NDR Info Nachrichten vom 20.11.2018:

Berlin: Die Bundesregierung will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Familienministerin Giffey plant für die Betroffenen unter anderem einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Übergriffen durch Partner oder Ex-Partner. Hilfsangebote sollen ausgebaut, Betreuungseinrichtungen wie Frauenhäuser besser finanziert werden. Die SPD-Politikerin reagiert damit auf Zahlen des Bundeskriminalamtes, das 2017 fast 140.000 Fälle von häuslicher Gewalt erfasst hat. Laut BKA-Statistik sind vergangenes Jahr 147 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden. Giffey schätzt, dass es bei Delikten wie Körperverletzung, Vergewaltigung, Bedrohung und Stalking eine hohe Dunkelziffer gibt. Auch hier sind 80 Prozent der Opfer Frauen. Betroffen sind laut Statistik alle sozialen Schichten. Die meisten Tatverdächtigen sind Deutsche. In vielen Fällen spielte Alkohol eine Rolle.| 20.11.2018 20:00 Uhr

Berlin: Innenminister Seehofer hat um Zustimmung für den Migrationspakt der Vereinten Nationen geworben. Im Bundestag sagte der CSU-Chef, das Abkommen habe für Deutschland sehr wichtige Punkte wie die Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Ziel des Paktes sei auch, auf die Herkunftsländer der Migranten stärker einzuwirken, dass sie ihre Bürger wieder zurücknehmen, wenn diese ausgewiesen werden. Gesundheitsminister Spahn hatte dafür plädiert, den Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag im kommenden Monat zu debattieren. Unterstützung erhält er von ostdeutschen Landesverbänden wie Sachsen und Sachsen-Anhalt. Das unverbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Mehrere Länder lehnen den Vertrag ab, unter anderem die USA, Österreich und Ungarn. Auch Polen und Israel kündigten mittlerweile an, dem Pakt nicht zuzustimmen.| 20.11.2018 20:00 Uhr

Berlin: In der Diskussion über Dieselfahrverbote sieht Bundesverkehrsminister Scheuer Handlungsbedarf vor allem bei anderen. In der Haushaltsdebatte des Bundestages forderte Scheuer die Autoindustrie zu mehr Anstrengungen bei der Entwicklung von alternativen Modellen auf. Wer immer nur von den Herausforderungen der Zukunft rede, die Produkte der Zukunft aber nicht schnell in die Läden bringe, laufe Gefahr, den Weltmeistertitel im Autobau zu verlieren. Der Verkehrsminister übte auch Kritik an den Kommunen. Es könne nicht sein, dass Messstationen zum Schadstoff-Ausstoß direkt an Kreuzungen oder an Busbahnhöfen aufgebaut würden. Die Kommunen hätten eine Mitverantwortung dafür, dass ihre Bürger mobil blieben. so der CSU-Politiker.| 20.11.2018 20:00 Uhr

Konstanz: In der Parteispendenaffäre bei der AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt auch persönlich gegen Fraktionschefin Weidel. Laut Staatsanwaltschaft Konstanz besteht der Anfangsverdacht auf einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Hintergrund ist eine dubiose Zahlung aus der Schweiz an den AfD-Kreisverband Bodensee - deklariert als "Wahlkampfspende Alice Weidel". Gegen drei weitere AfD-Politiker aus ihrem Wahlkreis wird bereits ermittelt. Vor der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen in mehreren Einzelüberweisungen rund 130.000 Euro an Weidels Kreisverband weitergeleitet. Von wem das Geld ursprünglich stammt, ist unklar. Die AfD hat die Großspende bestätigt. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr zurückgezahlt. Parteispenden von außerhalb der EU sind in Deutschland illegal.| 20.11.2018 20:00 Uhr

Istanbul: Die Türkei will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Demirtas nicht umsetzen. Präsident Erdogan sagte, die angeordnete Haftentlassung des Kurdenpolitikers sei nicht bindend. Die Straßburger Richter hatten das Vorgehen der türkischen Justiz zuvor als Eingriff in die Meinungsfreiheit bezeichnet und verlangt, den Oppostionspolitiker sofort freizulassen. Demirtas war früher Chef der prokurdischen HDP-Partei. Er sitzt wegen angeblicher Terrorunterstützung in Untersuchungshaft. Das Urteil des Menschenrechtsgerichts gilt als juristische Niederlage für die türkische Regierung. Sie kann aber nicht gezwungen werden, es umzusetzen.| 20.11.2018 20:00 Uhr

Das Wetter: Nachts oft dicht bewölkt, gebietsweise leichter Schneefall oder Regen. Tiefstwerte plus 4 bis minus 1 Grad. Vielerorts Glättegefahr. An der See teils Sturmböen. Morgen Durchzug teils dichter Wolkenfelder, nach Nordosten sowie Westen hin freundliche Abschnitte. Höchstwerte 0 bis 5 Grad. Die weiteren Aussichten. Am Donnerstag und Freitag ein Wechsel aus Sonne und Wolken, bei 0 bis 6 Grad.| 20.11.2018 20:00 Uhr