NDR Info Nachrichten vom 20.11.2018:

Bundestag startet Haushaltsberatungen

Berlin: Der Bundestag beginnt am Vormittag mit seinen abschließenden Beratungen über den Etat 2019. Finanzminister Scholz plant für das kommende Jahr mit Ausgaben von rund 356 Milliarden Euro. Das sind knapp 13 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Größter Einzelposten bleibt der Etat des Arbeitsministeriums. Mehr Geld ist unter anderem für die Familienpolitik, für Entwicklungshilfe und für Sicherheitsbehörden vorgesehen. Auf neue Schulden will die Große Koalition zum sechsten Mal in Folge verzichten. Der Haushalt soll am Freitag verabschiedet werden.| 20.11.2018 09:45 Uhr

US-Richter stoppt Trumps Päne zum Asylrecht

Washington: Ein Gericht hat die Pläne von US-Präsident Trump zur Verschärfung des Asylrechts vorläufig gestoppt. Ein Bundesrichter in San Francisco erließ eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Anfang November angekündigten Erlass. Demnach sollten nur noch legal eingereiste Menschen in den USA Asyl beantragen dürfen. Der US-Präsident hatte Immigration und illegale Einwanderung zu einem Hauptthema im Wahlkampf vor den Kongresswahlen gemacht. Er reagierte damit auf tausende Migranten aus Guatemala, Honduras und El Salvador, die über Mexiko in die Vereinigten Staaten einreisen wollen.| 20.11.2018 09:45 Uhr

Von der Leyen: EU auf dem Weg zu einer Armee

Brüssel: Verteidigungsministerin von der Leyen hat die Beschlüsse der EU zu einer engeren militärischen Zusammenarbeit begrüßt. Die CDU-Politikerin sagte, mit den Entscheidungen gehe Europa einen großen Schritt nach vorne. Man sei auf dem Weg zu einer Armee der Europäer. Die Verteidigungs- und Außenminister der EU hatten gestern unter anderem den Ausbau der Kommandozentrale für gemeinsame Militäreinsätze beschlossen. Sie soll spätestens im Jahr 2021 nicht nur Ausbildungseinsätze wie die in Mali oder Somalia steuern, sondern auch weiterreichende Missionen. Zudem beschlossen die EU-Minister die Entwicklung neuer Waffensysteme, wie etwa die einer Eurodrohne. Die Verteidigungsminister setzen heute ihre Beratungen fort. Dabei geht es um eine Verlängerung der Seenotrettungs-Mission "Sophia" im Mittelmeer. Sie läuft im Dezember aus.| 20.11.2018 09:45 Uhr

Türkei: Wieder startet Prozess gegen Deutschen

Istanbul: In der Türkei steht heute erneut ein Deutscher wegen angeblicher Verbindungen zu Terroristen vor Gericht. Der Kölner Sozialarbeiter und Journalist Adil Demirci war im April während eines Kurzurlaubs in Istanbul festgenommen worden. Er sitzt dort in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Mitglied in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Partei zu sein. Sie gilt in der Türkei als Terrororganisation. Demirci bestreitet alle Anschuldigungen. Der Prozess gegen den 33-Jährigen ist bereits der dritte gegen einen deutschen Staatsbürger wegen Terrorvorwürfen innerhalb weniger Wochen.| 20.11.2018 09:45 Uhr

Unesco-Bericht lobt Integrationsbemühungen

Berlin: Flüchtlingskinder haben in Deutschland vergleichsweise gute Chancen auf Bildung. Der neue Weltbildungsbericht der Unesco hebt unter anderem die Sprachförderung hierzulande hervor. Auch bei der Anerkennung von Qualifikationen für den Arbeitsmarkt stehe die Bundesrepublik überdurchschnittlich gut da. Nachholbedarf sehen die Experten beim gemeinsamen Unterricht. Für Geflüchtete Jugendliche würden häufig separate Klassen eingerichtet. Außerdem fehlten etwa 42.000 Lehrer, um die Integration von Migranten an Schulen voranzubringen.| 20.11.2018 09:45 Uhr

Wie weit reicht das Streikrecht ?

Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit der Frage, ob Amazon dulden muss, dass auf dem Betriebsgelände zu Streiks aufgerufen wird. Es geht um einen Parkplatz am Amazon-Standort Pforzheim in Baden-Württemberg. Dort hatte Ver.di Flugblätter verteilt, in denen Mitarbeiter aufgefordert wurden, sich einem Arbeitskampf anzuschließen. Das Bundesarbeitsgericht müsse zwischen dem Hausrecht des Arbeitgebers und dem Streikrecht der Arbeitnehmer abwägen, sagte ein Sprecher.| 20.11.2018 09:45 Uhr

Wettervorhersage

Dichte Wolken, in Vorpommern größere Auflockerungen, es bleibt meist trocken, im Verlauf leichter Schneefall, 0 bis 6 Grad. Im Harz Dauerfrost.| 20.11.2018 09:45 Uhr