NDR Info Nachrichten vom 17.11.2018:

Debatte über Hartz IV in der Hauptstadt

Berlin: Die Forderungen von SPD und Grünen nach weitreichenden Hartz-IV-Reformen stoßen beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf Zustimmung. Hauptgeschäftsführer Schneider sagte, die Vorschläge gingen in die richtige Richtung. Ziel müsse ein existenzsicherndes und angstfreies System sein. Auch Linken-Fraktionschef Bartsch lobte, es gebe offensichtlich ein Umdenken. Er rief SPD und Grüne zu gemeinsamen Beratungen auf. Die Vorsitzenden beider Parteien, Nahles und Habeck, hatten unabhängig voneinander gefordert, Hartz IV zu ersetzen. Ziel müsse sein, Bürokratie für Empfänger abzubauen und auf Sanktionsdrohungen zu verzichten. Bundeswirtschaftsminister Altmaier von der CDU lehnt eine Abschaffung von Hartz IV ab. Mit Einführung des Systems sei die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen, betonte er.| 17.11.2018 14:45 Uhr

Brinkhaus: CDU muss Defensive verlassen

Neumünster: Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Brinkhaus, hat die CDU aufgerufen, aus der Defensive herauszukommen. Brinkhaus sagte, es gehe darum, Deutschland stark zu machen für die Zukunft. Das müsse die Arbeit der Christdemokraten bestimmen. Digitalisierung, neue Technologien und Künstliche Intelligenz seien dabei zentrale Themen. Der Fraktionschef äußerte sich auf dem Parteitag der CDU in Schleswig-Holstein. Die Delegierten in Neumünster wählen heute einen neuen Vorsitzenden. Einziger Kandidat ist Amtsinhaber und Ministerpräsident Günther. Seine Wiederwahl gilt als sicher. Günther führt die CDU im nördlichsten Bundesland seit zwei Jahren.| 17.11.2018 14:45 Uhr

Scheuer will Markt für Fahrdienste öffnen

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer will den Markt für Fahrdienste wie Uber in Deutschland noch in dieser Wahlperiode öffnen. Scheuer sagte dem Magazin "Focus", er sei gegen Verbote und Einschränkungen und für Anreize. Die Politik könne beim Mega-Thema Mobilität nicht einen Anbieter ausschließen. Uber vermittelt Fahrangebote per Smartphone-App. Das Unternehmen ist damit in mehr als 60 Ländern aktiv und zu einer Konkurrenz für die etablierten Taxiunternehmen geworden. In Deutschland verbietet jedoch das Personenbeförderungsgesetz, dass Fahrer so genannter Mietwagen Aufträge direkt vom Fahrgast entgegennehmen. Das dürfen nur Taxifahrer, die eine Lizenz der jeweilige Kommune benötigen und deren Gewerbe speziellen Regeln unterliegt.| 17.11.2018 14:45 Uhr

Khashoggi: USA erhöhen Druck auf Saudi-Arabien

Port Moresby: Im Fall des getöteten Journalisten Khashoggi verstärken die USA den Druck auf Saudi-Arabien. Vizepräsident Pence sagte bei einem Besuch in Papua-Neuguinea, sein Land sei entschlossen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Nach neuen Informationen geht der amerikanische Geheimdienst CIA davon aus, dass Saudi-Arabiens Kronprinz bin Salman die Tötung Khashoggis selbst angeordnet hat. Das legt laut einem Bericht der "Washington Post" unter anderem ein Telefongespräch zwischen dem saudischen Journalisten und dem Bruder des Kronprinzen nahe. Khashoggi hatte Anfang Oktober das Konsulat des Königreichs in Istanbul aufgesucht und galt seitdem als vermisst. Erst nach Wochen räumte Saudi-Arabien ein, dass der 59-Jährige dort getötet worden sei. Die Führung des Landes habe damit aber nichts zu tun.| 17.11.2018 14:45 Uhr

Bootsunglück vor Sardinien: Flüchtlinge ertrinken

Rom: Bei einem Bootsunglück vor der italienischen Insel Sardinien sind mehrere Flüchtlinge ums Leben gekommen. Laut Küstenwache wurden bisher zwei Leichen geborgen. Überlebende berichteten, etwa 10 Menschen seien über Bord gesprungen, weil das Boot einen Motorschaden gehabt habe. Sie hätten versucht, an die Küste zu schwimmen. Drei Flüchtlinge konnten gerettet werden. Zuletzt sollen Migranten verstärkt von Algerien aus versucht haben, Sardinien zu erreichen.| 17.11.2018 14:45 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag überwiegend sonnig und trocken. Höchstwerte 4 Grad im Harz bis 8 Grad im südlichen Emsland.| 17.11.2018 14:45 Uhr