NDR Info Nachrichten vom 15.11.2018:

Erster Rücktritte nach Vorlage des Brexit-Entwurfs

London: Nach der Vorlage eines Vertragsentwurfs für den EU-Austritt gibt es in Großbritannien die ersten Rücktritte. Der britische Brexit-Minister Raab erklärte am Vormittag, die Pläne bedrohten die Integrität des Vereinigten Königreichs. Er könne keine unbefristete Notfallklausel akzeptieren und lege deshalb sein Amt nieder. Auch die britische Arbeitsministerin McVey und der Staatssekretär für Nordirland, Vara, reichten ihren Rücktritt ein. Der Vertragsentwurf für den Ausstieg Großbritanniens aus der EU war gestern vom Kabinett in London gebilligt worden. Premierministerin May will das Papier heute dem Parlament vorstellen. Die Europäische Union ist bereits einen Schritt weiter. EU-Ratspräsident Tusk berief für den 25. November einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs ein, auf dem der Brexit-Vertrag endgültig besiegelt werden soll.| 15.11.2018 11:15 Uhr

Gericht in Gelsenkirchen verhandelt über Diesel-Fahrverbote

Gelsenkirchen: Das Verwaltungsgericht der Stadt verhandelt heute über mögliche Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge im Ruhrgebiet. Geklagt hat erneut die Deutsche Umwelthilfe. Der Verein will erreichen, dass das Fahren mit älteren Diesel-Autos in Gelsenkirchen und Essen eingeschränkt und die Maßnahmen in die entsprechenden Luftreinhaltepläne aufgenommen werden. Beobachter rechnen noch heute mit einer Entscheidung. Mit dem Thema befasst sich zur Stunde auch das Bundeskabinett in Berlin. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, der Ausnahmeregelungen vorsieht, wenn der Grenzwert für gesundheitsschädliche Stickoxide nur gering überschritten wird. Die Koalition will Diesel-Fahrverbote in diesen Fällen für nicht verhältnismäßig erklären.| 15.11.2018 11:15 Uhr

FDP und Grüne werfen AfD Rechtsbruch vor

Berlin: Nach dem Bekanntwerden einer weiteren Großspende an die AfD haben Politiker von FDP und Grünen schwere Vorwürfe gegen die Partei erhoben. Rechtsbruch gehöre bei der AfD offenbar zum guten Ton, sagte der FDP-Politiker Kuhle dem "Handelsblatt". Erst verstoße die Partei gegen das Verbot von Spenden aus Nicht-EU-Staaten. Dann verletze sie die Anzeigepflicht beim Bundestagspräsidenten. Der Grünen-Politiker von Notz erklärte, die AfD habe offensichtlich ein massives Problem mit Schwarzen Kassen oder mit Strohmännern für Parteispenden. Zuvor hatte die AfD den Eingang einer weiteren Großspende aus dem Ausland eingeräumt. Danach hat eine Stiftung in Belgien im vergangenen Februar 150.000 Euro an die Partei überwiesen. Zwar wurde die Summe drei Monate später zurückgezahlt, die Bundestagsverwaltung über den Vorgang aber erst jetzt informiert.| 15.11.2018 11:15 Uhr

Polizei mit Großaufgebot in Rigaer Straße

Berlin: Die Berliner Polizei ist heute früh mit einem Großaufgebot gegen mutmaßliche Gewalttäter vorgegangen. Spezialkräfte drangen in der Rigaer Straße in Friedrichshain in ein Haus der linksautonomen Szene ein. Auch in Neukölln und Kreuzberg wurden mehrere Wohnungen durchsucht. An dem Einsatz waren mehr als 500 Beamte beteiligt. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, sagte ein Polizeisprecher. Sieben Verdächtige stünden im Verdacht, in einem Kreuzberger Supermarkt einen Verkäufer angegriffen und das Geschäft beschädigt zu haben.| 15.11.2018 11:15 Uhr

EU: Mehr Rechte für Bahnfahrer geplant

Straßburg: Bahnreisende könnten in Zukunft deutlich mehr Geld bei Zugverspätungen erstattet bekommen. Das EU-Parlament stimmt heute über einen Vorschlag des Verkehrsausschusses ab. Danach sollen Bahnunternehmen die Hälfte des Ticketpreises zurückzahlen, wenn sich der Zug mehr als eine Stunde verspätet. Bei einer Verspätung von mehr als anderthalb Stunden wären 75 Prozent des Ticketpreises fällig, bei mehr als zwei Stunden 100 Prozent.| 15.11.2018 11:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 11.420 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,2 Prozent niedriger bei 21.804. Der Euro kostet einen Dollar 12 90.| 15.11.2018 11:15 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute teils neblig-trüb oder wolkig, gebietsweise auch heiter und meist trocken. Höchstwerte 7 bis 11 Grad und schwacher Süd- bis Südostwind.| 15.11.2018 11:15 Uhr