NDR Info Nachrichten vom 15.11.2018:

London: Die Brexit-Pläne von Premierministerin May haben in Großbritannien eine Regierungskrise ausgelöst. Teile ihrer eigenen Partei wollen den Vetragsentwurf mit der EU nicht mittragen. Der konservative Abgeordnete Rees-Mogg hat ein Misstrauensvotum beantragt. Er gilt unter den Brexit-Befürwortern als besonders einflussreich. Zuvor waren zwei Minister und zwei Staatssekretäre aus Protest gegen die Pläne ihrer Parteichefin zurückgetreten. Trotz der Kritik will May an ihrem Kurs festhalten. Ihre Pläne seien in nationalem Interesse, sagte sie am Abend auf einer Pressekonferenz. Keiner ihrer Kritiker habe Alternativen angeboten. Neben den Brexit-Hardlinern bei den Tories drohen auch Abgeordnete der Opposition und der nordirischen DUP, den Vertrag im Unterhaus durchfallen zu lassen.| 15.11.2018 19:15 Uhr

Düsseldorf: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will gegen das Urteil zum Diesel-Fahrverbot auf einer Autobahn in Berufung gehen. Umweltministerin Heinen-Esser sagte, da eine Lebensader des Ruhrgebiets mit Hunderttausenden Pendlern betroffen sei, müsse die Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Die Richterin habe sich offenbar auch keine Gedanken gemacht, wie man das Fahrverbot auf einer Autobahn kontrollieren soll. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte zuvor Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in zwei Städten im Ruhrgebiet angeordnet. In Essen ist davon auch die A 40 betroffen. In Gelsenkirchen gilt das Verbot für eine Hauptstraße. Die Einschränkungen sollen ab Juli kommenden Jahres gelten und in den ersten Monaten Fahrzeuge der Norm Euro-4 betreffen, später auch Euro-5. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.| 15.11.2018 19:15 Uhr

Berlin: In der Affäre um die Vergabe von Verträgen an Berater erhöht die Opposition den Druck auf Verteidigungsministerin von der Leyen. Grüne, FDP und Linke im Bundestag beantragten gemeinsam Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses. Zugleich verlangten sie, die Ministerin müsse Vorwürfe wegen der Beschäftigung externer Fachleute genau aufklären. Es gebe Hinweise, dass die Affäre größer sei als bisher bekannt. Das Verteidigungsministerium hatte gegenüber dem Rechnungshof Mängel beim Einsatz von Beratern eingeräumt. Die Kritik bezieht sich auf fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfungen und die Art der Vergabe.| 15.11.2018 19:15 Uhr

Hannover: Das neue niedersächsische Polizeigesetz wird in diesem Jahr nicht mehr vom Landtag verabschiedet. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Watermann, sagte es dauere länger als geplant, das Vorhaben mit den Parlaments-Diensten zur Beratung und zur Gesetzgebung abzustimmen. Watermann bestätigte damit entsprechende NDR-Berichte. Die Landtagsjuristen hatten zuletzt verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, etwa dagegen, die Möglichkeiten einer vorbeugenden Haft auszuweiten. Es ist geplant, diese auf bis zu 74 Tage zu verlängern sowie der Polizei zu erlauben, Verdächtige mit Schadsoftware auszuspähen.| 15.11.2018 19:15 Uhr

Washington: Die USA haben Sanktionen gegen 17 Männer aus Saudi-Arabien verhängt, die laut Regierung in den Fall des getöteten Journalisten Khashoggi verwickelt sind. Dem Finanzministerium zufolge gehören dazu der Generalkonsul in Istanbul und die Angehörigen eines Teams, das für Khashoggis Tod verantwortlich gemacht wird. Der Generalstaatsanwalt von Saudi-Arabien hatte zuvor für fünf Verdächtige die Todesstrafe verlangt. Er wirft ihnen vor, den Journalisten im Istanbuler Konsulat getötet und zerteilt zu haben. Über die Hintergründe hatte Saudi-Arabien wochenlang widersprüchliche Angaben gemacht, bevor die mutmaßlichen Täter präsentiert wurden. Türkische Ermittler gehen davon aus, dass die Männer auf Anweisung höchster Regierungskreise handelten.| 15.11.2018 19:15 Uhr

Nachts stellenweise Nebel, Tiefstwerte von 6 bis 3 Grad; bis minus 1 Grad in Teilen Niedersachsens.| 15.11.2018 19:15 Uhr