angeklager Ex-Krankenpfleger will aussagen

Oldenburg: Der frühere Krankenpfleger Niels Högel hat angekündigt, sich heute vor Gericht ausführlich zum Tod von Patienten am Klinikum Oldenburg zu äußern. Der 41-Jährige soll dort und in Delmenhorst 100 Patienten ermordet haben. Laut Staatsanwaltschaft hatte er ihnen eine tödliche Medikamentendosis gespritzt, weil er sich danach mit ihrer Wiederbelebung brüsten wollte. Am ersten Prozesstag hatte Högel die Vorwürfe größtenteils zugegeben. Wegen sechs Taten in Delmenhorst verbüßt er bereits eine lebenslange Haftstrafe.| 21.11.2018 08:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute Durchzug dichter Wolken, nach Nordosten sowie nach Westen hin etwas häufiger freundliche Abschnitte. Weitgehend trocken bei 1 bis 5 Grad.| 21.11.2018 08:45 Uhr