NDR Info Nachrichten vom 15.11.2018:

Brexit-Vertrag: Britische Minister treten zurück

London: Nach der Brexit-Einigung haben in Großbritannien zwei Minister ihren Rücktritt erklärt. Arbeitsministerin McVey und Brexit-Minister Raab legten ihre Ämter nieder, ebenso zwei Staatssekretäre. Raab erklärte, er könne den Vertrag von Premierministerin May nicht mittragen. Er nannte die Vorschläge zu Nordirland eine Bedrohung für die Integrität des Vereinigten Königreichs. May verteidigte ihren Entwurf am Vormittag im Parlament. Weder sie noch die EU seien glücklich mit der Vereinbarung, es gebe aber kaum noch eine Alternative. Das Parlament muss über den Text abstimmen, dies ist für Anfang Dezember geplant. Gestern hatte Mays Kabinett sein Ja gegeben, von möglichen Rücktritten war da noch keine Rede gewesen.| 15.11.2018 13:00 Uhr

Khashoggi-Täter: Staatsanwalt fordert Todesstrafe

Riad: Im Fall des getöteten Journalisten Khashoggi hat der Generalstaatsanwalt von Saudi-Arabien die Todesstrafe für fünf Tatverdächtige gefordert. Ein Behördensprecher teilte mit, die Männer hätten Khashoggi im Istanbuler Konsulat getötet und zerteilt. Die Körperteile seien dann an einen externen Agenten übergeben worden. Demnach sind elf Männer angeklagt. Khashoggi war Anfang Oktober in die saudische Botschaft in Istanbul gegangen, um Papiere für seine Hochzeit zu holen. Nach Darstellung der Regierung in Riad sollte ein 15-köpfiges Team den Journalisten überzeugen, mit ihnen nach Saudi-Arabien auszureisen. Die Situation sei eskaliert, Khashoggi habe eine Injektion erhalten, an der er starb. Türkische Ermittler gehen davon aus, dass die Täter auf Anweisung höchster Regierungskreise handelten.| 15.11.2018 13:00 Uhr

Kabinett will Diesel-Fahrverbote erschweren

Berlin: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Fahrverbote für Diesel-Pkw erschweren soll. Wenn der zulässige Grenzwert für den Stickoxid-Ausstoß um weniger als 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird, soll ein Fahrverbot als unverhältnismäßig gelten. Der EU weit festgelegte Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Weiterhin ist in dem neuen Gesetz festgeschrieben, dass Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro-6 von Fahrverboten ausgenommen werden.| 15.11.2018 13:00 Uhr

FDP und Grüne werfen AfD Rechtsbruch vor

Berlin: Nach dem Bekanntwerden einer weiteren Großspende an die AfD haben Politiker von FDP und Grünen schwere Vorwürfe gegen die Partei erhoben. Rechtsbruch gehöre bei der AfD offenbar zum guten Ton, sagte der FDP-Politiker Kuhle dem "Handelsblatt". Erst verstoße die Partei gegen das Verbot von Spenden aus Nicht-EU-Staaten. Dann verletze sie die Anzeigepflicht beim Bundestagspräsidenten. Der Grünen-Politiker von Notz erklärte, die AfD habe offensichtlich ein massives Problem mit Schwarzen Kassen oder mit Strohmännern für Parteispenden. Zuvor hatte die AfD den Eingang einer weiteren Großspende aus dem Ausland eingeräumt. Danach hat eine Stiftung in Belgien im vergangenen Februar 150.000 Euro an die Partei überwiesen. Zwar wurde die Summe drei Monate später zurückgezahlt, die Bundestagsverwaltung über den Vorgang aber erst jetzt informiert.| 15.11.2018 13:00 Uhr

Geflügelbetriebe in Niedersachsen gesperrt

Hannover: In Niedersachsen sind wegen des Verdachts auf verunreinigtes Futter 27 Geflügelbetriebe gesperrt worden. Wie das Landwirtschaftsministerium in Hannover mitteilte, stammt das Futter von einem Hersteller aus Nordrhein-Westfalen. Es sei mit Polychlorierten Biphenylen belastet. Dabei handele es sich um giftige Substanzen, die nur sehr schwer abbaubar seien. Nach Angaben der zuständigen Behörden wurde das Futter durch Lackabsplitterungen beim Verladen verunreinigt. Belastetes Geflügel und Eier seien aus dem Verkehr gezogen worden, noch ehe sie in den Handel gelangt seien.| 15.11.2018 13:00 Uhr

EuGH für Menschrechte verurteilt Russland

Straßburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Festnahmen von Kremlkritiker Nawalny zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Richter sahen das Vorgehen der Behörden als teilweise politisch motiviert an. Russland muss Nawalny nun knapp 64.000 Euro Entschädigung zahlen. Der Politiker nannte das Gerichtsurteil fair. Er hatte wegen mehrerer Festnahmen sowie anschließender Geld- und Haftstrafen Beschwerde in Straßburg eingereicht. Das Vorgehen der russischen Behörden habe zudem sein Recht auf Freiheit und auf ein ordentliches Verfahren verletzt, so Nawalny. Auch in diesem Punkt stimmten ihm die Richter weitgehend zu.| 15.11.2018 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags meist freundlich, vom Göttinger Raum bis nach Dithmarschen und in Vorpommern trüb, es bleibt trocken. Höchstwerte um 10 Grad. Nachts häufig klar, im Verlauf Nebel. Temperaturrückgang auf 6 Grad in Sassnitz, bis minus 1 Grad in Northeim. Morgen viel Sonne, im Osten mehr Wolken. 7 bis 11 Grad. Am Sonnabend zu Beginn Wolken, dann wieder sonnig bei 5 bis 8 Grad.| 15.11.2018 13:00 Uhr