NDR Info Nachrichten vom 19.11.2018:

Brexit-Vertragsentwurf in der Abstimmung

Brüssel: Die EU-Staaten stimmen heute eine gemeinsame Haltung zum ersten Brexit-Vertragsentwurf ab. Die Europaminister der 27 verbleibenden Mitgliedsländer bewerten die Ergebnisse und bereiten eine Erklärung vor, wie sie sich die künftigen Beziehungen mit Großbritannien vorstellen. Beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag sollen beide Papiere verabschiedet werden. Der Vertrag wäre Voraussetzung für einen geordneten Austritt Londons aus der Europäischen Union. Die britische Premierministerin May steht seit Veröffentlichung des Textes allerdings erheblich unter Druck. Ihr droht ein Misstrauensvotum. Umstritten ist vor allem die Passage zur Lösung der Irland-Frage. So soll die britische Provinz Nordirland für eine Übergangszeit in der Zollunion bleiben.| 19.11.2018 06:45 Uhr

Frankreichs Premier unnachgiebig nach Protesten

Paris: Die französische Regierung will auch nach den Massenprotesten vom Wochenende nicht von ihren Plänen für höhere Benzin- und Dieselsteuern abrücken. Premierminister Philippe sagte in einem Fernsehinterview, er habe die Forderungen der Demonstranten gehört. Die Reform sei aber richtig. Die Regierung müsse sie nun genauer erklären. Gestern hatten den zweiten Tag in Folge Zehntausende Franzosen gegen steigende Kraftstoffpreise protestiert. Mit Straßenblockaden legten sie in vielen Orten den Verkehr lahm. Dabei kam es zu zahlreichen Unfällen, die Zahl der Verletzten stieg auf mehr als 400 an. Am Sonnabend war eine Demonstrantin ums Leben gekommen.| 19.11.2018 06:45 Uhr

Pläne für Verbot religiöser Symbole bei Justiz

Hannover: In Niedersachsen sollen nach Plänen der Landesregierung religiöse Symbole für Richter und Staatsanwälte künftig verboten sein. Nach NDR-Informationen sieht ein Referentenentwurf aus dem Justizministerium vor, dass die Betroffenen in öffentlichen Verhandlungen unter anderem keine Kreuze oder Kopftücher tragen dürfen. Ministerin Havliza sagte der Sendung "Hallo Niedersachsen", jeder im Gericht müsse den Eindruck haben, dass ein Richter oder Staatsanwalt frei von religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen urteilt. Das entsprechende Gesetz soll noch in diesem Jahr im niedersächsischen Kabinett vorgelegt werden.| 19.11.2018 06:45 Uhr

Migrationspakt: CDU-Kritik an Spahn-Vorstoß

Berlin: Führende CDU-Politiker haben davor gewarnt, die Zustimmung Deutschlands zum UN-Migrationspakt infrage zu stellen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Röttgen, verteidigte das Abkommen als wichtigen ersten Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern. Die Unterzeichnung zu verschieben, wäre eine Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben dürfe, sagte Röttgen der Bild-Zeitung. CDU-Vize Strobl sagte dem Blatt, er sei dagegen, sich aus Furcht vor einer irreführenden AfD-Kampagne auch nur in Teilen zurückzuziehen. Bundesgesundheitsminister Spahn hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, den Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag im Dezember zu debattieren. Spahn kandidiert dort neben Ex-Fraktionschef Merz und Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer für den Parteivorsitz.| 19.11.2018 06:45 Uhr

Bundesweite Gebäudereiniger-Streiks

Frankfurt am Main: Seit Mitternacht streiken zahlreiche Gebäudereiniger in Deutschland. Die Gewerkschaft IG Bau hat zu der Aktion aufgerufen. Beschäftigte der Branche werden demnach den ganzen Tag in Krankenhäusern, Flughäfen und Schulen ihre Arbeit niederlegen. Die IG Bau fordert für die etwa 450.000 gewerblichen Gebäudereiniger Weihnachtsgeld, mindestens in Höhe eines halben Monatslohns. Die Arbeitgeber lehnen Verhandlungen bislang ab. Wegen bereits vereinbarter Lohnerhöhungen ist ihren Angaben zufolge kein Spielraum da.| 19.11.2018 06:45 Uhr

Das Wetter

Heute viele Wolken, gebietsweise Regen-, im Bergland Schneeschauer, dazwischen auch längere sonnige Abschnitte, Höchstwerte 2 Grad in Duderstadt bis 7 Grad in Schleswig. An der Küste Sturmböen möglich.| 19.11.2018 06:45 Uhr