NDR Info Nachrichten vom 20.11.2018:

Giffey: Mehr Schutz vor häuslicher Gewalt

Berlin: Die Bundesregierung will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Familienministerin Giffey plant für die Betroffenen unter anderem einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Übergriffen durch Partner oder Ex-Partner. Hilfsangebote sollen ausgebaut, Betreuungseinrichtungen wie Frauenhäuser besser finanziert werden. Die SPD-Politikerin reagiert damit auf Zahlen des Bundeskriminalamtes, das 2017 fast 140.000 Fälle von häuslicher Gewalt erfasst hat. Laut BKA-Statistik sind vergangenes Jahr 147 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden. Giffey schätzt, dass es bei Delikten wie Körperverletzung, Vergewaltigung, Bedrohung und Stalking eine hohe Dunkelziffer gibt. Auch hier sind 80 Prozent der Opfer Frauen. Betroffen sind laut Statistik alle sozialen Schichten. Die meisten Tatverdächtigen sind Deutsche. In vielen Fällen spielte Alkohol eine Rolle.| 20.11.2018 19:15 Uhr

Seehofer wirbt für Migrationspakt

Berlin: Innenminister Seehofer hat um Zustimmung für den Migrationspakt der Vereinten Nationen geworben. Im Bundestag sagte der CSU-Chef, das Abkommen habe für Deutschland sehr wichtige Punkte wie die Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Ziel des Paktes sei auch, auf die Herkunftsländer der Migranten stärker einzuwirken, dass sie ihre Bürger wieder zurücknehmen, wenn diese ausgewiesen werden. Gesundheitsminister Spahn hatte dafür plädiert, den Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag im kommenden Monat zu debattieren. Unterstützung erhält er von ostdeutschen Landesverbänden wie Sachsen und Sachsen-Anhalt. Das unverbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Mehrere Länder lehnen den Vertrag ab, unter anderem die USA, Österreich und Ungarn. Auch Polen und Israel kündigten mittlerweile an, dem Pakt nicht zuzustimmen.| 20.11.2018 19:15 Uhr

Dieselkrise: Scheuer sieht Schuld bei anderen

Berlin: In der Diskussion über Dieselfahrverbote sieht Bundesverkehrsminister Scheuer Handlungsbedarf vor allem bei anderen. In der Haushaltsdebatte des Bundestages forderte Scheuer die Autoindustrie zu mehr Anstrengungen bei der Entwicklung von alternativen Modellen auf. Wer immer nur von den Herausforderungen der Zukunft rede, die Produkte der Zukunft aber nicht schnell in die Läden bringe, laufe Gefahr, den Weltmeistertitel im Autobau zu verlieren. Der Verkehrsminister übte auch Kritik an den Kommunen. Es könne nicht sein, dass Messstationen zum Schadstoff-Ausstoß direkt an Kreuzungen oder an Busbahnhöfen aufgebaut würden. Die Kommunen hätten eine Mitverantwortung dafür, dass ihre Bürger mobil blieben. so der CSU-Politiker.| 20.11.2018 19:15 Uhr

Fall Demirtas: Türkei erkennt Urteil nicht an

Istanbul: Die Türkei will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Demirtas nicht umsetzen. Präsident Erdogan sagte, die angeordnete Haftentlassung des Kurdenpolitikers sei nicht bindend. Die Straßburger Richter hatten das Vorgehen der türkischen Justiz zuvor als Eingriff in die Meinungsfreiheit bezeichnet und verlangt, den Oppostionspolitiker sofort freizulassen. Demirtas war früher Chef der prokurdischen HDP-Partei. Er sitzt wegen angeblicher Terrorunterstützung in Untersuchungshaft. Das Urteil des Menschenrechtsgerichts gilt als juristische Niederlage für die türkische Regierung. Sie kann aber nicht gezwungen werden, es umzusetzen.| 20.11.2018 19:15 Uhr

50 Tote bei Explosion in Afghanistan

Kabul: In der afghanischen Hauptstadt hat sich erneut eine schwere Explosion ereignet. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden dabei mindestens 50 Menschen getötet. Mehr als 70 weitere seien verletzt worden. Laut Innenministerium sprengte sich ein Selbstmordattentäter während einer religiösen Zeremonie in die Luft. Eine Dreiviertelstunde lang waren in Kabul durchgehend Sirenen von Rettungswagen zu hören.| 20.11.2018 19:15 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Nachts oft dicht bewölkt, gebietsweise leichter Schneefall oder Regen. Tiefstwerte plus 4 bis minus 1 Grad. Vielerorts Glättegefahr. An der See teils Sturmböen.| 20.11.2018 19:15 Uhr