NDR Info Nachrichten vom 13.11.2018:

Merkel für europäische Armee

Straßburg: Bundeskanzlerin Merkel hat sich in einer Rede vor dem EU-Parlament dafür ausgesprochen, eine echte europäische Armee aufzubauen. Die EU müsse an dieser Vision arbeiten und ihr Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen, wenn sie als Gemeinschaft überleben wolle, sagte Merkel in Straßburg. Die Zeiten, in denen Europa sich auf andere verlassen konnte, seien schlicht vorbei. Die Kanzlerin betonte, eine europäische Armee könne eine gute Ergänzung zur Nato sein und würde der Welt zeigen, dass es zwischen den EU-Ländern nie wieder Krieg geben werde. Merkel plädierte auch dafür, in Europa eine gemeinsame Politik für Rüstungsexporte zu entwickeln. In der vergangenen Woche hatte bereits Frankreichs Staatschef Macron die Idee einer gemeinsamen Armee für Europa ins Gespräch gebracht.| 13.11.2018 17:15 Uhr

Rechnungshof mahnt zu Sparsamkeit

Bonn: Der Bundesrechnungshof hat die Regierung zu mehr Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin aufgefordert. Die derzeit günstigen Rahmenbedingungen wie die gute Konjunktur verführten zu einer expansiven Ausgabenpolitik, sagte der Präsident des Rechnungshofes, Scheller, bei der Vorstellung des neuen Berichts seiner Behörde. Als Beispiele nannte er die höhere Mütterrente und das zusätzliche Engagement des Bundes im Bildungsbereich und im Wohnungsbau. Der Bundesrechnungshof listet in seinem Bericht zudem Versäumnisse der Regierung auf. Schlamperei und eine mangelnde Kostenkontrolle hätten dazu geführt, dass dem Staat insgesamt rund zehn Milliarden Euro entgangen seien. So seien Steuer-CDs aus dem Ausland gekauft worden, die dadurch entlarvten Hinterziehungszinsen jedoch nicht vollständig von den Betreffenden eingefordert worden.| 13.11.2018 17:15 Uhr

Offenbar Vorermittlungen in AfD-Spendenaffäre

Berlin: Die Wahlkampfspende an die AfD interessiert nun auch die Justiz. Wie "Der Spiegel" berichtet, hat die Staatsanwaltschaft in Konstanz Vorermittlungen eingeleitet. Es werde geprüft, ob Anhaltspunkte für strafbare Handlungen vorlägen. Auch die Bundestagsverwaltung fordert Aufklärung von der AfD. Die Partei soll innerhalb von vier Wochen Informationen über den Vorgang liefern. Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" hatten aufgedeckt, dass vor der Bundestagswahl 2017 mehr als 130.000 Euro von einer Schweizer Firma an den Kreisverband von Fraktionschefin Weidel flossen. Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind nach dem deutschen Parteiengesetz verboten. Zudem hatte die AfD die Spende nicht wie vorgeschrieben offengelegt. Die Partei zahlte das Geld nach eigenen Angaben im April zurück.| 13.11.2018 17:15 Uhr

CNN klagt gegen Weißes Haus

Washington: Der Fernsehsender CNN hat Klage gegen die US-Regierung wegen Ausschluss ihres Chefreporters eingereicht. Der Sender beantragte eine einstweilige Verfügung, damit der Journalist seine Zulassung für Pressekonferenzen im Weißen Haus zurückbekommt. Wenn gegen den Ausschluss nicht vorgegangen werde, bestehe die Gefahr, Journalisten von der Berichterstattung abzuschrecken, kritisiert CNN. US-Präsident Trump hatte den Reporter beschimpft und ihm bei einer Frage zur Einwanderungspolitik das Wort abgeschnitten. Anschließend wurde er von Pressekonferenzen ausgeschlossen, weil er sich dagegen wehrte, dass ihm das Mikrofon abgenommen wurde.| 13.11.2018 17:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 11.440 Punkten. Das ist ein Plus von 1 Prozent. Der Dow Jones: 25.433 Punkte; plus 0,2 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 12 77.| 13.11.2018 17:15 Uhr

Wettervorhersage

Bis zum Abend noch etwas Regen, dieser zieht ostwärts ab, auch kurze Gewitter möglich. Temperaturen 10 bis 14 Grad.| 13.11.2018 17:15 Uhr