NDR Info Nachrichten vom 14.11.2018:

Brexit-Abstimmungen in London und Brüssel

London: Das britische Kabinett kommt in diesen Minuten zu Beratungen über den Entwurf für einen Brexit-Vertrag zusammen. Die britische Premierministerin May warb vor der Sitzung für das Papier. Es erfülle das Votum des britischen Volks vom Juni 2016, sagte die Regierungschefin. Ob das Kabinett den Vertragsentwurf für den britischen EU-Austritt mittragen wird, ist offen. Zahlreiche Abgeordnete aus der konservativen Regierungspartei forderten die Minister auf, gegen den Text zu stimmen. Sie haben vor allem Vorbehalte, weil Großbritannien als Ganzes zunächst in der Zollunion bleiben soll. Die Zustimmung von EU-Diplomaten in Brüssel gilt dagegen als sicher. Sie beraten parallel mit EU-Chefunterhändler Barnier über den Vertragsentwurf.| 14.11.2018 15:15 Uhr

Kabinett berät über Digitalstrategie

Potsdam: Das Bundeskabinett ist zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen, um eine Digitalstrategie zu beschließen. Union und SPD wollen Deutschland zum führenden Forschungs-Standort für Künstliche Intelligenz machen. Geplant sind Investitionen in diesen Bereich in Höhe von drei Milliarden Euro. Die Minister diskutieren außerdem, wie künftig noch mehr Leistungen von Verwaltungen und Behörden digital angeboten werden können. Ziel ist es, rund um die Uhr für die Bürger erreichbar zu sein. Als drittes großes Thema steht der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes auf der Tagesordnung. Dieser soll im Jahr 2025 abgeschlossen sein.| 14.11.2018 15:15 Uhr

Weiter Kompromisssuche bei Paragraf 219a

Berlin: Das Bundesjustizministerium ist weiterhin zuversichtlich, eine Lösung im Streit um das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen zu finden. Eine Ministeriumssprecherin teilte mit, die Gespräche darüber liefen konstruktiv und würden zeitnah fortgesetzt. Damit widersprach sie einem anderslautenden Medienbericht. Bundesjustizministerin Barley versucht seit mehreren Wochen mit anderen beteiligten Ministerien einen Kompromiss beim Streit um den entsprechenden Paragrafen 219a Strafgesetzbuch zu finden. Die SPD will zu einer Lösung kommen, mit der Informationen über Schwangerschaftabbrüche straffrei gestellt werden. CDU und CSU lehnen das ab.| 14.11.2018 15:15 Uhr

Telefonate ins EU-Ausland sollen günstiger werden

Straßburg: Nach den Roaming-Gebühren will die Europäische Union nun auch die Preise für Telefonate ins EU-Ausland senken. Das Europaparlament stimmte dafür, dass Gespräche aus dem eigenen Land in einen anderen EU-Staat künftig nur noch maximal 19 Cent pro Minute kosten dürfen - egal ob vom Handy oder vom Festnetztelefon aus. Die Kosten pro SMS werden bei höchstens sechs Cent gedeckelt. Wenn der Rat der Mitgliedstaaten grünes Licht gibt, treten die neuen Preisobergrenzen Mitte Mai nächsten Jahres in Kraft.| 14.11.2018 15:15 Uhr

Mieter können sich auf Kündigungsschutz berufen

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt. Wenn die Stadt im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer ein lebenslanges Wohnrecht für die Mieter festschreibe, mache das eine Kündigung unmöglich, so die Richter. Der Mieter könne sich im Streit mit dem neuen Vermieter direkt auf die Klausel berufen. Die Stadt Bochum hatte im Jahr 2012 ein Siedlungshaus verkauft, in dem seit mehr als 30 Jahren ein ehemaliger Bergmann wohnte. Im Kaufvertrag war vereinbart, dass der Käufer das bestehende Mietverhältnis für die Lebensdauer des Mieters übernimmt. Dennoch sprachen die neuen Eigentümer die Kündigung aus, wogegen der Mieter nun erfolgreich klagte.| 14.11.2018 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,6 Prozent auf 11.542 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 12 91.| 14.11.2018 15:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags in Niedersachsen oft sonnig, sonst dicht bewölkt mit ein paar Aufhellungen. Temperaturen von 10 Grad in Angeln bis 14 Grad in Hannover.| 14.11.2018 15:15 Uhr