NDR Info Nachrichten vom 15.11.2018:

Erste Rücktritte nach Vorlage des Brexit-Entwurfs

London: Nach der Vorlage eines Vertragsentwurfs für den EU-Austritt gibt es in Großbritannien die ersten Rücktritte. Der britische Brexit-Minister Raab erklärte am Vormittag, die Pläne bedrohten die Integrität des Vereinigten Königreichs. Er könne keine unbefristete Notfallklausel akzeptieren und lege deshalb sein Amt nieder. Auch die britische Arbeitsministerin McVey und zwei Staatssekretäre reichten ihren Rücktritt ein. Der Vertragsentwurf für den Ausstieg Großbritanniens aus der EU war gestern vom Kabinett in London gebilligt worden. Premierministerin May stellt das Papier derzeit dem Parlament vor.| 15.11.2018 12:15 Uhr

Khashoggi-Täter: Staatsanwalt fordert Todesstrafe

Riad: Im Fall des getöteten Journalisten Khashoggi hat der Generalstaatsanwalt von Saudi-Arabien die Todesstrafe für fünf Tatverdächtige gefordert. Ein Behördensprecher teilte mit, die Männer hätten Khashoggi im Istanbuler Konsulat getötet und zerteilt. Die Körperteile seien dann an einen externen Agenten übergeben worden. Demnach sind elf Männer angeklagt. Khashoggi war Anfang Oktober in die saudische Botschaft in Istanbul gegangen, um Papiere für seine Hochzeit zu holen. Nach Darstellung der Regierung in Riad sollte ein 15-köpfiges Team den Journalisten überzeugen, mit ihnen nach Saudi-Arabien auszureisen. Die Situation sei eskaliert, Khashoggi habe eine Injektion erhalten, an der er starb. Türkische Ermittler gehen davon aus, dass die Täter auf Anweisung höchster Regierungskreise handelten.| 15.11.2018 12:15 Uhr

Gericht in Gelsenkirchen verhandelt über Diesel-Fahrverbote

Gelsenkirchen: Das Verwaltungsgericht der Stadt verhandelt heute über mögliche Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge im Ruhrgebiet. Geklagt hat erneut die Deutsche Umwelthilfe. Der Verein will erreichen, dass das Fahren mit älteren Diesel-Autos in Gelsenkirchen und Essen eingeschränkt und die Maßnahmen in die entsprechenden Luftreinhaltepläne aufgenommen werden. Beobachter rechnen noch heute mit einer Entscheidung.| 15.11.2018 12:15 Uhr

Neues Polizeigesetz soll erst 2019 kommen

Hannover: Das neue niedersächsische Polizeigesetz wird in diesem Jahr nicht mehr vom Landtag verabschiedet. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Watermann, sagte es dauere länger als geplant, das Vorhaben mit den Parlaments-Diensten zur Beratung und zur Gesetzgebung abzustimmen. Watermann bestätigte damit entsprechende NDR-Berichte. Die Landtagsjuristen hatten zuletzt verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, etwa dagegen, die Möglichkeiten einer vorbeugenden Haft auszuweiten. Es ist geplant, diese auf bis zu 74 Tage zu verlängern sowie der Polizei zu erlauben, Verdächtige mit Schadsoftware auszuspähen.| 15.11.2018 12:15 Uhr

FDP und Grüne werfen AfD Rechtsbruch vor

Berlin: Nach dem Bekanntwerden einer weiteren Großspende an die AfD haben Politiker von FDP und Grünen schwere Vorwürfe gegen die Partei erhoben. Rechtsbruch gehöre bei der AfD offenbar zum guten Ton, sagte der FDP-Politiker Kuhle dem "Handelsblatt". Erst verstoße die Partei gegen das Verbot von Spenden aus Nicht-EU-Staaten. Dann verletze sie die Anzeigepflicht beim Bundestagspräsidenten. Der Grünen-Politiker von Notz erklärte, die AfD habe offensichtlich ein massives Problem mit Schwarzen Kassen oder mit Strohmännern für Parteispenden. Zuvor hatte die AfD den Eingang einer weiteren Großspende aus dem Ausland eingeräumt. Danach hat eine Stiftung in Belgien im vergangenen Februar 150.000 Euro an die Partei überwiesen. Zwar wurde die Summe drei Monate später zurückgezahlt, die Bundestagsverwaltung über den Vorgang aber erst jetzt informiert.| 15.11.2018 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 11.406 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,2 Prozent niedriger bei 21.804. Der Euro kostet einen Dollar 13 06.| 15.11.2018 12:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags meist freundlich, vom Göttinger Raum bis nach Dithmarschen und in Vorpommern trüb, es bleibt trocken. Höchstwerte von 7 Grad in Aurich bis 11 Grad in Nordhorn.| 15.11.2018 12:15 Uhr